Nationalrat will doch mehr Mittel für Hochschulen

Der Nationalrat beriet am Donnerstag ein zweites Mal über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dieses Mal entschied der Nationalrat, die Mittel für die Hochschulen und die höhere Berufsbildung zu erhöhen und bereinigte damit diese Divergenzen zum Ständerat. Für den Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fällt die BFI-Botschaft insgesamt sehr enttäuschend aus, da wider Versprechen während der Stipendieninitiative die Bundesbeiträge für Stipendien nicht erhöht wurden.

Der Rahmenkredit für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation ist zu knapp berechnet – auch mit den zusätzlichen Mitteln, die den Hochschulen sowie der höheren Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden, so wie es zu Beginn der Woche der Ständerat und am Donnerstagvormittag der Nationalrat beschlossen. Anders als der Bundesrat behauptet, kommt sein vorgelegter Vorschlag einem Abbau im Hochschulbereich gleich. Dass dieser Bereich gleichzeitig auch durch die nationale und kantonale Sparmassnahmen belastet ist, erschwert und destabilisiert die Arbeit im Tertiärbereich weiter. Da aber Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz ist, und sich Bildung überdies für den Staat finanziell auch lohnt, ist es nur sinnvoll und konsequent in sie zu investieren.

„Besonders enttäuschend ist die BFI-Botschaft für Studierende und mögliche zukünftige Studierende, die finanzielle Unterstützung brauchen“, sagt Gabriela Lüthi vom VSS. Während der Stipendieninitiative bestand ein breiter Konsens über die Notwendigkeit von Stipendien für einen fairen Bildungszugang. Auch aufgrund der grossen kantonalen Unterschiede bei der Vergabe von Stipendien, ist die Chancengleichheit immer noch nicht gewährleistet. Das kantonale Stipendienkonkordat, das acht Kantone bis heute nicht unterzeichnet haben, sichert eine gewisse Harmonisierung. Seit diesem Jahr erhalten nur noch Kantone, welche die Mehrheit des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundesbeiträge für die Stipendien. Damit hätte der Bund die Möglichkeit gehabt, mit einer deutlichen Erhöhung der Subventionen an die Kantone das Stipendienkonkordat und somit Harmonisierung zu unterstützten. Gabriela Lüthi erklärt: „Der Ständerat und Nationalrat haben es verpasst, sich für mehr Chancengleichheit im Bildungszugang einzusetzen.“

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi

MM BFI Botschaft Nr2

Auch Ständerat knausert bei Stipendien

Der Ständerat begann die Herbstsession mit Debatten und Entscheidungen über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dabei zeigte er sich dem Bereich der Berufsbildung, den ETH, den Universitäten und den Fachhochschulen etwas grosszügiger als der Nationalrat, legt dem tertiären Bildungsbereich insgesamt aber auch ein Spar- und Abbauprogramm auf. Des Weiteren stimmte die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Erhöhung der Bundesbeiträge für Stipendien. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) kritisiert diesen Entscheid. Damit wird erneut kein Schritt in Richtung Chancengleichheit im Bildungsbereich gemacht.

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation legt für eine vierjährige Periode die Rahmenkredite des Bundes für die höhere Berufsbildung und die Hochschulen sowie Gesetzesänderungen in diesem Bereich fest. Der Nationalrat stellte sich in der Sommersession vollumfänglich hinter den bundesrätlichen Vorschlag, der weit weniger Mittel zur Verfügung stellte, als noch wenige Monate zuvor geplant war und als von den VertreterInnen empfohlen wurde. Besonders empfindlich treffen diese Einsparungen den Bildungsbereich, weil dieser überproportional von nationalen und kantonalen Spar- und Abbauprogrammen betroffen ist. Der Ständerat als Zweitrat sprach nun mehr Gelder für die Berufsbildung, die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen. Er entschied sich aber dagegen, die Förderung des Bildungszugangs von Personen aus finanziell schwachen Familien in Form von Stipendien zu unterstützen.

Im Rahmen der Stipendieninitiative, die der VSS eingereicht hatte, wurde in den vergangenen Jahren vermehrt über das Stipendienwesen der Schweiz gesprochen. PolitikerInnen und das Volk waren sich einig, dass Stipendien für die Chancengleichheit unverzichtbar sind. Sie bevorzugten mehrheitlich aber eine interkantonale Lösung gegenüber der Stipendieninitiative. Das interkantonale Stipendienkonkordat, dem bis heute acht Kantone noch nicht beigetreten sind, könnte durch die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien unterstützt werden. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch die Kantone, welche die meisten Punkte des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundessubventionen. Die BFI-Botschaft wäre daher die perfekte Möglichkeit, die Kantone zur nötigen Harmonisierung anzuregen. Dass der Bund aber wieder nur 25 Millionen für die kantonalen Stipendien zur Verfügung stellen will – wie er es seit 2007 trotz stetig wachsenden Studierendenzahlen macht – ist für die Kantone kein Anreiz, ihr Stipendiensystem auszubauen und fairer zu gestalten.

Der Ständerat hat ausserdem stillschweigend eine Änderung im ETH-Gesetz angenommen, die es erlaubt, von ausländischen Studierenden dreimal höhere Studiengebühren als von Schweizer Studierenden zu verlangen. Diese Diskriminierung sendet zum einen ein falsches Signal zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz wichtige Abkommen mit der EU verhandelt. Zum anderen wird die Erhöhung der Studiengebühren die Finanzen der Hochschulen nicht deutlich erhöhen, da die Studiengebühren nur einen kleinen Teil eines Hochschulbudgets ausmachen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren kann Studierende oder zukünftige Studierende aufgrund ihrer finanziellen Lage dazu bewegen, ein Studium abzubrechen, zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Der VSS verteidigt eine Vision, die Bildung als öffentliches Gut sieht. Bildung auf allen Stufen ist essentiell für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Folglich ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der Bildung und Forschung zu gewährleisten und für Chancengleichheit im Bildungszugang zu sorgen. Investitionen in die Bildung machen sich in vieler Hinsicht bezahlt. In Bildung, unserer wertvollsten Ressource, muss investiert werden!

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Stocker

MM BFI-Botschaft

Vereinfachtes Verfahren zur Erneuerung der Akkreditierung

Vernehmlassungsantwort des VSS zum Vereinfachten Verfahren zur Erneuerung der Akkreditierung zuhanden Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (AAQ).

Stellungnahme Vereinfachtes Verfahren

Hochschulfinanzierung über Drittmittel: Gute Vorsätze fassen!

Drittmittel, seien sie privat oder öffentlich, führen seit Jahren zu Diskussionen in der Hochschulpolitik. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verfolgt die Entwicklung der Drittmittelfinanzierung von Hochschulen und hat kürzlich auf deren Konsequenzen in der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern aufmerksam gemacht. Um die Freiheit und Unabhängigkeit der Lehre und Forschung zu wahren, müssen sie durch die öffentliche Hand finanziert werden, wie der VSS in seinem Positionspapier verlangt.

Mittel, die von Dritten für die Lehre oder die Forschung bereitgestellt werden, sind sehr problematisch, können sie doch die Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen gefährden. Denn
ein Unternehmen, das mit einer Hochschule eine Parnterschaft eingeht, kann die Wahl von Professoren, Kursinhalten oder Forschungsschwerpunkten beeinflussen, kann die Publikation von
Forschungsresultaten verhindern -­ Die Konsequenzen davon bei einer medizinischen oder pharmakologischen Studie können sich alle vorstellen.

In einem Land wie der Schweiz mit wenig natürlichen Rohstoffen ist die Qualität der Bildung und Forschung umso bedeutender. Auf internationaler Ebene sind die Ausbildungen der Schweizer Universitäten, Fachhochschulen und Eidgenössischen Technischen Hochschulen angesehen. Aber Qualität bringt auch Kosten mit sich und diese Kosten müssen von der öffentlichen Hand gedeckt werden. Leider aber wird diese Vorstellung nicht von allen geteilt. So gibt es sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene Spar-­ und Abbauprogramme, von denen der Bildungsbereich besonders getroffen wird. Hinzu kommt, dass in der BFI-­Botschaft für die Jahre 2017-­2020 vom Nationalrat nicht ausreichend Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden -­ der VSS hofft, dass der Ständerat diese Entscheidung korrigiert und die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht.

Die Forschung und Lehre in der Schweiz sind unter Druck gesetzt: Zum einen leiden diese Bereiche unter den Spar-­ und Abbaumassnahmen von Kantonen und Bund, zum anderen soll die Grundfinanzierung des Bunds für die Forschung erst gesprochen werden, wenn bereits Drittmittel fliessen. Die totalrevidierte Verordnung zum Hochschulförderungs und -­kooridnationsgesetz (V-­HFKG) sieht vor, dass die Bundessubventionen für die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen im Bereich der Forschung auf Grund der erworbenen öffentlichen oder privaten Drittmittel verteilt werden. Für den Schweizer Gesetzgeber ist also nicht die Qualität oder die Wichtigkeit möglicher Forschungsresultate das relevante Kriterium, sondern lediglich ob die Forschung für Privatfirmen oder öffentliche Stiftungen von Intresse sind.

Der VSS hat ein Positionspapier zur Problematik der Drittmittel verfasst. Sie möchte die Stellungnahme verbreiten, damit sich alle ein Bild über die Konsequenzen von Partnerschaften machen können, wie sie zum Beispiel zwischen Novartis und der Universität Basel, der ETH Lausanne und der ETH Zürich in der biomedizinischen Forschung bestehen. Auch bekannt ist, dass Merck-­Serono mit der ETH Lausanne einen Vertrag hat, welcher der Firma ein Recht gibt, die Forschungsresultate einzusehen. Diese Situationen sind nicht normal und es ist Zeit, dass die politischen Akteurinnen und Akteure die Verantwortung für die Hochschulfinanzierung übernehmen. Wenn die Schweiz ihren guten Ruf bewahren will, wenn unser Präsident auch in den nächsten 1. August-­Reden die Qualität der Bildung und der Forschung in der Schweiz preisen will, müssen auf die Worte auch Taten folgen. Namentlich müssen die Kantone und der Bund die Finanzierung der Bildung übernehmen und dürfen diese Aufgaben nicht an an Privatunternehmen oder öffentliche Stiftungen delegieren. Es ist ihre Aufgabe, den wichtigsten Rohstoff der Schweiz zu verteidigen: die Bildung und die Forschung.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi

Positionspapier Drittmittel

MM Drittmittel

V-HFKG

Die Stellungnahme zuhanden dem SBFI ist nur in französischer Sprache verfügbar.