Das Parlament ist sich einig: Der Bundesrat muss schnell die Mitgliedschaft bei Erasmus+ und Horizon 2020 in Angriff nehmen

Medienmitteilung vom 16. Juni 2014

An seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat eine Motion angenommen, die den Bundesrat auffordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz so schnell wie möglich Mitglied von Erasmus+ und Horizon 2020 wird. Der Ständerat schliesst sich damit dem Nationalrat an, der die Motion bereits am 12. Juni angenommen hatte. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Willen der beiden Kammern, die Schweiz so schnell als möglich an beide Programme anzubinden.

Am heutigen 16. Juni ist der Ständerat dem Nationalrat in der Annahme der Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) „Erasmus plus und Horizon 2020. Klarheit für Studierende, Forscher, Hochschulen und Unternehmen schaffen“ gefolgt. Diese Motion zielt darauf ab, die Folgen der Suspendierungen der Verhandlungen über eine Schweizer Mitgliedschaft bei beiden Programmen zu evaluieren und fordert den Bundesrat auf, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die rasche Aufnahme der Schweiz in beide europäischen Programme zu ermöglichen und die negativen Folgen für den Zeitraum der Nichtzugehörigkeit zu mildern.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte die Europäische Kommission die Verhandlungen über den Schweizer Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 suspendiert. Sie hatte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für die Aufnahme der Schweiz in beide Programme gemacht; eine Bedingung, die die Schweiz nicht mehr erfüllt.

Das Parlament spricht sich somit für die Internationalität der Schweizer Hochschullandschaft aus und anerkennt die Bedeutung der Beteiligung der Schweiz am Bau und der Weiterentwicklung der europäischen Hochschullandschaft. Für Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, geht die Motion in die richtige Richtung. Es gäbe aber noch Probleme zu lösen: „Die Priorität des Bundesrates liegt bei Horizon 2020. Erasmus+ muss aber gleich prioritär behandelt werden: Die Studierenden, die Jugend, schlicht alle Personen in einer Ausbildung benötigen Erasmus+ als Plattform für den Austausch, für Projekte, für ihre Zukunft und für die Qualität der Schweizer Bildung“.

Der VSS freut sich über die Annahme der Motion. Die schnellstmögliche Aufnahme in Erasmus+ und Horizon 2020 muss das Ziel des Bundesrates sein, um die Zukunft der Schweiz als Bildungs- und Forschungsplatz. Dafür müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Vorstoss zu ETH-Studiengebühren endlich beerdigt

Medienmitteilung vom 16. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abgelehnt. Die Motion hätte die Grundlage für eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft der Studierenden geschaffen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr glücklich darüber, dass die Argumente gegen eine Ungleichbehandlung der Studierenden in der kleinen Kammer überzeugen konnten.

Nachdem bereits die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) festgestellt hatte, dass die Motion zu einer Bewertung „zu sehr nach rein finanziellen Aspekten und weniger nach den Fähigkeiten“ der Studierenden führen würde, entschied auch die kleine Kammer gegen den Vorstoss. Aus Sicht der Studierendenverbände ein vernünftiger Entscheid. Die Absolventinnen und Absolventen der beiden ETH sind unabhängig von ihrer Herkunft gesuchte Fachkräfte, die häufig in der Schweiz leben und arbeiten oder bei einer Schweizer Firma im Ausland tätig werden.

Es gilt zudem auch die internationale Dimension des heutigen Entscheides zu beachten: Wäre die Motion zu den ETH-Studiengebühren angenommen worden, hätte dies die Tür für eine bedeutende Studiengebührenerhöhung für Studierende, deren Eltern nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, geöffnet. Von dieser Diskriminierung wären hauptsächlich ausländische Studierende betroffen gewesen. Das hätte in der momentanen Situation, in welcher der Verbleib der Schweiz in Erasmus+ und Horizon2020 ungewiss ist, ein für die Schweiz schädliches Signal ausgesendet.

Mélanie Glayre, die das Geschäft im Bureau des VSS seit März 2013 begleitet, sagte heute: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die drohende Differenzierung der Studiengebühren abzuwenden. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Chancengleichheit beim Zugang zu Hochschulbildung, welches der Ständerat hier gesetzt hat.“ Sollte der Bundesrat in der BFI- Botschaft 2017-2020 einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vorlegen, wäre dies inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Die Lage wird sich auch in Zukunft nicht grundsätzlich anders darstellen als jetzt. Wir werden uns wie bisher stets gegen eine Selektion über Studiengebühren einsetzen“, so Mélanie Glayre weiter.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly freuen sich über den heutigen Entscheid und vertrauen darauf, dass die Argumente gegen eine Differenzierung der Studiengebühren den Bundesrat ebenso überzeugen wie den Ständerat. Der Zugang zur Bildung sollte – unabhängig von der Herkunft – von den Fähigkeiten und Neigungen der oder des Einzelnen abhängen und nicht von den finanziellen Möglichkeiten. Die Studierendenverbände hoffen deshalb, dass eine Differenzierung wie auch eine allgemeine Erhöhung der Studiengebühren an den ETH wie auch an den übrigen Hochschulen kein Thema mehr sind.

Ein erster, aber ungenügender Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung des Stipendienwesens

Medienmitteilung des VSS vom 12. Juni 2014

Der Nationalrat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er sprach sich dafür aus, die Harmonisierung der Höhe der Vollstipendien im Gesetz zu belassen, nachdem der Ständerat diese letzte Woche gestrichen hatte. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Damit beharrt der Nationalrat zu Recht auf seiner Position, auch die Höhe der Stipendien ansatzweise zu harmonisieren. Der Gegenvorschlag geht aber zu wenig weit und wird den Zugang zur Bildung in der Schweiz nicht hinreichend verbessern.

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Dass dies zu Ungerechtigkeit führt, wird von niemandem bestritten. So erhalten Studierende aus der Waadt höhere Stipendien als beispielsweise ihre KollegInnen aus Bern. Letztere müssen deshalb mehr arbeiten, und dadurch länger studieren, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen an einer Universität, Fachhochschule, ETH oder an einer höheren Fachschule sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Ursprünglich enthielt er mehrere Bestimmungen, die einen ersten Schritt hin zur Harmonisierung der Stipendien ermöglicht hätte. Der Ständerat hat am 5. Juni alle dahingehenden Bestimmungen gestrichen. Heute bleibt ein Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Aufnahme der Höhe eines Vollstipendiums. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie streichen will. Wenn der Vorschlag des Nationalrates auch im Ständerat eine Mehrheit findet, müssen die Kantone Vollstipendien von mindestens 16‘000 Franken vergeben, um Bundessubventionen im Ausbildungsbeitragswesen zu erhalten.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS freut sich, dass ein kleiner Schritt getan wurde. Er bittet den Ständerat seine Entscheidung zu überdenken und dem Vorschlag des Nationalrates zu folgen. Die Schweiz muss den Zugang zur Bildung verbessern – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Nationalrat spricht sich für rasche Mitgliedschaft der Schweiz an Erasmus+ und Horizon 2020 aus

Medienmitteilung des VSS vom 12. Juni 2014

Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Motion angenommen, welche den Bundesrat dazu auffordert, die notwendigen Mittel zu ergreifen um die Schweiz so schnell wie möglich am Austauschprogramm Erasmus+ und dem Forschungsprogramm Horizon 2020 anzubinden. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Willen der Politik, schnell wieder Mitglied beider Programme zu werden.

Der Nationalrat hat heute am 12. Juni 2014 eine Motion der WBK-N mit dem Titel „Erasmus plus und Horizon 2020. Klarheit für Studierende, Forscher, Hochschulen und Unternehmen schaffen“ angenommen. Diese Motion zielt hauptsächlich darauf ab, die Konsequenzen welche die Suspendierung der Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zu den Programmen Erasmus+ und Horizon 2020 hatten, abschätzen zu können. Gleichzeitig soll der Bundesrat dazu bewegt werden, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen um eine schnell die Mitgliedschaft der Schweiz bei beiden europäischen Programme zu erreichen und die negativen Auswirkungen der Nicht-Mitgliedschaft aufzufangen. Nachdem am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative vom Schweizer Volk angenommen wurde, hat die europäische Kommission die Verhandlungen über die Partizipation der Schweiz an den Programmen Erasmus+ und Horizon 2020 sistiert. Da die Personenfreizügigkeit eine der grundlegenden Bedingungen für die Teilnahme an diesen Programmen war, gleichzeitig aber mit dem Inhalt der Initiative in Widerspruch stand, hat die Schweiz die Konditionen für einen vollständigen Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 nicht mehr erfüllt.

Der VSS freut sich sehr über den Ausgang der Abstimmung im Nationalrat. Damit wurde sowohl ein starkes Zeichen im Sinne einer Anerkennung der Wichtigkeit der Internationalisierung in der Schweizer Hochschullandschaft gesetzt als auch die Rolle der Schweiz bei der Bildung und Entwicklung eines europäischen Hochschulraumes gewürdigt. Nebst einem schnellen Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 fordert die Motion explizit, in der aktuellen Situation Klarheit für alle Betroffenen zu schaffen. Dieses Anliegen ist auch aus Sicht des VSS zwingend notwendig, da die bis heute ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen und etwas zu spät kamen. Viele Personen, darunter Studierende, Auszubildende, Junge, mussten auf einen Austausch verzichten – die Folgen für ihre Laufbahn sind noch unbekannt. Ein schnellstmöglicher Beitritt muss das Ziel des Bundesrats sein um die Zukunft der Schweiz als Wissens- und Forschungsplatz zu sichern.

Der VSS begrüsst die Entscheidung des Nationalrates und hofft, dass der Ständerat ebenfalls die Notwendigkeit einer schnellen Anbindung der Schweiz an die zwei Programme Erasmus+ und Horizon 2020 erkennen wird.

Ein „Gegenvorschlag“ ohne Zähne – JA zur Stipendieninitiative des VSS!

Medienmitteilung des VSS vom 05. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig verabschiedet er einen inhaltsleeren indirekten Gegenvorschlag, welcher den Zugang zur Bildung nicht verbessern wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist sehr enttäuscht, dass der Ständerat die Probleme der Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung nicht ernst nimmt.

Das Stipendiensystem in der ganzen Schweiz ist unzureichend. Nur gerade 8% der Personen in Ausbildung erhalten Stipendien. Notwendig wären 20%. Gravierend sind die kantonalen Unterschiede: Die Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien legen die Kantone selbständig fest. Es hängt damit entscheidend vom Wohnort der Eltern ab, ob der Anspruch auf ein Stipendium besteht und wie hoch dieses ist. Nicht Fähigkeiten und Neigungen entscheiden über den Zugang zur Bildung, sondern der Wohnkanton und das Portemonnaie der Eltern.

2012 hat der VSS die Stipendieninitiative eingereicht, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern. Gefordert wird eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens: Einerseits sollen die Berechtigungskriterien und der die Höhe der Stipendien nicht mehr kantonal geregelt werden, andererseits soll ein Stipendium falls nötig, neben Erwerbstätigkeit und einer allfälligen Unterstützung durch die Familie, den minimalen Lebensstandard decken.

Der Gegenvorschlag ist lediglich ein Rahmenprogramm, welches den Kantonen sehr grosse Spielräume für die Umsetzung lässt und deshalb nur zu einer unwesentlichen Harmonisierung führen wird. Die Botschaft des Ständerates ist nach der heutigen Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlages klar: Eine grosse Mehrheit des Rates will keine Lösung für die heutigen Probleme im Stipendienwesen finden. Nach dem Entscheid des Ständerates, die Nennung einer verbindlichen Mindesthöhe für ein volles Stipendium aus dem Gegenvorschlag zu streichen, wird der indirekte Gegenvorschlag zu einem wirkungslosen Trostpflaster. Abhilfe kann nur die Stipendieninitiative schaffen.

Ausserdem hat der Ständerat eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die den Gegenvorschlag begleitete. Sie forderte eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien. Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, sagt: „Die Version des Gegenvorschlags des Ständerates ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auf keinen Fall ist dies eine akzeptable Lösung für die heutigen Ungerechtigkeiten im Stipendienwesen“.

Der VSS ist enttäuscht, dass das Parlament den Handlungsbedarf nicht sieht und sich weigert, sich für den Bildungsstandort Schweiz einzusetzen.
Weil Ausbildung Zukunft schafft, JA zur Stipendieninitiative!