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Medienmitteilung des VSS vom 21. Mai 2014

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Fast alle Parteien sehen die Probleme im heutigen Stipendienwesen, sind jedoch nicht bereit, diese auch anzupacken, sondern vertrösten auf das Stipendienkonkordat. Einen chancengerechten Zugang und eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Für viele Studierende scheitert heute der Zugang zu Meisterprüfungen, Fachhochulen und universitären Ausbildungen an finanziellen Mitteln. Junge Menschen in Ausbildung aus dem unteren Mittelstand erhalten keine Stipendien, obwohl sie ihre Familie nur ungenügend unterstützen kann. Nicht einmal die Hälfte der Stipendienbedürftigen erhält finanzielle Unterstützung. Erhalten sie es dann doch, so reicht sie kaum aus, Lebensunterhalt und Ausbildung zu finanzieren. Ein zweites Problem stellen die kantonalen Unterschiede dar. So gestaltet sich die Stipendienberechtigung, Stipendienhöhe und –dauer je nach Kanton höchst unterschiedlich und zwar in einem Masse, das an Willkür grenzt.

Die WBK-S glaubt die Lösung für diese Probleme zu erkennen und hat deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Dieser sieht vor, dass Bundessubventionen einzig an Kantone gehen, welche dem Stipendienkonkordat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren einhalten. Eine Harmonisierung soll folglich über den Beitritt zum Konkordat erfolgen. Das Konkordat ist jedoch nur ein Rahmenprogramm und lässt den Kantonen in der Umsetzung einen sehr grossen Spielraum.

Von einer tatsächlichen Harmonisierung kann deshalb nicht die Rede sein. Auch sieht das Konkordat ein minimales Maximalstipendium von lediglich 16‘000 CHF vor. 16‘000 CHF reichen weder heute und schon gar nicht in 20 Jahren aus, um den Lebensunterhalt, d.h. Miete, Lebenskosten, Krankenkasse, Ausbildungskosten etc., zu decken. Der Gegenvorschlag ist folglich nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz, die auf Bildung, Innovation und Technologie baut, einer Person mit den entsprechenden Neigungen und Fähigkeiten den Zugang zur Bildung aufgrund fehlender finanzieller Mittel verweigert wird.

Unverständlich ist, dass die WBK-S die Motion des Nationalrats ablehnt, die die Erhöhung der Bundessubventionen in der BFI-Botschaft fordert. Die Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien sind in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Für viele der Kantone machen die Bundessubventionen keinen signifikanten Beitrag mehr aus. Wird die Motion nicht angenommen, so entfällt ein wichtiger Anreiz für die Harmonisierung.

Der Ständerat wird die Stipendieninitiative in der Sommersession behandeln. Wir zählen darauf, dass die kleine Kammer im Gegensatz zu ihrer Kommission Probleme nicht nur erkennt, sondern auch handelt. Für den VSS ist klar, dass die Initiative die einzige Lösung ist, um die Probleme im Stipendienwesen zu beheben. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern in ihrer Sitzung mit einem deutlichen Mehr empfohlen, die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit einer Änderung des ETH-Gesetzes. Durch diese soll es möglich werden, die Studiengebühren für Studierende, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, zu verdreifachen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr erfreut über den Entscheid und sprechen sich – wie die WBK-S – für eine Ablehnung der Motion durch den Ständerat aus.

Eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft wären aus vielerlei Hinsicht problematisch. Die internationale Vielfalt ist eine Bereicherung für die Studierendenschaften der beiden ETH. Der Kontakt zwischen Studierenden mit unterschiedlicher Herkunft erweitert nicht nur den persönlichen Horizont, sondern bereitet auch auf ein international durchmischtes Arbeitsumfeld vor. Des Weiteren holen die Schweizer Hochschulen im Allgemeinen und die beiden ETH im Besonderen kluge Köpfe aus aller Welt in die Schweiz. Zahlen des Bundesamtes für Statistik belegen, dass 63.4% der ausländischen MINT­ Studierenden fünf Jahre nach Abschluss ihres Studium in der Schweiz bleiben, damit den Standort Schweiz stärken und Steuern bezahlen. Diese Absolventinnen und Absolventen starten bestens integriert in das Schweizer Berufsleben. Die Schweiz profitiert also von ausländischen Studierenden.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um den Verbleib der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon2020 und dem Austauschprogramm Erasmus+ wäre eine Annahme der Motion im Ständerat ein falsches Signal. Ausgerechnet jetzt, da der Verbleib der Schweiz im Europäischen Bildungsraum in Frage gestellt ist, ohne eigentlichen Nutzen neue Grenzen aufzubauen, schadet dem Schweizer Wissenschafts- und Technologiestandort.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly appellieren an den Ständerat, die Angriffe auf die Internationalisierung der ETH und der Hochschullandschaft Schweiz zu stoppen und die Motion, wie von der WBK-S empfohlen, abzulehnen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Ayse Turcan, der VSETH und die AGEPoly gerne zur Verfügung.

Lea Meister neues ESU-Vorstandsmitglied

Medienmitteilung des VSS vom 03.05.2014

Das Board der European Students‘ Union ESU hat gestern nacht das VSS-Vorstandsmitglied Lea Meister in das Executive Committee gewählt. Der Verband der Schweizerischen Studierendenschaften gratuliert Lea aus vollem Herzen. Wir sind uns sicher, dass sie mit ihrer grossen und einzigartigen Erfahrung ESU weiterbringen wird. Lea ist seit letzten Herbst Vorstandsmitglied des VSS im Ressort Internationales. Zuvor war sie bereits Co-Präsidentin der Kommission für Internationales und Solidarität. Sie vertrat den VSS seit 2010 im ESU-Board und seit 2012 in der BolognaexpertInnengruppe der CRUS. Zuvor war sie Co-Präsidentin der studentischen Körperschaft der Uni Basel skuba und aktives Mitglied ihrer Fachschaft.

Der VSS verliert damit ein unglaublich motiviertes und fähiges Vorstandsmitglied. Gleichzeitig sind wir aber hocherfreut, dass Lea aber nun die Studierenden ganz Europas repräsentieren wird.

Der VSS gratuliert auch allen anderen Gewählten. Elisabeth Gehrke (Schweden) wurde zur Präsidentin gewählt. Erin Nordal (Norwegen) und Fernando Miguel Galán Palomares (Spanien) werden sie im Vize-Präsidium unterstützen. Das Executive Committee besteht neu aus Blazhe Todorovski (Mazedonien), Maksim Milito (Litauen), Cat O’Driscoll (Irland), Karolina Pietkiewicz (Polen), Tiago Estêvão (Portugal), Tijana Isoski (Serbien) und Lea Meister aus der Schweiz. Wir sind sicher, dass das neue Executive Committee ihre gute Arbeit fortführen wird und ESU perfekt in die Zukunft führen wird. Das Mandat der Gewählten beginnt am 1. Juli.

ESU ist die Dachorganisation von 47 Studierendenschaften aus 39 Ländern. ESU repräsentiert Studierende gegenüber der Europäischen Union, dem Europarat, der Unesco und im Bolognaprozess. Durch ihre Mitglieder vertritt ESU über 11 Millionen Studierende. In verschiedenen Projekten und Arbeitsschwerpunkten beschäftigt sich ESU zur Zeit beispielsweise mit der Qualitätssicherung an Hochschulen aus studentischer Sicht oder der Weiterentwicklung der Lehrmethoden an den Hochschulen.

Erasmus+: Jetzt Beitritt forcieren

Medienmitteilung des VSS vom 30.04.14
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Normalisierungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Reichweite sind. Damit wird auch Bewegung in die Dossiers Erasmus+ und Horizon 2020 kommen. Der Beitritt zu den europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen würde für die Studierenden und die Forschenden in der Schweiz wie Europa eine grosse Erleichterung bedeuten.

Momentan herrscht Unsicherheit an den Schweizer Hochschulen. Forschende wissen nicht, ob sie für das akademische Jahr 2014/2015 EU-Fördergelder beantragen können, und Studierende sind immer noch unsicher, ob sie ihre geplanten Auslandsaufenthalte tatsächlich antreten können.

Falls die Schweiz zeitnah beiden Programmen beitritt, verschwindet diese Unsicherheit. Der Studierendenaustausch zwischen Schweizerischen und europäischen Universitäten steht wieder auf sicheren Beinen und die Forschungsfinanzierung wird in gewohnte Bahnen zurückkehren.

Deshalb fordert der VSS die Schweiz und die EU auf, die Verhandlungen über den Schweizer Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 so schnell wie möglich abzuschliessen, so dass in Forschung und Studierendenmobilität wieder Ruhe und Sicherheit einkehren kann.
Für weitere Fragen stehen Ihnen Dominik Fitze und Mélanie Glayre gerne zur Verfügung.

Erasmus+: Der Wille ist da, aber der Weg noch weit

Medienmitteilung des VSS vom 16.04.14
Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Finanzierung des Erasmus+-Austauschprogrammes trotz der Sistierung der Verhandlungen über eine Schweizer Mitgliedschaft zu sichern, erfreut den Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS). Allerdings beantwortet er noch nicht alle offenen Fragen.

Die heute gesprochenen 22.7 Millionen Franken sichern die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an europäischen Austauschprogrammen im Bildungsbereich. Der VSS ist erfreut, dass der Bundesrat die Mobilität der Studierenden und die Internationalität der Schweizer Hochschullandschaft ernst nimmt. Doch alle Probleme sind damit noch nicht gelöst.

Die Hochschulen müssen mit ihren ausländischen Partnern über jeden Erasmusplatz neu verhandeln. Kürzlich wurde bekannt, dass die Schweizer Universitäten wichtige und beliebte Erasmuspartnerschaften nicht erneuern konnten (1).

Auch geht aus der Mitteilung des Bundesrates von heute Mittwoch nicht hervor, wie die Gelder verteilt werden. Erst wenn klar wird, wie das gesprochene Geld verwendet wird, und ob tatsächlich alle interessierten Studierenden aus der Schweiz und Europa einen Austauschplatz finanziert erhalten, wird wieder Ruhe in den studentischen Austausch einkehren.

Der VSS ist ausserdem erstaunt, wie langsam der Bundesrat reagiert hat. Bereits im Februar war klar, dass die Verhandlungen sistiert werden. Am 7. März hat er kommuniziert, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation mit der Erarbeitung einer Übergangslösung betraut wurde. Dass diese erst fünf Wochen später verabschiedet wird, ist angesichts der Dringlichkeit des Geschäftes für die Hochschulen und Studierenden unverständlich.

Der VSS begrüsst die heute beschlossene Übergangsfinanzierung und fordert den Bundesrat deshalb auf, so schnell wie möglich die Details zu kommunizieren und bereits jetzt eine Übergangslösung für das Jahr 2015 aufzuzeigen, die er sofort in Kraft setzen kann, falls die Verhandlungen bis dann immer noch keine Lösung ergeben haben. Die Studierenden noch einmal über Monate im Ungewissen zu lassen darf nicht passieren. Die Mitgliedschaft der Schweiz im Erasmus+-Programm muss aber weiterhin das Ziel sein.

Für weitere Fragen stehen Ihnen Dominik Fitze und Mélanie Glayre gerne zur Verfügung.