Der Ständerat begann die Herbstsession mit Debatten und Entscheidungen über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dabei zeigte er sich dem Bereich der Berufsbildung, den ETH, den Universitäten und den Fachhochschulen etwas grosszügiger als der Nationalrat, legt dem tertiären Bildungsbereich insgesamt aber auch ein Spar- und Abbauprogramm auf. Des Weiteren stimmte die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Erhöhung der Bundesbeiträge für Stipendien. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) kritisiert diesen Entscheid. Damit wird erneut kein Schritt in Richtung Chancengleichheit im Bildungsbereich gemacht.

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation legt für eine vierjährige Periode die Rahmenkredite des Bundes für die höhere Berufsbildung und die Hochschulen sowie Gesetzesänderungen in diesem Bereich fest. Der Nationalrat stellte sich in der Sommersession vollumfänglich hinter den bundesrätlichen Vorschlag, der weit weniger Mittel zur Verfügung stellte, als noch wenige Monate zuvor geplant war und als von den VertreterInnen empfohlen wurde. Besonders empfindlich treffen diese Einsparungen den Bildungsbereich, weil dieser überproportional von nationalen und kantonalen Spar- und Abbauprogrammen betroffen ist. Der Ständerat als Zweitrat sprach nun mehr Gelder für die Berufsbildung, die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen. Er entschied sich aber dagegen, die Förderung des Bildungszugangs von Personen aus finanziell schwachen Familien in Form von Stipendien zu unterstützen.

Im Rahmen der Stipendieninitiative, die der VSS eingereicht hatte, wurde in den vergangenen Jahren vermehrt über das Stipendienwesen der Schweiz gesprochen. PolitikerInnen und das Volk waren sich einig, dass Stipendien für die Chancengleichheit unverzichtbar sind. Sie bevorzugten mehrheitlich aber eine interkantonale Lösung gegenüber der Stipendieninitiative. Das interkantonale Stipendienkonkordat, dem bis heute acht Kantone noch nicht beigetreten sind, könnte durch die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien unterstützt werden. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch die Kantone, welche die meisten Punkte des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundessubventionen. Die BFI-Botschaft wäre daher die perfekte Möglichkeit, die Kantone zur nötigen Harmonisierung anzuregen. Dass der Bund aber wieder nur 25 Millionen für die kantonalen Stipendien zur Verfügung stellen will – wie er es seit 2007 trotz stetig wachsenden Studierendenzahlen macht – ist für die Kantone kein Anreiz, ihr Stipendiensystem auszubauen und fairer zu gestalten.

Der Ständerat hat ausserdem stillschweigend eine Änderung im ETH-Gesetz angenommen, die es erlaubt, von ausländischen Studierenden dreimal höhere Studiengebühren als von Schweizer Studierenden zu verlangen. Diese Diskriminierung sendet zum einen ein falsches Signal zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz wichtige Abkommen mit der EU verhandelt. Zum anderen wird die Erhöhung der Studiengebühren die Finanzen der Hochschulen nicht deutlich erhöhen, da die Studiengebühren nur einen kleinen Teil eines Hochschulbudgets ausmachen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren kann Studierende oder zukünftige Studierende aufgrund ihrer finanziellen Lage dazu bewegen, ein Studium abzubrechen, zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Der VSS verteidigt eine Vision, die Bildung als öffentliches Gut sieht. Bildung auf allen Stufen ist essentiell für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Folglich ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der Bildung und Forschung zu gewährleisten und für Chancengleichheit im Bildungszugang zu sorgen. Investitionen in die Bildung machen sich in vieler Hinsicht bezahlt. In Bildung, unserer wertvollsten Ressource, muss investiert werden!

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Josef Stocker

MM BFI-Botschaft