Ablehnung der Stipendieninitiative: Alle sehen Handlungsbedarf, niemand handelt.

Medienmitteilung des VSS vom 19. März 2014

Der Nationalrat hat heute Nachmittag entschieden, die Stipendieninitiative zur Ablehnung zur empfehlen. Fast alle Parteien sehen die Probleme im heutigen Stipendienwesen, sind jedoch nicht bereit, diese auch anzupacken, sondern vertrösten auf das Stipendienkonkordat. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bedauert diesen Entscheid, bei dem die Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Verantwortung, wirkliche Lösungen anzustreben, nicht wahrgenommen haben.

Das Schweizer Stipendienwesen kennt zwei grosse Probleme. Erstens ist das Stipendienwesen kantonal geregelt, sprich in der Schweiz haben wir 26 verschiedene Stipendienwesen. Ob eine ausbildungswillige Person ein Stipendium bekommt und wie hoch es ist hängt vom Wohnkanton und nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen ab. Andererseits haben sich Bund und Kantone in den letzten Jahren laufend aus ihrer Verantwortung, einen chancengleichen Zugang zur Bildung zu garantieren, zurückgezogen. Die Bundessubventionen sind in den letzten zehn Jahren von 100 Mio. auf 25 Mio. gesunken und in verschiedenen Kantonen wurde im Stipendienwesen gekürzt. Statt den nach dem Bundesamt für Statistik 20% der Studierenden, die ein Stipendium nötig hätten, bekommen heute gerade mal 8% ein Stipendium. Lea Oberholzer, Mitglied der Geschäftsleitung, meint: „Weder der Wohnkanton noch der finanzielle Hintergrund einer Person sollten über den Zugang zur Bildung entscheiden, sondern allein ihre Fähigkeiten und Neigungen“.

Die Stipendieninitiative will das Stipendienwesen auf nationaler Ebene vereinheitlichen, wodurch die kantonalen Ungerechtigkeiten ausgemerzt werden und verwirklicht einen chancengerechten Zugang zur Bildung, indem sie festhält, dass ein gewisser Minimallebensstandart gewährleistet sein muss.

Mit einer grossen Mehrheit hat der Nationalrat die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Stattdessen schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht vor, dass Bundessubventionen einzig an Kantone gehen, welche dem Stipendienkonkordat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beigetreten sind. Begleitet wird der Gegenvorschlag von einer Motion, welche die Erhöhung der Bundessubventionen im Rahmen der BFI-Botschaft fordert. So sollen die dem Konkordat noch nicht beigetretenen Kantone zu einem Beitritt bewogen werden. Eine Harmonisierung soll folglich über den Beitritt zum Konkordat erfolgen.

Der VSS freut sich über diesen Schritt Richtung materielle Harmonisierung, sieht aber noch verschiedene Probleme. Einerseits ist das Konkordat nur ein breites Rahmenprogramm, da es weder klare Berechtigungskriterien noch eine Bemessungsgrundlage für die Stipendienvergabe bietet. Des Weiteren enthält es ein minimales Maximalstipendium von 16‘000 CHF pro Jahr, welches deutlich unter den Lebensunterhaltskosten liegt. Andererseits sollen mit mehr Bundessubventionen weitere Kantone zu einem Beitritt zum Konkordat motiviert werden. Die Bundessubventionen werden alle vier Jahre bei der Behandlung der BFI-Botschaft festgesetzt und wurden in den letzten Jahren laufend gekürzt. Somit besteht kein echter Anreiz für Kantone, dem Konkordat beizutreten.

Der Ständerat wird die Stipendieninitiative in der Sommersession behandeln. Wir zählen darauf, dass die kleine Kammer im Gegensatz zum Nationalrat die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch handelt. Für den VSS ist klar, dass die Initiative die einzige Lösung ist, um die Mängel im Stipendienwesen zu beheben. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Für weitere Informationen stehen Euch Mélanie Glayre (f) (078 779 84 67) und Lea Oberholzer (d) (078 860 49 67) gerne zur Verfügung.

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Weil Ausbildung Zukunft schafft – Aktion des VSS vor dem Bundeshaus

Medienmitteilung des VSS vom 19. März 2014

Heute Morgen ab 7:15 Uhr haben sich die Studierenden vor dem Bundeshaus für eine Sensibilisierungsaktion eingesetzt. Sie wollten die ParlamentarierInnen daran erinnern, wie wichtig die Debatte zur Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) ist, welche heute um 15 Uhr wieder aufgenommen wird.

Der VSS hat eine Sensibilisierungsaktion organisiert, um darauf hinzuweisen, dass es für die Studierenden sehr wichtig ist, die aktuelle Situation des Stipendienwesens zu verbessern. Obwohl die Mehrheit der ParlamentarierInnen des Nationalrats damit einverstanden ist, dass dieses System verbessert werden muss, variieren die Meinungen zu den Mitteln zur Verbesserung stark. Für den VSS ist die Situation dringend: Die sozioökonomische Situation und der Wohnkanton dürfen beim Bildungszugang keine ausschlaggebenden Kriterien sein, wie dies heute der Fall ist.

Das aktuelle Stipendiensystem läuft der Chancengleichheit beim Bildungszugang zuwider. Deshalb hat der VSS im Januar 2012 eine Volksinitiative eingereicht, welche eine formelle und materielle Harmonisierung der Stipendien auf nationaler Ebene fordert. Mit der Initiative wird ermöglicht, dass alle Personen mit den entsprechenden Fähigkeiten und Neigungen, die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen – weil sie Unterstützung erhalten, wenn ihre finanzielle Situation es ihnen nicht erlaubt, ihre Ausbildung selbst zu finanzieren.

Die Stipendieninitiative des VSS ist für die Studierenden eine Lösung für ein Problem, welches momentan den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz verschlechtert: das ungerechte und ungenügende Stipendiensystem. Für ein Land mit Bildung und Forschung als einzige Ressourcen ist es wesentlich, dass das Stipendiensystem Personen unterstützt, welche eine Ausbildung machen möchten.

Der VSS hat diese Aktion organisiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Studierenden die ersten sind, welche von der Abstimmung der ParlamentarierInnen betroffen sein werden, und um diese dazu zu ermutigen, die richtige Wahl für die Zukunft der Schweiz zu treffen. Weil Ausbildung Zukunft schafft – JA zur Stipendieninitiative des VSS!

Stipendieninitiative im Nationalrat!

Seit heute wird die Stipendieninitiative im Nationalrat diskutiert. Damit haben es die Studierenden es geschafft, eine der grössten Ungerechtigkeiten in der Schweizer Bildungslandschaft in die politische Debatte hineinzutragen. Dieser Teilerfolg freut den VSS ausserordentlich.
Es liegt nun an den Nationalrätinnen und Nationalräten, Chancengleichheit und ein ausgebautes Stipendiensystem Wirklichkeit werden zu lassen. Die Zukunft des Schweizer Bildungsstandorts steht auf dem Spiel.
Der VSS wird morgen früh mit einer Aktion vor dem Bundeshaus die ParlamentarierInnen erneut daran erinnern, wie wichtig gleiche Chancen für alle sind.

Kommt zahlreich und kämpft mit uns für gerechtes Stipendiensystem! Weil Ausbildung Zukunft schafft!
Mittwoch, 19. März, 07.15 auf dem Bundesplatz.

Für weitere Informationen stehen Euch Mélanie Glayre (f) (078 779 84 67) und Lea Oberholzer (d) (078 860 49 67) gerne zur Verfügung.

Initiative

Erasmus+: Bundesrat muss schnell handeln!

Medienmitteilung des VSS vom 7. März 2014

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat eine Übergangslösung für den europäischen Studierendenaustausch sucht. Dabei darf aber nicht vergessen gehen, dass die Hochschulen und Studierenden bereits heute vor Problemen stehen. Um diese zu lösen fordert der VSS den Bund auf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten.

Denn nicht nur die Finanzierung der Erasmus+-Projekte ist ein Problem. Der Studierendenaustausch basiert auf Verträgen zwischen den Hochschulen. In den letzten Tagen war immer wieder zu hören, dass ausländische Partneruniversitäten diese Verträge gekündigt haben und bereits geplante Auslandsaufenthalte wieder abgesagt werden mussten. Das Ausmass ist bisher unklar. Damit alle interessierten Studierenden von Erasmus+ profitieren können, ist es deshalb notwendig, dass sich der Bund auch in diesem Bereich einsetzt und schnell handelt.

Von den momentanen Unsicherheiten sind die Studierenden stark betroffen. Für viele ist zur Zeit unklar, ob sie im akademischen Jahr 2014/2015 einen Auslandsaufenthalt absolvieren können. Ebenso steht heute die Finanzierung noch in den Sternen. Es gilt, so schnell als möglich sowohl die Finanzierung als auch die Vertragslage zwischen schweizerischen und ausländischen Hochschulen zu klären.

Dass Erasmus+ den Schweizerinnen und Schweizern ein wichtiges Anliegen ist, zeigen die 18 000 Unterzeichnenden des Appells für einen offenen Hochschulraum (http://www.not-without- switzerland.org). Dieser wurde am Dienstag von zahlreichen Organisationen aus dem Hochschulbereich, darunter dem VSS, lanciert.

Auf den Bundesrat kommt einiges an Arbeit zu. Um sicherzustellen, dass Schweizer Studierende auch in Zukunft vom europäischen Studierendenaustausch profitieren können, muss er eng mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Die Sicherstellung der Finanzierung kann dabei nur der erste Schritt sein. Der VSS ist gerne bereit, sich in den Prozess einzubringen und mit dem Bund auf das gemeinsame Ziel, die Schweizer Teilnahme an Erasmus+ zu sichern, hinzuarbeiten.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Studierenden

Medienmitteilung des VSS vom 7. März 2014

Gestern hat der Nationalrat die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ angenommen. Somit ist der Weg frei für die Erhöhung der Studiengebühren an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Gleichzeitig wird mit der Annahme eine Ungleichbehandlung von ausländischen Studierenden forciert – ein weiterer harter Rückschlag für die Internationalität der Schweizer Hochschulen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierenden der EPFL (AGEPoly) sind sehr enttäuscht von der Verantwortungslosigkeit der Schweizer PolitikerInnen und rufen den Ständerat dazu auf, die Bedrohung durch die Motion ernst zu nehmen.

Nachdem bereits letzte Woche bekannt wurde, dass die Schweiz ab dem Herbstsemester 2014 nicht bei Erasmus+ mitbeteiligt sein darf, kam gestern die nächste Hiobsbotschaft für die Studierenden: Die Kommissionsmotion der WBK-N mit dem irreführenden Titel „ETH. Gerechte Studiengebühren“ wurde mit einem Mehr von 99 gegen 78 Stimmen angenommen. Die Motion verschafft dem ETH-Rat das Recht, die Studiengebühren mit Antrag an den Bundesrat auch über die Teuerung hinaus erhöhen zu können. Studiengebühren sind eine finanzielle Hürde, welche einen chancengleichen Zugang zu Bildung verhindern und potentielle, geeignete Studierende vom Studium abhalten können – und das ausgerechnet an den ETH, welche die zukünftigen Fachkräfte im technischen Bereich ausbildet!

Die zweite Forderung der Motion besagt, dass die Studiengebühren für Studierende, deren Eltern nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, oder über eine bestimmte Zeitspanne waren, bis zu dreimal höher sein dürfen, als die regulären Gebühren. Diese Entkopplung der Gebühren von ausländischen und inländischen Studierenden ist ein reines Selektionsmittel und zwar das denkbar schlechteste, das man sich vorstellen kann. Nicht die Fähigkeiten oder Neigungen der Studierenden sind entscheidend – sondern das Portemonnaie der Eltern. Statt den finanzstärksten brauchen wir aber diejenigen Studierenden aus der Schweiz und aus dem Ausland, welche am Besten für das Studium geeignet sind.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly sind sehr beunruhigt von den gegenwärtigen Entwicklungen in der Schweizer Hochschullandschaft. Die Annahme der Motion der WBK-N durch den Nationalrat ist ein starkes Zeichen gegen die Internationalisierung der Bildung und gegen Chancengleichheit. Die Studierendenverbände hoffen, dass der Ständerat die Bedrohung, welche diese Motion darstellt, besser einschätzen kann und eine gute Entscheidung für die Zukunft der Schweiz als Ort der Bildung, Forschung und Innovation treffen wird.