Gegen eine Differenzierung der Studiengebühren für ausländische Studierende

Medienmitteilung des VSS vom 23. November 2013

Der Bundesrat hat am Donnerstag, dem 21. November seine Antwort zur Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), welche unter anderem die Verdreifachung der Studiengebühren von ausländischen Studierenden an den ETHs fordert, veröffentlicht. Der Bundesrat empfiehlt zwar, diese Motion abzulehnen, strebt aber in Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat eine Änderung des ETH-Gesetzes im Sinne einer Differenzierung der Höhe der Studiengebühren für ausländische Studierende an. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist gegen diese Differenzierung, welche die Chancengleichheit unterläuft und die Zukunft der Schweiz als Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort gefährdet.

Der Bundesrat hat seine Antwort auf die Motion der WBK-N bezüglich einheitlicher Studiengebühren in den ETHs veröffentlicht. Der Text der Motion fordert, aufgenommen von der Initiative Nordmann (SP/VS), dass ausländische ETH-Studierende bis zu dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen als Schweizer ETH- Studierende und dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, über deren Höhe zu entscheiden. Der Bundesrat anerkennt, dass ausländische Studierende viel zur Bildungslandschaft Schweiz beitragen, die Diversität fördern, und dem Mangel von qualifizierten Fachkräften in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) entgegenwirken; während diese Studierenden dennoch viel kosten und zahlreich sind.

Die Ursache für die geplanten Studiengebührenerhöhungen an den ETHs, liegt in der mangelnden Finanzierung durch den Bund. In der Tat steigt die Anzahl Studierender in der Schweiz seit Jahren, doch der politische Wille, dieser Entwicklung auch finanziell Rechnung zu tragen, fehlt. Die Hochschulen versuchen zwar Lösungen zu finden, allerdings nicht, indem sie ihr Budget erhöhen, sondern indem sie die Anzahl Studierender senken, indem sie die Studierenden mittels der finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern selektieren. Die Studiengebühren sind das beste Mittel dafür. Die Studierenden befinden sich mitten in diesem politischen Kuhhandel, dessen Preis sie bezahlen.

In seiner Antwort auf die Motion erwähnt der Bundesrat, dass die ausländischen Studierenden teuer sind und ihre Eltern keine Steuern in der Schweiz bezahlen, weshalb eine Differenzierung bei den Studiengebühren gerechtfertigt sei. Diese Argumentation ist irreführend: Tatsächlich werden diese Studierenden in einem anderen Land ausgebildet (folglich finanziert), welches dadurch eine zukünftige hochqualifizierte Arbeitskraft verliert, während die Schweiz von dieser profitiert. Zur Erinnerung: Ein Grossteil der Diplomierten aus beispielsweise den MINT-Fächern bleiben nach ihrer Ausbildung in der Schweiz oder arbeitet für Schweizer Unternehmen im Ausland. Hinzu kommt, dass die Schweiz jedes Jahr Tausende hochqualifizierter Fachkräfte importiert, weil hierzulande zu wenige ausgebildet werden. Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist die folgende: Will die Schweiz wirklich ihrer Ambition gemäss Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort sein oder eher nur eine Unterhändlerin für die hellsten Köpfe?

Der VSS möchte den Bundesrat und die ParlamentarierInnen daran erinnern, dass Bildung ein Recht ist – unabhängig des Herkunftslandes der Studierenden. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS, fügt hinzu, „Die Lösung für die Zukunft ist nicht die Selektion von Studierenden, sondern die Anerkennung der Wichtigkeit von Bildung für die Schweiz und die Garantie der notwendigen Finanzierung “. Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle im europäischen Bildungsraum. Die Differenzierung von Studiengebühren gefährdet unser Land als internationalen Bildungsstandort.

Der VSS kann nicht tolerieren, dass der Bund seine finanziellen Probleme stets auf dem Rücken der Studierenden austrägt und fordert den Bundesrat und die Politik dazu auf, ihre Verantwortung im Bildungsbereich wahrzunehmen und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die grauen Zellen sind der einzige Schweizer Rohstoff; Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht zum Luxusgut werden.
Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Gegen eine Verschuldung der jungen Walliserinnen und Walliser

Medienmitteilung des VSS vom 22. November 2013

Die Junge SVP des Unterwallis (Jeunes UDC du Valais romand, Jeunes UDCVR) verlangt auf ihrer Homepage mehr Darlehen als Stipendien für Walliser Studierende. Sie haben nicht erkannt, dass Darlehen dem Zugang zur Bildung für Personen mit schwächerem sozio-ökonomischem Hintergrund entgegenstehen. Das Wissen um eine Verschuldung auf Jahrzehnte hinaus schreckt Personen davon ab, ihre Ausbildung an einer Hochschule in Angriff zu nehmen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist gegen diese Forderung der JUDCVR und beharrt darauf, dass mit Darlehen die Chancengleichheit im Zugang zur Bildung nicht garantiert wird.

Die Regierung des Kantons Wallis schlägt dem Grossen Rat ein Budget für 2014 vor, das Kürzungen im Stipendienwesen von 3.5 Millionen, von 19.7 Mio auf 16.2 Mio Franken, vorsieht. Weniger Personen werden Stipendien beziehen können und die Stipendienbeträge werden gesenkt. Der Jungen SVP des Unterwallis scheint dies genehm zu sein. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern, einzig Darlehen an Personen mit schwächerem sozio-ökonomischem Hintergrund zu vergeben.

Es ist Staatsaufgabe, für einen chancengerechten Zugang zur Bildung zu sorgen. Personen mit den entsprechenden Fähigkeiten und Neigungen sollen unabhängig von ihrem sozio-ökonomischen Hintergrund eine Ausbildung machen können. Darlehen sind das denkbar schlechteste Mittel den Zugang zur Bildung zu sichern. Wer beginnt eine Ausbildung, im Wissen darum, dass nach deren Abschluss ein Schuldenberg abzutragen ist? Möchte die Junge SVP des Unterwallis auf fähige Personen verzichten und somit den Innovations- und Technologiestandort Schweiz schwächen?

Gerade Studierende aus dem Kanton Wallis absolvieren ihre Ausbildung ausserhalb ihres Kantons, da das Wallis über keine universitäre Hochschule verfügt. Die sich daraus ergebenden höheren Lebensunterhaltskosten bedingen somit höhere Ausbildungsbeiträge. sind somit höher. Vergibt man nur Darlehen, baut man eine ganze Generation aus hochqualifizierten Personen mit einem enormen Schuldenberg auf.

Auch haben Darlehen einen Einfluss auf die freie Studienwahl. Das Studienfach wird nicht mehr nach Fähigkeiten und Neigungen ausgewählt, sondern nach Wirtschaftlichkeit. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften, sagt: „Die Gefahr besteht darin, dass es bei der Wahl des Studienfaches nur noch darum geht, mit welchem Abschluss man schnellstmöglich sein Darlehen abstottern kann. Dies gefährdet die Diversität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft“. An die realen Lebensunterhaltskosten angepasste staatliche Stipendien garantieren den Zugang zur Bildung für Personen mit einem schwachen sozio-ökomischen Hintergrund. Sie können sich ohne Zukunftsängste der Ausbildung widmen.

Der VSS setzt sich für ein chancengerechtes Stipendienwesen ein. 2012 wurde die Stipendieninitiative eingereicht. Sie fordert eine schweizweite Harmonisierung sowohl für die Kriterien zur Stipendienvergabe als auch für die Betragshöhe. Ein Stipendium soll subsidiär zur allfälligen familiären Unterstützung und Erwerbstätigkeit den minimalen Lebensunterhalt absichern.

Wir fordern die Junge SVP des Unterwallis dazu auf, ihre Position zu überdenken und sich der Risiken, welche Darlehen für den Innovations- und Technologiestandort Schweiz bedeuten, bewusst zu werden. Als Jungpartei hat sich die Junge SVP um die Jugend zu kümmern anstatt sie aufs Spiel zu setzen. Der VSS appelliert an den Grossen Rat des Kantons Wallis, dass er sich für ein chancengerechtes Bildungssystem einsetzt und Kürzungen im Stipendienbereich ablehnt!
Weil Ausbildung Zukunft schafft!

160. Delegiertenversammlung des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hielt vom 15. bis 17. November in Olten in den Räumlichkeiten der Fachhochschule Nordwestschweiz seine Delegiertenversammlung ab. Im Beisein von über hundert Delegierten und Gästen diskutierte der Verband seine Positionierung zu Studiengebühren und Rankings. Des Weiteren wurden die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Vorstandes des Verbanden für 2014 gewählt.

Die 160. Delegiertenversammlung war geprägt von angeregten inhaltlichen Diskussionen. Die Delegierten der Mitgliedssektionen erhielten die Gelegenheit, Positionspapiere zu diskutieren und über ihren Inhalt abzustimmen. Aufgrund der geplanten Studiengebührenerhöhungen an den Hochschulen der Schweiz ist die erreichte Bekräftigung der Positionierung des Verbandes gegen Studiengebühren von grosser Wichtigkeit. Nicht nur der Kampf gegen die Studiengebührenerhöhungen, sondern auch der Einsatz für eine Abschaffung oder Senkung ebendieser bleiben eine Priorität des Verbandes.

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt bildete die Positionierung gegenüber Rankings. Das vorgelegte Positionspapier bietet eine differenzierte Kritik gegenüber den von Rankings verwendeten Indikatoren zur Messung der Attraktivität einer Hochschule an. Der VSS begründet im Papier, weshalb Rankings als Instrument der Qualitätsmessung ungeeignet sind und weiter zur Schaffung eines sogenannten „Bildungsmarktes“ beitragen. Dieser „Bildungsmarkt“ muss gemäss dem VSS bekämpft werden, Bildung ist und bleibt ein öffentliches Gut, welches nicht nach Kriterien des Marktes gehandelt werden darf!

Neben diesen zentralen inhaltlichen Diskussionen wurde die Frauenförderung im VSS verhandelt, wobei man sich einig wurde, dass eine Gleichstellung noch nicht erreicht werden konnte und weitere Massnahmen zur Frauenförderung diskutiert werden müssen. Erfreulicherweise konnte mit grosser Unterstützung der Mitgliedssektionen das Budget für die Kampagne zur Stipendieninitiative des VSS einstimmig verabschiedet werden. Dieser Beschluss ist ein grosser Schritt für die Kampagne, deren Fortsetzung nun mit voller Kraft in Angriff genommen werden kann.

Die Delegierten entschieden über die Zusammensetzung der Exekutive des Verbandes für 2014. Ins Leitungs- und Koordinationsgremium Geschäftsleitung wurden die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder Mélanie Glayre und Lea Oberholzer sowie neu Dominik Fitze gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes für 2014, welcher sich nach thematischen Schwerpunkten konstituieren soll, sind das bisherige Vorstandsmitglied Lea Meister sowie die neu gewählten Ayse Turcan, Fabienne Jacomet, Maxime Mellina, Tatiana Armuna, Thierry Eichenberger und Tobias Schicker.

Die Gewählten freuen sich, das neue Jahr voller Energie in Angriff zu nehmen und die wichtigen Anliegen des Verbandes kompetent zu vertreten. Das Vorstandsmitglied Lea Meister sagt: „Es ist erfreulich, nächstes Jahr mit einem so starken und durchmischten Gremium den Verband der Schweizer Studierenden vertreten zu können. Im Speziellen ist die Vertretung einer so grossen Zahl unserer Mitgliedsstudierendenschaften aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz sowie von Fachhochschulen und Universitäten in der Verbandsexekutive sehr begrüssenswert.“

Wir blicken zurück auf eine erfolgreiche Delegiertenversammlung, welche für den Verband inhaltlich und personell richtungsweisend war und sind voller Zuversicht auf die Zukunft eines noch stärkeren Verbandes der Schweizer Studierendenschaften!

Welche Zukunft hat die Bildung in der Schweiz?

Medienmitteilung des VSS vom 1. November 2013

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat gestern eine Kommissionsmotion eingereicht, welche in grossen Teilen die Inhalte der Initiative Nordmann übernimmt. Diese Initiative mit dem Titel «Gerechte Studiengebühren an den ETH» wurde von ihrem Verfasser zurückgezogen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften nimmt die Willensäusserung, eine sozio-ökonomische Selektion der Studierenden an den ETH einzuführen, konsterniert zur Kenntnis und möchte sich klar gegen die Motion aussprechen.

Die Initiative Nordmann wurde Anfang 2013 vom sozialdemokratischen Nationalrat Roger Nordmann eingereicht, um eine Lösung betreffend des Vorschlages des ETH-Rates zur Verdoppelung der Studiengebühren an den ETH zu finden. Die Initiative in Form einer Änderung des ETH-Gesetzes sah vor, die Studiengebühren für ausländische Studierende zu verdreifachen. Im Gegenzug sollten keine über die Teuerung hinausgehenden Gebührenerhöhungen für Studierende, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind, vorgenommen werden. Die Initiative Nordmann wurde zugunsten einer gleich lautenden Kommissioninitiative der WBK-N, welche von der WBK-S abgelehnt wurde, auf Eis gelegt. Gestern wurde schliesslich die ursprüngliche Initiative in der WBK-N behandelt. Die Kommission entschied, eine Motion einzureichen, welche der Initiative Nordmann in weiten Teilen folgt und diese in einigen Punkten modifiziert; sie will beispielsweise die Erhöhung von Studiengebühren über den Teuerungsausgleich hinaus ermöglichen. Nordmann zog in der Folge seine Initiative zugunsten der Kommissionsmotion zurück.

Die Motion der WBK-N ist problematisch: Erstens ist die generelle Studiengebührenerhöhung ein starkes Zeichen des fehlenden Engagements der Politik für eine offene Bildung und führt eine sozio-ökonomische Elitisierung der Bildung ein. Die Ungleichbehandlung, ein zentraler Punkt der Motion, limitiert wiederum den Zugang zum schweizerischen Bildungssystem, obwohl der Schweiz der Nachwuchs und das qualifizierte Personal, im Speziellen im Bereich der an der ETH gelehrten Spezialisierungen, fehlen. Momentan gibt es nicht genügend Studierende, um diesen Mangel auszugleichen.

Dabei handelt es sich erneut um den Ausdruck des politischen Willens, keine finanzielle Verantwortung im Bereich der öffentlichen Bildung zu übernehmen und die Ausbildungskosten auf die Studierenden zu überwälzen. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS bedauert diese Positionierung: „Eine Studiengebührenerhöhung hat zur Konsequenz, dass die sozio-ökonomische Herkunft einer Person definiert, ob sie eine Ausbildung in Angriff nehmen kann oder nicht. Das ist nicht tolerierbar.“ Der VSS unterstützt den Vorschlag der Kommisionsminderheit, die Motion zurückzuweisen.

Der VSS appelliert an die WBK-N, die Angriffe auf die Chancengleichheit zu stoppen, die den Zugang zur Bildung behindern und ruft den Nationalrat dazu auf, die Motion der WBK-N abzulehnen. Bildung ist ein Recht; es ist unsere Verantwortung sie allen zugänglich zu machen, die entsprechende Fähigkeiten und Neigungen mitbringen und zwar unabhängig von ihrer sozio-ökonomischen Situation. 

Etappensieg für die Stipendieninitiative – die WBK-N will einen Gegenvorschlag erarbeiten

Medienmitteilung des VSS vom 1. November 2013

An ihrer gestrigen Sitzung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beschlossen, eine Subkommission einzusetzen, die einen direkten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative ausarbeiten soll. Nach der enttäuschenden Vorlage des Bundesrates besteht nun eine reelle Chance, dass der Stipendieninitiative ein wirkungsvoller Gegenvorschlag gegenübergestellt werden wird. Der VSS bedauert, dass die WBK-N die Stipendieninitiative nicht unterstützt, ist jedoch erfreut, dass die ihr zugrunde liegenden Anliegen ernst genommen werden.

Die Bereitschaft der WBK-N, Verantwortung für das Stipendienwesen in der Schweiz zu übernehmen, ist sehr begrüssenswert. Offensichtlich konnte die WBK-N nicht mehr länger darüber hinwegsehen, in welch desolatem Zustand sich das Stipendienwesen in der Schweiz momentan befindet. Die eingesetzte Subkommission hat die Aufgabe, eine Lösung zu finden, die Mängel im Stipendienwesen zu beheben, den Anliegen des VSS Rechnung zu tragen und damit den Bildungsstandort Schweiz voranzubringen.

VSS, Einreichung der stipendien

Die Stipendieninitiative fordert ein chancengleiches Stipendiensystem. Der Entscheid der WBK-N bestätigt die Notwendigkeit dieser Forderung und stellt die Mitglieder der Subkommission vor die grosse Herausforderung, die Chancengleichheit an den Hochschulen und in der höheren Berufsbildung tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen. Dringend bedacht werden muss dabei, dass sich an der ungerechten Verteilung der Bildungschancen in der Schweiz nicht viel ändern wird, solange die Stipendien nicht materiell harmonisiert werden. Lea Oberholzer, zuständiges Vorstandsmitglied des VSS, sagt dazu: „Wir bevorzugen eine Lösung auf Verfassungsebene und damit die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlages – eine Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes läuft in Gefahr, zum zahnlosen Papiertiger zu werden“.

Der VSS bedankt sich bei der WBK-N für die Bereitschaft, sich für ein chancengleiches Stipendienwesen einzusetzen und appelliert an die Subkommission, sich ernsthaft mit den Anliegen der Stipendieninitiative auseinanderzusetzen und die Missstände im Stipendienwesen umgehend zu beheben. Es ist Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt – weil Ausbildung Zukunft schafft!