Bundesrat und Kantone in der Pflicht

Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich für den Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative und das Konkordat ausgesprochen. Nun müssen die Verantwortlichen halten, was sie in den letzten Monaten versprochen haben.

Ein Erfolg ist das klare Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung des bestehenden Stipendiensystems. die Diskussion um die Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolks dieses Ziel klar unterstützt. Es ist dem Druck der Initiative zu verdanken, dass sich im Abstimmungskampf auch die Initiativgegner klar für ein faireres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das gilt insbesondere für Bundesrat Schneider-Ammann, der wiederholt erklärt hat, die Anliegen der Initiative würden bereits mit dem Konkordat erfüllt.

Der Souverän beauftragt mit dem heutigen Ergebnis die Kantone, dem auch Folge zu leisten. Der VSS fordert, dass die mit dem Konkordat angestrebte Ausweitung der Stipendien im Zuge der Anpassungen in den kantonalen Gesetzen umgesetzt wird. Das Konkordat strebt einen BezügerInnenanteil von 15-20% der Studierenden an, um den Bedarf an Ausbildungsbeiträge abzudecken. „Das heutige Votum stärkt dem Konkordat den Rücken. Nun müssen auch die restlichen Kantone diesem beitreten, um ein faireres Stipendiensystem zu ermöglichen“, sagt Lea Oberholzer vom Verband der Schweizer Studierendenschaften.

„Wir werdne uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine höhere Ausbildung schlussendlich nicht vom Portemonnaie der Eltern oder deren Wohnort abhängt“, resümiert Lea Oberholzer. Der VSS werde die Umsetzung des Konkordats genau überprüfen. Es sei unabdingbar, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden.

Für den VSS

Lea Oberholzer (de) Iván Ordás Criado (fr)

MM Stipendieninitiative Abstimmungssonntag

Nein, Herr Bundesrat, die Stipendieninitiative ist noch nicht erfüllt!

Bundesrat Schneider-Ammann hat heute den InitiantInnen der Stipendieninitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, in einem Interview in «24 heures» gute Arbeit in Bezug auf die Initiative attestiert. Das freut uns. Auf Unverständnis stösst aber seine Aussage zu den Kosten, sowie die Behauptung, die Ziele der Stipendieninitiative seien nun bereits erfüllt.

«Nur die Initiative garantiert einen fairen Bildungsstandort, weil dann sicher gestellt ist, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium oder eine Meisterprüfung verzichten muss», betont Lea Oberholzer von der Geschäftsleitung des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS). Der indirekte Gegenvorschlag, den der Bundesrat als grossen Erfolg preist, ist bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem faireren Bildungsstandort. Doch wenn die Kompetenzen für die Eckwerte der Stipendien weiter bei den Kantonen bleiben, kann von Chancengleichheit für alle Studierenden in allen Landesteilen nicht die Rede sein.

Leider kolportiert Bundesrat Schneider-Ammann im Interview auch eine längst überholte Zahl bezüglich der Kosten der Initiative: Richtig ist, dass die Initiative Mehrkosten von 120 Millionen Fr. gegenüber einem umgesetzten Konkordat mit seiner ursprünglichen Zielsetzung führen wird. Angesichts des immer wieder diskutierten Fachkräftemangels muss der Schweiz ihr Bildungsstandort diese Investition wert sein. Denn was helfen uns die besten Hochschulen und eine weltweit bewunderte höhere Berufsbildung, wenn qualifizierte Studierende aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder abbrechen müssen?

Ein Stipendium ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn die GegnerInnen der Initiative unsere Forderung gerne so darstellen. Oberholzer erklärt weiter „Nur wer klare Kriterien erfüllt und einen nachgewiesenen Bedarf hat, erhält Unterstützung. Das wird sich mit der Annahme der Stipendieninitiative nicht ändern. Wir fordern Fairness und gleich lange Spiesse für alle, nichts mehr und nichts weniger.“ So berechnen sich die Stipendien an den tatsächlichen Ausbildungs- und Lebensunterhaltskosten. Eine Ausbildung in Fribourg kostet schliesslich nicht gleich viel wie eine Ausbildung in Zürich.

Für den VSS :

Lea Oberholzer (de) Luisa Jakob (de)

MM Stipendieninitiative