Für einen freien Bildungszugang – Schweizweite Aktionswoche

Die aktuelle Situation in der Schweizer Hochschullandschaft ist bedenklich. Kürzlich wurde entschieden, dass an der Universität Basel die Studiengebühren erhöht werden sollen. Auch an den ETHs passiert etwas : Eine parlamentarische Initiative will die Studiengebühren für ausländische Studierende verdreifachen. Dies sind nur zwei besonders auffällige Beispiele unter vielen andern, ebenso beunruhigenden. Es scheint als ob die Politik Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz nur der sozioökonomischen Elite vorbehalten möchte. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) spricht sich explizit gegen diese Haltung aus. In diesem Sinn organisiert die hochschulpolitische Kommission des VSS die schweizweite Aktionswoche « Für einen freien Bildungszugang » vom 13. bis zum 20. September 2013.

Das akademische Jahr 2012/2013 war vom starken politischen Druck geprägt, die Studiengebühren an den Hochschulen der Schweiz zu erhöhen. Es beunruhigt, dass die Ausbildungskosten auf die Studierenden abgewälzt werden sollen, nur weil sich die öffentliche Hand zunehmend aus dem Bildungsbereich zurückziehen will. Erhöhungen der Studiengebühren widersprechen dem Prinzip der Chancengleichheit und beschränken den Zugang zur Hochschulbildung.

Niemand darf vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen werden. Sie muss es jedem und jeder ermöglichen, sich zu bilden und sich einzubringen. Es ist dringend nötig, dass Bund und Kantone ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und in die Zukunft der Schweiz investieren. Bildung ist ein öffentliches Gut – es muss dementsprechend gewährleistet werden, dass jeder und jede mit den entsprechenden Fähigkeiten und Neigungen ein Hochschulstudium in Angriff nehmen kann.

Zum diesjährigen Semesterstart wollen die Sektionen des VSS daran erinnern, dass sich die Studierenden vehement gegen Studiengebührenerhöhungen wehren werden. Aus diesem Grund koordiniert die Hochschulpolitische Kommission (HoPoKo) des VSS die schweizweite Aktionswoche „Für einen freien Bildungszugang“ vom 13. bis 20. September. Die einzelnen Sektionen werden im Vorfeld über ihre Aktionen informieren. Die Aktionen finden an den beiden eidgenössischen technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne), an den Universitäten Basel, Bern, Freiburg, Lausanne, Neuenburg, Zürich und den Fachhochschulen Bern und Nordwestschweiz statt. Das Ziel der Aktionswoche ist es, gegenüber allen EntscheidungsträgerInnen deutlich zu machen, dass die Studierenden die finanziellen Ausfälle der öffentlichen Hand weder selber tragen können noch wollen.

Für Chancengleichheit und gegen soziökonomische Ungleichbehandlung an den Hochschulen – Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Luzern macht Studierende zu Investitionsgütern

Das Luzerner Parlament hat gestern sein neues Stipendiengesetz behandelt. Falls das Parlament bis zur 2. Beratung nicht noch seine Meinung ändert, wird Luzern damit zum ersten Kanton, der einen Teil der Darlehen zur Ausbildungsfinanzierung an Private auslagert. In Zukunft müssen sich einige AntragstellerInnen bei studienaktie.org vermarkten, um überhaupt studieren zu können. Dieser Schritt hin in Richtung mehr Chancenungleichheit ist eine der grössten Fehlentscheidungen der letzten Jahre im Stipendienwesen und zeigt erneut, wie notwendig die Stipendieninitiative des VSS ist bzw. was es heisst, wenn sich der Bund immer mehr aus der finanziellen Verantwortung zieht.

Ob sich der Luzerner Kantonsrat tatsächlich bewusst war, welche Konsequenzen ein Ja zum neuen Stipendiengesetz haben wird, ist schleierhaft. Es scheint ihn jedenfalls nicht zu stören, dass sich die öffentliche Hand mit diesem Gesetz aus der Verantwortung stiehlt und die Aufgabe der subsidiären staatlichen Ausbildungsfinanzierung an Private abgibt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Studierenden, denen die zugesprochenen kantonalen Stipendien und Darlehen nicht ausreichen, auf private Mittel zurückgreifen können, anstatt mehr kantonale Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Kanton Luzern scheitert am Versuch, ein chancengleiches Stipendienwesen zu schaffen. Er verweigert sich der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle mit den entsprechenden Neigungen und Fähigkeiten Zugang zur höheren Bildung haben und lässt StudieninteressentInnen im Regen stehen. Denn ob sich ein Investor von studienaktie.org tatsächlich für das eigene „Bildungsprojekt“ interessiert, ist unvorhersehbar und von den Gehaltsaussichten der Studierenden abhängig. Schliesslich lockt studienaktie.org potentielle InvestorInnen mit dem Versprechen einer Rendite, indem am zukünftigen Gehalt der AbsolventInnen partizipiert werden soll. Das Stipendienwesen wird als Markt missverstanden und es wird völlig ausser Acht gelassen, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, das nicht gehandelt werden kann.

Dies führt dazu, dass sich Studierende, die von der pseudo-staatlichen Finanzierung abhängig sind, wohl ganz genau überlegen werden, mit welchem Studium sie ihre Schulden sicher und schnell abbezahlen können. Daraus ergibt sich eine Benachteiligung gegenüber finanziell besser gestellten Studierenden, die frei wählen können, welches Studium sie aufnehmen. Ausserdem folgt daraus eine arbeitsmarktliche Fehlentwicklung, weil die StudieninteressentInnen sich für diejenigen Studiengänge entscheiden werden, die im Moment zwar eine sichere Arbeitstelle und einen hohen Lohn garantieren, von denen aber niemand sagen kann, ob sie das in fünf Jahren immernoch tun. „Die schleichende Privatisierung des Stipendienwesens in Luzern verstärkt die bestehende Chancenungleichheit erneut und beweist, dass die Aufgabe der Regelung der Ausbildungsbeiträge die Kantone überfordert: Schliesslich hat auch das Stipendien-Konkordat der EDK diesen Fehlentscheid nicht verhindert“ sagt Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS.

Der VSS ist über die Diskussion des Luzerner Kantonsrates konsterniert und appelliert an die Mitglieder des Rates, das Gesetz abzulehnen und für ein chancengleiches Stipendienwesen zu sorgen. Damit endlich auch in Luzern alle die ihnen entsprechende Ausbildung in Angriff nehmen können, gibt es jedoch nur eine Lösung: Die Annahme der Stipendieninitiative und die mit ihr einhergehende dringend notwendige materielle Harmonisierung. Es ist Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt – weil Ausbildung Zukunft schafft!