BFI-Botschaft ist keine Ausrede für Studiengebührenerhöhung

Im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2016 fordert Markus Häfliger den Fehlbetrag, der aufgrund der Entscheidungen des Nationalrats bei den Hochschulen zu entstehen droht, durch eine Erhöhung der Studiengebühren zu kompensieren. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bekämpft Studiengebührenerhöhungen entschieden. Eine Erhöhung der Studiengebühren wirkt sich nämlich negativ auf die Chancengerechtigkeit aus. Angesichts des Fachkräftemangels ist es zudem unsinnig, Personen, die studieren wollen, nur des Geldes wegen auszuschliessen. Deshalb fordert der VSS den Ständerat auf, die Entscheidung des Nationalrats zu korrigieren, und dem Bildungsbereich die notwendigen Mittel zuzuweisen, um die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft zu garantieren.

Studiengebühren stellen besonders für Jugendliche aus sozioökonomisch schlechter gestellten Haushalten eine Hürde dar. Deshalb dürfen die vom Nationalrat abgesegneten Kürzungen im BFI-Bereich nicht als Vorwand für eine Erhöhung der Studiengebühren dienen. Eine solche wäre besonders auch deshalb gravierend, da das Schweizer Stipendienwesen schon heute nicht ausreicht, um einen fairen Bildungszugang für alle zu gewährleisten. «Während der Debatte zur Stipendieninitiative wurde vom Nationalrat eine Motion zur stärkeren Beteiligung des Bundes am Stipendienwesen angenommen. Leider hat sich dies am Donnerstag als leeres Versprechen erwiesen. Eine Studiengebührenerhöhung wäre ein weiterer Schlag gegen die Chancengerechtigkeit», sagt Gabriela Lüthi, Vorstandsmitglied des VSS.

Darlehen können die Chancengerechtigkeit nicht garantieren
Häfliger führt in seinem Kommentar aus, dass der Bildungszugang für alle auch bei höheren Studiengebühren durch Darlehen gesichert werden kann. Die Erfahrung zeigt aber, dass Darlehen zur Sicherung der Chancengerechtigkeit ungeeignet sind. Die Aussicht, sich zu verschulden, schreckt viele (potentielle) Studierende davon ab, Darlehen, auf die sie ein Anrecht hätten, in Anspruch zu nehmen. «Das ein solches System unsinnig ist, zeigt sich sehr eindrücklich in England. Viele Studierende schliessen ihr Studium mit riesigen Schuldenbergen ab, die sie genau in der Phase ihres Lebens zurückzahlen müssen, in der sie eine Familie gründen oder ein Haus bauen möchten», sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS.

Hochschulabgänger und Hochschulabgängerinnen sind wertvolle Fachkräfte
Ein gutes für alle zugängliches Bildungssystem ist die Grundlage unserer Gesellschaft und Demokratie. Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sind hochqualifizierte Fachkräfte, auf welche die Schweizer Wirtschaft angewiesen ist. Ohne sie hätten Schweizer Unternehmen keine Chance auf dem Weltmarkt zu bestehen und innovativ zu sein. Deshalb darf Hochschulbildung nicht einfach als privates Gut betrachtet werden, das nur den Studierenden zu Gute kommt, sondern muss als öffentliches Gut angesehen werden und sollte als solches über das öffentliche Budget finanziert werden.

Der Ständerat hat die Chance, die Entscheidungen des Nationalrats zu korrigieren
Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der BFI-Botschaft beschäftigen. Dabei hat dieser die Möglichkeit, die Entscheidung des Nationalrates zu korrigieren. Der VSS fordert den Ständerat auf, für den BFI-Bereich ausreichend Mittel zu sprechen, damit die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft aufrecht erhalten werden kann. Der Verband verlangt ausserdem, dass die in der BFI-Botschaft vorgesehene Möglichkeit zur Verdreifachung der Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer an den ETHs vom Parlament nicht in das ETH-Gesetz aufgenommen wird. Eine Ungleichbehandlung von Studierenden, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, würde die Internationalität und Innovation der Bildung und Forschung an den Schweizer Hochschulen extrem schwächen.

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Gabriela Lüthi
Josef Stocker

MM BFI-Botschaft

Adieu Zukunft : Sparen wichtiger als Bildung und Forschung

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre verabschiedet und stellt sich dabei hinter den bundesrätlichen Vorschlag. Besonders enttäuscht ist der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) von der Tatsache, dass die Bundesbeiträge für Stipendien nicht angehoben werden, obwohl diese seit 2008 trotz wachsender Studierendenzahlen im gesamten höheren Bildungsbereich stagnieren. Auch dürfen die ETH für Bildungsausländer und -ausländerinnen dreimal höhere Studiengebühren erheben als für Studierende aus der Schweiz. Die in der BFI-Botschaft gelobte Chancengleichheit, ein Grundwert der Schweiz und ein Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung des BFI-Bereichs, wird auf studentischer Ebene überhaupt nicht gewährleistet.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat sich im April und Mai intensiv mit der BFI-Botschaft 2017-2020 auseinandergesetzt. Dabei kam die grosse Mehrheit der Kommission über die Parteigrenzen hinweg zum Schluss, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel ein klarer Abbau des BFI-Bereichs bedeuten würden. Da Bildung und Forschung in der Schweiz eine äusserst wichtige Rolle für die Gesellschaft und die Wirtschaft einnehmen und die Botschaft sehr hohe Ziele steckt, befand die Kommission, dass eine Erhöhung der Mittel in verschiedenen Bereichen notwendig ist. Der Nationalrat ist der Kommission nicht gefolgt und hat sich somit für einen effektiven Abbau im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation entschieden. Dies ist auch angesichts des Sparprogramms, worunter der Bildungsbereich überproportional leiden muss, unverständlich.

Ein Antrag der Mehrheit der Kommission lautete auf Erhöhung der Bundesbeiträge für Ausbildungszulagen, die sich dann anstatt auf 25 Millionen pro Jahr auf 40 Millionen pro Jahr beliefen. Der Nationalrat hat diese Unterstützung von Studierenden aus bescheidenen Verhältnissen nicht als nötig empfunden und die Erhöhung abgelehnt. Die BFI-Botschaft ist eine ideale Plattform, das interkantonale Stipendienkonkordat zu fördern und ein Zeichen für die kantonalen Harmonisierungsbestrebungen zu setzten. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch Kantone, die sich an gewisse Punkte des interkantonalen Stipendienkonkordat halten, Bundessubventionen. Während der Debatten um die Stipendieninitiative hat der Nationalrat einer Motion für eine stärkere Beteiligung des Bunds an den Ausbildungsbeiträgen zugestimmt. In der BFI-Botschaft 2017-2020 sollte der Motion zufolge der Bundesanteil an die Ausbildungsbeiträge erhöht werden mit dem Ziel, dadurch Kantone zum Beitritt zum Konkordat zu bewegen. Leider hat sich dieses Versprechen, die Kantone bei ihren Harmonisierungsbestrebungen zu unterstützen und damit im Stipendienwesen für mehr Chancengleichheit zu sorgen, als leer entpuppt.

Auch der Versuch, mehr Transparenz bezüglich der Drittmittel der ETH zu erhalten wurde deutlich abgelehnt. Die Offenlegung der Drittmittel wird auch vom VSS gefordert, denn die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung ist extrem wichtig und kann nur mit Transparenz überprüft werden. Eine andere Änderung im ETH-Gesetz wurde hingegen entgegen der Forderungen des VSS und auch des ETH-Rates angenommen. Neu dürfen die ETH für Studierende aus dem Ausland dreimal höhere Studiengebühren erheben. Diese Möglichkeit ist für den VSS insbesondere befremdend, als dass Studierende aus der Schweiz im Ausland keine zusätzlichen Studiengebühren zahlen müssen und mit dieser Gesetzesänderung ein negatives Signal gesendet wird. Ausserdem machen Studiengebühren einen sehr kleinen Teil der Budgets der Hochschulen aus. Eine Erhöhung der Studiengebühren bringt den Hochschulen wenig, belastet aber die Studierenden stark und führt zu einer Selektion der Studierenden aufgrund ihrer finanziellen Lage. Der VSS fordert nun vom ETH-Rat, dass er seiner Linie und seinen Argumenten zu dieser Thematik treu bleibt und die neue gesetzliche Möglichkeit in Zukunft nicht in Anspruch nimmt.

Einer der Schwerpunkte der BFI-Botschaft ist die höhere Berufsbildung. Aber auch hier wurde nicht die notwendige finanzielle Unterstützung gesprochen, womit die gewünschte Stärkung des dualen Bildungssystems nicht in die Realität umgesetzt wird. Die Ausbildung in Humanmedizin wird durch die Botschaft hingegen wie geplant gestärkt. Mehr Ärzte und Ärztinnen sollen in der Schweiz ausgebildet werden, um dem Mangel entgegenzuwirken. Es wurden dafür 100 Millionen Franken für spezifische Projekte an den Hochschulen gesprochen. Der VSS begrüsst diese Investition grundsätzlich und verweist an dieser Stelle zudem auf die Stellungnahme der Swiss Medial Studentsʼ Association (swimsa) zu diesem Thema. Bei einem Ausbau der Studienplätze für Ärzte und Ärztinnen darf nicht nur auf die Finanzen geachtet werden, sondern die Qualität der Ausbildung muss zentral bleiben und darf nicht in Vergessenheit geraten.

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Gabriela Lüthi

MM Adieu Zukunft

Unternehmenssteuerreform III : Nicht zu Lasten der Bildung

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verfolgt die aktuellen Diskussionen des Parlaments zur Unternehmenssteuerreform III mit Sorge. Die USR III gefährdet die Finanzierung der Bildung und kann zu einem weiteren Abbau im Bildungsbereich führen, der bereits seit Jahren durch Sparprogramme auf allen Ebenen geschwächt wird. Der VSS fordert deswegen vom Parlament, dass diese Reform nicht zu Lasten der Bildung umgesetzt wird.

Die Unternehmenssteuerreform wird derzeit vom Parlament diskutiert, in der Sommersession wurde sie bereits je einmal vom Ständerat und vom Nationalrat behandelt. In diesem Rahmen möchte der VSS seine Befürchtungen zur Umsetzung der Reform äussern. Die drastische Senkung des Steuersatzes wird in vielen Kantonen zu verminderten Einnahmen führen. Diese werden, wie es die letzten Jahre gezeigt haben, meist durch Abbau in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit und der öffentlichen Infrastruktur im Allgemeinen kompensiert. Diese sogenannten Einsparungen setzten die Zukunft unseres Landes für einige kurzfristige Gewinne aufs Spiel.

Deshalb fordert der VSS, dass die Bildung vor den Konsequenzen dieser Reform geschützt wird. Nach Jahren des Sparens oder des Investitionsstopps, ist es notwendiger denn je, in die Bildung der zukünftigen Generationen zu investieren. Zurzeit macht die Schweiz Abstriche in diesem Bereich, ruht sich auf ihren Lorbeeren und riskiert damit ein böses Erwachen.

Der VSS fordert, dass die Unternehmenssteuerreform verantwortungsvoll umgesetzt wird und dass wichtigen Investitionen, wie zum Beispiel die Bildung, für die kommenden Jahre gesichert werden. Dies ist im Interesse aller, denn ein gutes Bildungssystem ist die Grundlage für unsere Zukunft.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Alexandre Loretan

MM USR3