Medienmitteilung des VSS vom 21. Mai 2014

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Fast alle Parteien sehen die Probleme im heutigen Stipendienwesen, sind jedoch nicht bereit, diese auch anzupacken, sondern vertrösten auf das Stipendienkonkordat. Einen chancengerechten Zugang und eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Für viele Studierende scheitert heute der Zugang zu Meisterprüfungen, Fachhochulen und universitären Ausbildungen an finanziellen Mitteln. Junge Menschen in Ausbildung aus dem unteren Mittelstand erhalten keine Stipendien, obwohl sie ihre Familie nur ungenügend unterstützen kann. Nicht einmal die Hälfte der Stipendienbedürftigen erhält finanzielle Unterstützung. Erhalten sie es dann doch, so reicht sie kaum aus, Lebensunterhalt und Ausbildung zu finanzieren. Ein zweites Problem stellen die kantonalen Unterschiede dar. So gestaltet sich die Stipendienberechtigung, Stipendienhöhe und –dauer je nach Kanton höchst unterschiedlich und zwar in einem Masse, das an Willkür grenzt.

Die WBK-S glaubt die Lösung für diese Probleme zu erkennen und hat deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Dieser sieht vor, dass Bundessubventionen einzig an Kantone gehen, welche dem Stipendienkonkordat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren einhalten. Eine Harmonisierung soll folglich über den Beitritt zum Konkordat erfolgen. Das Konkordat ist jedoch nur ein Rahmenprogramm und lässt den Kantonen in der Umsetzung einen sehr grossen Spielraum.

Von einer tatsächlichen Harmonisierung kann deshalb nicht die Rede sein. Auch sieht das Konkordat ein minimales Maximalstipendium von lediglich 16‘000 CHF vor. 16‘000 CHF reichen weder heute und schon gar nicht in 20 Jahren aus, um den Lebensunterhalt, d.h. Miete, Lebenskosten, Krankenkasse, Ausbildungskosten etc., zu decken. Der Gegenvorschlag ist folglich nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz, die auf Bildung, Innovation und Technologie baut, einer Person mit den entsprechenden Neigungen und Fähigkeiten den Zugang zur Bildung aufgrund fehlender finanzieller Mittel verweigert wird.

Unverständlich ist, dass die WBK-S die Motion des Nationalrats ablehnt, die die Erhöhung der Bundessubventionen in der BFI-Botschaft fordert. Die Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien sind in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Für viele der Kantone machen die Bundessubventionen keinen signifikanten Beitrag mehr aus. Wird die Motion nicht angenommen, so entfällt ein wichtiger Anreiz für die Harmonisierung.

Der Ständerat wird die Stipendieninitiative in der Sommersession behandeln. Wir zählen darauf, dass die kleine Kammer im Gegensatz zu ihrer Kommission Probleme nicht nur erkennt, sondern auch handelt. Für den VSS ist klar, dass die Initiative die einzige Lösung ist, um die Probleme im Stipendienwesen zu beheben. Weil Ausbildung Zukunft schafft!