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Medienmitteilung des VSS vom 15. Februar 2014

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Stipendieninitiative des VSS im Sinne einer materiellen Harmonisierung zu ergänzen. Jedoch bedauert der VSS, dass die WBK-N die Harmonisierung im Stipendienwesen weiterhin den Kantonen überlässt, obwohl die schweizerische Bildungslandschaft längst nicht mehr an den Kantonsgrenzen halt macht.

 In ihrer Pressemitteilung vom 14. Februar 2014, spricht sich die WBK-N gegen die Stipendieninitiative des VSS aus, setzt sich jedoch für eine schweizweite Harmonisierung im Stipendienwesen ein. Dafür muss der Bund jedoch konsequenterweise auch für deren Durchsetzung in den Kantonen sorgen. Die heutigen Zuschüsse des Bundes reichen aber nicht aus, um die Kantone zur Umsetzung der Harmonisierung zu bewegen. Ohne deutlich höhere Investitionen im Bereich der Ausbildungsbeiträge  riskiert die laufende Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesen ein Leerlauf zu werden. Das Parlament muss deshalb sicherstellen, dass die angestrebten Ziele finanziell ausreichend unterstützt werden, damit sie Erfolg haben werden.

Die WBK hat nur zurückhaltend ihre Chance, das Stipendienwesen auf nationaler Ebene zu koordinieren und zu harmonisieren wahrgenommen. Zwar hat sie sich klar für eine Harmonisierung auch in materieller Hinsicht ausgesprochen, verweist jedoch weiterhin auf die Artikel des Stipendienkonkordates der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Das Konkordat ist seit knapp einem Jahr in Kraft und kann nur von den Beitrittskantonen selbst angepasst werden. Die Auswirkungen des Konkordates werden sich erst in einigen Jahren zeigen, jedoch wird  dann dem Bund die Möglichkeit, auf Veränderungen in Gesellschaft und im Bildungsbereich zu reagieren, fehlen.

Auch verkennt die WBK-N, dass trotz grossenteils kantonaler Zuständigkeit, das Bildungswesen sich nicht an kantonale oder nationale Grenzen hält. Die interkantonale und internationale Mobilität der Studierenden und Auszubildenden lässt die kantonale Zuständigkeit für Stipendien als überholt erscheinen. Trotz des Konkordates sind die Ausbildungsbeiträge von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Es ist Willkür, dass trotz gleicher Hochschule, gleichem Studienfach und somit gleichen Lebenskosten die Ausbildungsbeiträge unterschiedlich sind, nur weil die Betroffenen aus unterschiedlichen Kantonen kommen. Um eine schweizweite Harmonisierung wirklich zu erreichen, muss die Gesetzgebungskompetenz im Sinne der Stipendieninitiative dem Bund zukommen. Lea Oberholzer, Geschäftsleitungsmitglied des VSS, sagt: „Der Bund hat sich in den letzten zehn Jahren laufend aus seiner Verantwortung im Stipendienwesen zurückgezogen. Die WBK-N hat dies erkannt und setzt sich dagegen ein, hat es aber nicht gewagt, die Sache ganz in die Hand zu nehmen.“

Der VSS fordert den Nationalrat dazu auf, den gesteckten Zielen einer Harmonisierung auch Taten folgen zu lassen, in dem er sich die Gesetzgebungskompetenz durch einfache Verweise auf das Konkordat nicht nehmen lässt. Zudem muss die Harmonisierung finanziell ausreichend und langfristig abgestützt sein, damit sie nicht im Sande verlaufen – Weil Ausbildung Zukunft schafft!

ESU : Swiss immigration cap should exclude students

Press Release

BERN – The European Students’ Union (ESU) fears that a recent referendum in Switzerland may have serious consequences for the education system. ESU fully supports the claims that have been made by the national union of students in Switzerland (VSS-UNES-USU). Together, these two organisations demand for education and research to be protected from the possible results of this policy and for Switzerland to continue its collaboration in developing a European Higher Education Area.

“This decision goes against the very foundation of the European Higher Education Area and could therefore have immense adverse effects for Switzerland. It is in the best interest of Switzerland to stay committed to the agreements of the European Higher Education Area. However, Switzerland is on a slippery slope of isolating its students and academics from the outside world. This could have devastating effects that would be difficult to reverse,” says Elisabeth Gehrke, Vice-Chairperson of ESU.

The Guillotine clause
Swiss authorities have in the past engaged in bilateral negotiations with the European Union on the country’s participation in EU treaties and programmes. In case only one of those agreements is terminated, the so-called “Guillotine clause” may trigger a process in which all of them are abolished.

A measure on immigration, such as the one that Swiss voters approved of on Sunday 9 February, could be incompatible with those agreements that are concerned with the free movement of persons. ESU is afraid that this may affect both the future of international and Swiss students.

Reciprocity and mobility
Approximately 2.600 Swiss students benefitted from Erasmus in 2011-2012 by gaining valuable international experience. Meanwhile, Switzerland hosted close to 2.900 foreign students and created an open and international culture in higher education. ESU fully agrees with VSS-UNES-USU that an impending suspension of any bilateral agreements, such as on Erasmus, creates an atmosphere of insecurity.

“Reciprocity is the condition needed for mobility. Mobility is also the condition needed for agreements and programmes in European research and education. By voting against free movement, Switzerland has shocked this fragile structure between both parties. Not only could this affect the Erasmus+ programme, but also the Swiss education system as a whole where it is key to have a strong international focus and cooperation with partner universities in joint research and mobility programmes,” says Lea Meister, International Officer of VSS-UNES-USU.

Mobility platforms, such as the one that Switzerland has in place with the European Union, contribute to the development of higher education institutions. It would affect all universities in Europe should those agreements be terminated and place restrictions on the Swiss education system.

For more information, please contact:

European Students Union, ESU
Elisabeth Gehrke, Vice-Chairperson
+32/479.591.499 // elisabeth@esu-online.org
Robert Hlynur Baldursson, Communications Manager
+32/473.669.894 // robert@esu-online.org

ESU fordert: Keine Isolation der Schweizer Studierenden!

Auch die European Students‘ Union ESU hat sich bereits zur drohenden Kündigung der bilateralen Veträge geäussert. Elisabeth Gehrke, Vizepräsidentin von ESU sagt: „Wir sind sehr beunruhigt über das Resultat der Abstimmung in der Schweiz. Wir befürchten sehr grosse Beeinträchtigungen für das Schweizer Bildungssystem, da diese Entscheidung sich gegen die Grundlagen der European Higher Education Area richtet. Für die Interessen der Schweiz ist es die beste Wahl, sich an die Abkommen in der European Higher Education Area zu halten. Die Schweiz riskiert die Isolation ihrer Studierenden und WissenschaftlerInnen von der Aussenwelt, was verheerende und schwer rückgängig zu machende Folgen hätte.“

Studierende unter der Guillotine?

Medienmitteilung des VSS vom 12. Februar 2014

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und seine Sektionen der zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Universitäten Basel, Bern, Fribourg, Lausanne, Luzern, Neuchâtel, Zürich wie auch die Fachhochschulen der Nordwestschweiz und Bern nehmen die ersten Reaktionen der europäischen Kommission auf das Resultat der jüngsten Abstimmung über die Personenfreizügigkeit besorgt zur Kenntnis. Bedroht durch die “Guillotinenklausel” sind nun an erster Stelle Vereinbarungen im Bereich Bildung und Forschung, bereits genannt wurden das Austauschprogramm Erasmus+ sowie das Forschungprojekt Horizon 2020. Die Zukunft unserer Bildungs- und Forschungsprogramme im europäischen Hochschulraum ist ungewiss.

Am Sonntag, 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk eine Initiative der SVP angenommen, welche die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einschränken wird. Der VSS ist besorgt über die umfassenden Konsequenzen für die Zukunft der Studierenden und dadurch auch für unser Bildungssystem. Ungefähr 2600 Schweizer Studierende konnten in den Jahren 2011-2012 vom Erasmus Austauschprogramm profitieren und internationale Erfahrungen sammeln. Auch die Schweiz beherbergte etwa 2900 ausländische Studierende und schuf damit eine offene und internationale Atmosphäre an Schweizer Hochschulen. Die drohende Nichtweiterführung dieser Verträge schafft ein Klima der Unsicherheit unter den Studierenden.

Mobilität ist eine Frage der Gegenseitigkeit und die Grundlage der europäischen Vereinbarungen und Programme für Bildung und Forschung. Durch die Abstimmung gegen die Personenfreizügigkeit ist das Gefüge der Abkommen zwischen der Schweiz und Europa erschüttert. Es ist ein starker symbolischer Akt, dass als eine der ersten Konsequenzen des Volksentscheides das Erasmus+ Programm in Frage gestellt wurde, was die Schweizerische Bildungslandschaft massiv gefährdet. Die internationale Ausrichtung und die Zusammenarbeit mit unseren Partneruniversitäten im Rahmen gemeinsamer Forschungsprogramme und der Mobilität sind eine wesentliche Stärke unseres Bildungssystems.

Unsere Studierenden, unsere Forschenden, und damit auch unsere Gesellschaft profitieren von der Mobilität und dem Austausch mit Europa. Diese Form des Austausches ermöglicht es dem schweizerischen Bildungs- und Forschungssystem, sich weiterzuentwickeln, qualitativ hochwertige Bildung anzubieten und Wissen auszutauschen. Eine Kündigung dieser Vereinbarungen betrifft nicht nur Studierende und Forschende aus der Schweiz, sondern auch ihre zahlreichen PartnerInnen im ganzen Europäischen Hochschulraum. Die Bildungsvielfalt in der Schweiz würde stark eingeschränkt und die im Nachgang an diese Abstimmung angedrohten Konsequenzen wären eine Gefahr für unsere Studien- und Forschungsprogramme im europäischen Hochschulraum.

Der VSS und seine Sektionen fordern den Bund und die europäische Staatengemeinschaft auf, alles zu unternehmen um Bildung und Forschung vor den Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zu schützen. Die Zugehörigkeit der Schweiz zum europäischen Hochschulraum muss unbedingt gesichert sein – Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) organisiert am Samstag 22. Februar in Bern eine Grundschulung für Studierendenorganisationen und externe studentische ExpertInnen in Bezug auf die Quality Audits. An diesem Workshop wird der externe Bereich der Quality Audits und auch die Rolle von studentischen ExpertInnen in diesem Prozess vorgestellt. Genauere Informationen und Anmeldung siehe Einladung.