Kein Kuhhandel mit Studierenden!

Medienmitteilung VSS vom 29. August 2013

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben nach langem Hin und Her eine Erhöhung des Globalbeitrags für die Universität Basel beschlossen. Dieser Entscheid kam jedoch nur zustande, weil die Universität und Basel-Stadt vor einer Forderung der Basel-Landschaftlichen Regierung in die Knie gegangen sind: Ohne eine Erhöhung der Studiengebühren hätte BL dem Globalbeitrag nicht zugestimmt. Der VSS ist über diesen Kuhhandel äusserst konsterniert. Die Regierungen der beiden Kantone beweisen erneut, dass Ihnen die Chancengleichheit der Studierenden gleichgültig ist. Die Studierenden verlangen von den ParlamentarierInnen beider Basel, diesem Geschacher um Studierendengelder Einhalt zu gebieten und den Globalbeitrag nur zu genehmigen, wenn die Studiengebühren nicht erhöht werden.

Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile sogar Basel-Landschaft eingesehen hat, dass es unabdingbar ist, der Universität Basel mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Globalbeitrags von heute 317 Millionen CHF auf 329.5 Millionen CHF bis 2017 muss als gutes Zeichen gewertet werden, auch wenn diese Erhöhung eher bescheiden ausfällt. Dass es sich Basel-Landschaft erlauben kann, die gleichzeitige Erhöhung der Studiengebühren als nicht verhandelbare Bedingung aufzustellen, lässt in Bezug auf den Verhandlungsprozess zwischen den Kantonen und der Universität jedoch nichts Gutes erahnen.

Eine Erhöhung der Studiengebühren um jährlich 4 Millionen Franken ist äusserst unverantwortlich. Für das Gesamtbudget der Universität hat dieser Betrag nur eine marginale Bedeutung. Für die oder den einzelnen Studierenden fällt eine derartige Erhöhung aber unverhältnismässig ins Gewicht. Bei konstanten Studierendenzahlen müssten die Studierenden ca. 150 Franken zusätzlich berappen; damit würden neu ca. 850 Franken pro Semester fällig.

Auch an den ETH, anderen kantonalen Hochschulen und den Fachhochschulen wird über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. Basel schliesst sich somit einem nationalen Trend an, Finanzierungsprobleme der Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Dabei wird ein Scheindebatte geführt, indem vorgetäuscht wird, höhere Studiengebühren hätten für die Finanzierung der Hochschulen überhaupt irgendeine Relevanz. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS, sagt dazu: “Auf allen Ebenen wird versucht, mit immer höheren Studiengebühren die Finanzierung von Hochschulen zu privatisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einzuschränken. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel – besonders in Basel werden die Studierenden so zum Spielball im Kuhhandel zwischen den Hochschulträgern“.

 Diese Entwicklungen gefährden die Chancengleichheit und den freien Zugang zur Bildung. Anstatt endlich Lösungsansätze zu entwickeln, um eine angemessene öffentliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, versuchen die Regierungen beider Basel erneut die Studierenden in die finanzielle Verantwortung zu zwingen. Der VSS appelliert an den Landrat und den Grossen Rat, endlich Verantwortung für die Finanzierung ihrer Universität zu übernehmen, mit ihren politischen Spielereien aufzuhören und eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Flexibilität statt Beschneidung der Bildung!

Im Interview mit dem «Sonntags-Blick» vom 25. August fordert Armeechef André Blattmann, dass die kantonalen Mittelschulen den Termin für die Matur vorverlegen und die Hochschulen den Semesterbeginn nach hinten verschieben sollen. Grund dafür ist, dass die Rekrutenschule bei MaturandInnen, die direkt nach der Matur ein Hochschulstudium beginnen, zeitlich nicht zwischen den beiden Ausbildungsstufen absolviert werden kann. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) stellt sich gegen den Vorschlag des Armeechefs, denn damit würde die Bildung dem Militärdienst untergeordnet. 

Der VSS zeigt sich befremdet über die Forderung, die Matur zeitlich vorzurücken. Abgesehen davon, dass die Unterordnung der Bildung gegenüber dem Militär an sich schon fragwürdig ist, würde diese Anpassung die Ausbildung sämtlicher MaturandInnen verkürzen, obwohl nur eine Minderheit überhaupt Militärdienst leistet. Im Kanton Zürich wurde ausserdem die Matur in letzter Zeit bereits mehrmals vorverschoben und die Dauer des Gymnasiums um ein halbes Jahr auf vier Jahre verkürzt.

Mehr Flexibilität nötig

«Dass es nicht möglich ist, die RS zwischen Matur und Studienbeginn zu absolvieren,  sollte nicht durch eine  Beschneidung der Bildung gelöst werden, sondern durch Flexibilität von Seiten der Armee», sagt Nicolas Diener, Co-Präsident der Sozialkommission des VSS. Zwar besteht bereits heute die Möglichkeit, die RS aufzuteilen, aber auch dabei gehen die ersten zwei Wochen des Studiums verloren. Für viele Fachhochschulstudiengänge, deren Semester früher beginnen oder später enden oder diejenigen, welche die ersten Wochen ihres Studiums nicht verpassen wollen, kommt deshalb nur ein Zwischenjahr in Frage. Dieser Unvereinbarkeit könnte die Armee begegnen, indem die erste Hälfte der Fraktionierung auf 10 oder 11 Wochen verkürzt würde. Die zweite Hälfte könnte dann ausserhalb der üblichen Zeiten in der unterrichtsfreien Zeit im Sommer absolviert werden.

Die öffentlichen Bildungseinrichtungen sind nicht verpflichtet, sich der Rigidität des Wehrdienstes anzupassen. Vielmehr muss die Armee Lösungen finden, um denen, die es wünschen, eine Möglichkeit zum Absolvieren ihrer Rekrutenschule zu geben, welche den ordnungsgemässen Verlauf ihrer Ausbildung nicht beeinträchtigt. Eine Möglichkeit wäre, das momentan bei MilitärärztInnen angewendete System auszudehnen. Dabei wird für MedizinstudentInnen die Dienstpflicht an ihr Studium angepasst. Ähnliches wäre für alle anderen Studienrichtungen und Weiterbildungen denkbar. Denn das Militär darf kein Hindernis für ein erfolgreiches Studium sein.

Der VSS appelliert an den Armeechef und an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), die Bedingungen der MaturandInnen und Studierenden nicht zu verschlechtern und über eine Flexibilisierung der Rekrutenschule anstatt einer Reduzierung der Schulzeit nachzudenken.

Für weitere Informationen:

Mélanie Glayre (f/d)
Vorstandsmitglied VSS
078 779 84 67

Nicolas Diener (d)
Co-Präsident Sozialkommission des VSS
079 524 36 14

Dominik Fitze (d)
Co-Präsident Sozialkommission des VSS
076 519 93 67

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