Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 05./06. Dezember 2012 beschlossen, die Studiengebühren für die Studierenden an den beiden ETH zu verdoppeln. Dadurch beschreiten die ETH den angelsächsischen Weg der überteuerten Bildung: statt einer qualitativen Studienmöglichkeit für alle MaturandInnen zielen die ETH auf eine Hochschule für Kinder reicher Eltern ab. Neu entscheidet das Portemonnaie über ein Studium an der ETH, und nicht die Fähigkeiten und Neigungen – der VSS verurteilt diese Erhöhung im Namen aller zukünftigen Studierenden der beiden ETH aufs Schärfste und appelliert an den Bund als Träger der ETH, regulierend einzugreifen.

Auf Antrag der beiden Präsidenten der ETH Zürich und EPF Lausanne, Ralph Eichler und Patrick Aebischer, hat der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 05./06. Dezember 2012 beschlossen, die Studiengebühren an den beiden ETHs zu verdoppeln. Neu bezahlen Studierende 2500 CHF pro Jahr – laut dem Bundesamt für Statistik (Soziale und wirtschaftliche Lage der Studierenden 2009) entspricht dies ungefähr drei durchschnittlichen Monatseinkommen aus Erwerbstätigkeit einer / eines Studierenden. Das Budget des ETH-Bereiches von heute über zwei Milliarden CHF wird aber nur minim entlastet.

Hinzu kommt für ausländische Studierende noch eine sogenannte administrative Gebühr von 500 CHF pro Jahr. Damit setzt der ETH-Rat die besorgniserregende Tendenz fort, die Hürden für ausländische Studierende künstlich zu erhöhen, während sich gleichzeitig in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ein Arbeitskräftemangel abzeichnet.

Unabhängig von der Herkunft wird der Zugang zu den ETH für Personen aus finanziell wenig begüterten Familien erschwert. „Nicht mehr Kompetenzen und Wille, sondern rein das verfügbare Einkommen und Vermögen soll darüber entscheiden, ob jemand studieren kann“ sagt dazu Thomas Leibundgut, Vorstand des VSS.

Der VSS verweist an dieser Stelle auf Erfahrungen aus Österreich, welche zeigen, dass eine Erhöhung der Studiengebühren keineswegs folgenlos bleibt: eine Erhöhung um 360€ pro Semester hat zu einer Abnahme der Studierendenpopulation von etwa 20% geführt. Dasselbe gilt auch für die Schweiz: Umfragen an den beiden ETH legen nahe, dass die Hälfte der heutigen Studierenden bei einer Verdoppelung der Gebühren ihr Studium nicht noch einmal an einer ETH aufnehmen würden. Mit ihrer Absicht verweigern sich die beiden ETH also ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, den Wissenschaftsplatz Schweiz voranzubringen und den Bildungszugang für alle Befähigten offen zu halten. Dadurch findet an den beiden ETH eine Elitisierung der Bildung statt:  über kurz oder lang können es sich nur noch Kinder aus reichen Familien leisten, an einer ETH zu studieren. Dass die Qualität der Bildung dadurch abnimmt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Parlament einen Vorschlag zur Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes vorzulegen. Damit anerkennt der Bundesrat die existierenden Baustellen im Stipendienwesen der Schweiz, und ist wie der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) der Meinung, dass nur eine Vereinheitlichung es ermöglichen wird, dass der finanzielle Hintergrund von bildungswilligen Personen im Ausbildungszugang keine Rolle mehr spielt und Chancengleichheit in der tertiären Bildung hergestellt wird.

Im Januar 2012 hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften mit mehr als 117’000 Unterschriften die Stipendieninitiative eingereicht, um das Schweizer Stipendienwesen zu harmonisieren. Dies u.a. aus dem Grund, dass der Kanton Jura 87 Franken pro Kopf und Jahr für Stipendien ausgibt, der Kanton Schaffhausen mit 17 Franken nicht einmal ein Viertel dieser Summe. Der Kanton Zürich vergibt durchschnittlich 3’800 Franken an 0.3% der Bevölkerung, der Kanton Neuchâtel durchschnittlich 1’200 Franken an 1.0% der Bevölkerung.

Die Stipendieninitiative will dem Bund die Kompetenz über die Vergabe der Ausbildungsbeiträge auf der Tertiärstufe übertragen, und damit der Kantonslotterie im Bezug auf den Zugang zu Stipendien ein Ende bereiten. Sei es ein Ingenieurs-Studium an der ETH, eine Ausbildung zur Pianistin an der FH Nordwestschweiz, ein Studium in Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen oder eine Ausbildung in der höheren Berufsbildung: Alle Studierenden sollen dieselben Kriterien und Chancen haben, um ein Stipendium zu erhalten, und keine Person soll aus finanziellen Gründen auf eine Ausbildung verzichten müssen.

Der Bundesrat hat den VSS mit seinem heutigen Entscheid darin bekräftigt, den richtigen Weg zu verfolgen. Wie schon die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren EDK mit der „Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen“ (Stipendien-Konkordat), anerkennt nun auch der Bundesrat, dass kantonale Alleingänge im Stipendienwesen nicht das Modell der Zukunft sind. Nur ein harmonisiertes Stipendienwesen garantiert, dass der Zugang zu Bildung in der Schweiz allen Personen, ungeachtet ihres finanziellen Hintergrundes, offen steht. „Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht mehr abhängig vom Geld ist, und Chancengleichheit im Stipendienwesen nicht eine leere Floskel bleibt“ sagt dazu Thomas Leibundgut vom Vorstand des VSS.

Weniger erfreulich ist für den VSS die eingeschlagene Richtung des Gegenvorschlages des Bundesrates. Das beibehalten der heutigen gesetzlichen Regelung bezüglich Ausbildungsbeiträgen mit Veränderungen auf der Basis der Vorschläge des Stipendien-Konkordats, ist kein ausreichender Fortschritt für die betroffenen Personen. Das Konkordat weist nämlich schwerwiegende Mängel auf: es verhindert mit dem zu tiefen Maximalstipendium, seiner Unverbindlichkeit und der Betonung von unsozialen Darlehen, eine effektive Verbesserung der Situation. Der VSS wird sich somit im parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, dass die Harmonisierung mit einer materiellen Verbesserung des Stipendienwesens einher geht.

Der VSS erwartet nun gespannt das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes  und freut sich darauf, mit der Schweizer Öffentlichkeit die Bildungssituation für einen Grossteil der Bevölkerung zu verbessern.

Kommt jetzt die Verdoppelung?

An der Herbstsession hat der Nationalrat die Parlamentarische Initiative Reynard, welche eine Beschränkung der Studiengebühren an den ETHs fordert, deutlich abgelehnt. Die Forderung von maximal 650 Franken wurde nur von 68 ParlamentarierInnen unterstützt, 114 stimmten gegen diesen vernünftigen Vorschlag. Doch dem ETH-Rat liegt bereits ein Antrag der Direktoren Aebischer und Eichler vor, dass die Studiengebühren an den ETHs verdoppelt werden sollen. Kommt diese Verdoppelung jetzt?

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist über den Ausgang der Abstimmung im Nationalrat enttäuscht. Das Resultat zeigt, dass der Wille in der Politik nicht vorhanden ist, griffige Massnahmen gegen die stetig steigenden Studiengebühren und für die Chancengleichheit zu ergreifen. Vielmehr hält der Nationalrat für den ETH-Rat die Tür offen, um eine Verdoppelung durchzudrücken, und verschliesst dabei die Augen vor der studentischen Realität.

Studiengebühren stellen heute nur einen kleinen Teil der Hochschulbudgets dar. Faktisch entspricht die im Parlament geplante Erhöhung der BFI-Botschaft im ETH-Bereich (12.033) in etwa der erwarteten Mehreinnahmen der beiden ETHs durch eine Verdoppelung der Studiengebühren. Trotzdem bleibt der Weg einer Verdoppelung offen – und dadurch ein Weg, die Verwaltungsgebühren als „Steuerungsmechanismus“ (Keller/SVP in der NR-Debatte) einzusetzen, und dadurch eine ökonomisch diskriminierende Hürde zu etablieren.

Zentral wäre in der heutigen Situation der Sparpakete und Ausgabenbremsen jedoch ein nationales Zeichen, dass die Bildungslandschaft Schweiz geschätzt wird, und das Engagement der Studierenden und ihre Bildungsbemühungen ernst genommen und unterstützt werden. Der VSS bleibt bei seiner Forderung, dass der stetigen Erhöhung der Studiengebühren (siehe St. Gallen für ein wiederkehrendes Beispiel innert weniger als drei Jahren) ein Riegel geschoben werden muss. Denn gerade die Qualität und internationale Anerkennung der ETH bezeugt: nicht nur was viel kostet, hat viel Wert, sondern gerade auch die Möglichkeit, ohne sozial diskriminierende Studiengebühren in angelsächsischer Höhe ein qualitatives Studium anzubieten, zeugt von der Wertschätzung und Qualität der Bildung und der Wissenschaft in der Schweiz.

Wir fordern den ETH-Rat auf, die Studiengebühren nicht zu verdoppeln. Das Parlament hat die BFI-Botschaft weiter erhöht, und damit die Finanzierung des ETH-Bereichs ausgebaut. Dies muss für die Gewährleistung der Qualität der Lehre genügen – sind es doch jährlich etwa 25 Millionen mehr. „Wenn die Studiengebühren verdoppelt werden, fördert der ETH-Rat nichts anderes als ein Bildungssystem für Kinder reicher Eltern“, so Clau Dermont, Vorstandsmitglied des VSS. Es sei deshalb notwendig, dass der ETH-Rat seine Verantwortung für einen hürdenlosen Zugang zu den ETHs wahrnimmt und von dieser diskriminierenden Massnahme absieht.

Der VSS wird sein Ziel weiterhin verfolgen, in der Schweiz den Zugang zur Hochschulbildung für alle zu ermöglichen – unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Damit alle, nach ihren Fähigkeiten und Neigungen, eine tertiäre Ausbildung absolvieren können.

650 Franken sind genug!

Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Studienjahr. Für rund 210’000 Studierende bedeutet dies: Vorlesungen und Seminare besuchen, Arbeiten schreiben, Erwerbsarbeit und Ausbildung neu koordinieren. Die Studiengebühren sind das ökonomische Eintrittsticket in diese Welt. Und wir Studierende sind überzeugt: 650 Franken sind genug!

An einer Medienkonferenz hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) gemeinsam mit seinen Sektionen in den Universitäten, ETHs und Fachhochschulen die Forderung einer Plafonierung der Studiengebühren präsentiert. Nach den Erhöhungen in den Kantonen St. Gallen, Bern und Zürich ist für die Studierenden klar: mit den finanzpolitisch begründeten Erhöhungen muss Schluss sein! Die Studierenden stehen deshalb hinter der Parlamentarischen Initiative Reynard, welche die Studiengebühren für die ETHs auf maximal 650 Franken begrenzen will.

Doch nicht nur das: gleichzeitig soll die Forderung ausgeweitet werden auf die Universitäts- und Fachhochschulkantone. Als parlamentarischer Vorstoss wurde sie bereits im Kanton Bern eingereicht. Weitere Vorstösse sind in den Kantonen Basel Land, Basel Stadt, Waadt, Zürich, Luzern, Neuenburg, Freiburg und Genf geplant. Die Studierenden sind sich einig: „Studiengebühren sind eine diskriminierende Hürde für ein Studium und greifen die Chancengleichheit an. Mit den Erhöhungen muss deshalb Schluss sein“, fasst Clau Dermont, Vorstandsmitglied des VSS, den kritischen Tenor zusammen.

Eine Verdoppelung verhindern

Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren stellt eine deutliche Gefahr dar. Dies zeigen die Diskussionen an den ETH. Umfragen unter den Studierenden der ETH Lausanne und Zürich haben gezeigt, dass rund 40 Prozent bei einer Verdoppelung der Studiengebühren nicht mehr an die ETHs gehen würden, um zu studieren, denn: „Mehr als 45 Prozent der Befragten müssten bei einer Gebührenverdoppelung mindestens ein komplettes Monatsbudget pro Jahr zusätzlich aufbringen“, erklärt Rahel Zoller, Präsidentin des VSETH, die Resultate der Umfrage. Aber gerade an den ETHs sei Erwerbsarbeit schwierig: während dem Semester haben die Studierenden ein straffes Ausbildungsprogramm, faktisch verlangt die ETH ein Vollzeitstudium. In der vorlesungsfreien Zeit müssen die Prüfungen vorbereitet werden. „De facto ist keine existenzsichernde Erwerbstätigkeit möglich“, so Zoller.

Mathias Reynard (PS Valais und WBK-N) hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche den diskriminierenden Erhöhungen eine Grenze setzen will. Diese Grenze von maximal 650 Franken bemisst sich am heutigen Mittel der Studiengebühren in der Schweiz.  „Ich bin überzeugt, dass diese Grenze nicht nur sozial wichtig, sondern auch für die Förderung der Fachkräftesituation in der Schweiz unerlässlich ist. Mit höheren Studiengebühren untergraben wir die Matura als Zugang zu den Hochschulen“, erklärt Reynard seine Motivation. Die Bildungslandschaft Schweiz könne mit der Deckelung der Studiengebühren nur gewinnen. „Die Studierenden können mit ihren Studiengebühren, welche im Mittel etwa 1.5% der Hochschulbudgets ausmachen, sowieso keine Hochschule finanzieren. Das ist Aufgabe der öffentlichen Hand“, ist Reynard überzeugt.

Gemeinsam gegen die Erhöhung

Die Studierendenschaften von Universitäten, ETH und Fachhochschulen stellen sich deshalb gegen weitere Erhöhungen der Studiengebühren und sprechen sich für eine Plafonierung auf dem heutigen Niveau aus. Die heutigen Studiengebühren sind bereits selektierend genug, dies darf nicht verschärft werden: „Steigen die Studiengebühren weiter, fördern wir nichts anderes als ein Bildungssystem für Kinder reicher Eltern“, kritisiert Dermont. Die Studiengebühren sollen deshalb bei 650 Franken schweizweit plafoniert werden. An den ETHs kann der Nationalrat jetzt den ersten Schritt für mehr Chancengleichheit machen. „Nur so erreichen wir eine qualitative Hochschullandschaft Schweiz – und nicht mit finanzpolitischen Entscheidungen, welche die studentische Realität ignorieren“, erklärt Dermont.

Qualifizierungsseminar für den 27 Oktober 2012 in Bern

das programm als pdf
Der Studentische Akkreditierungspool bietet am Samstag, dem 27 Oktober 2012 in Bern, an der Universität Tobler in Bern am Lerchenweg 36 http://tinyurl.com/unitobler eine Grundschulung für studentische ExpertInnen an. Die Teilnahme ist offen für alle interessierten Studierenden!

Die Teilnahme an der Grundschulung ist eine Voraussetzung, um als studentische Expertin / studentischer Experte für ein Akkreditierungsverfahren vorgeschlagen zu werden! Erst nach der Schulung erfolgt die Aufnahme in den Pool. Nur so können wir gegenüber unseren PartnerInnen (= Hochschulen und Akkreditierungsagenturen) unsere Versprechungen einlösen als Studierende aktiv und kompetent unseren Beitrag für die Qualitätssicherung zu leisten.
Anmeldung und Auskunft:
Mail an friedrich.stucki@vss-unes.ch Anmeldung bis 20. Oktober 2012