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Auch Ständerat knausert bei Stipendien

Der Ständerat begann die Herbstsession mit Debatten und Entscheidungen über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dabei zeigte er sich dem Bereich der Berufsbildung, den ETH, den Universitäten und den Fachhochschulen etwas grosszügiger als der Nationalrat, legt dem tertiären Bildungsbereich insgesamt aber auch ein Spar- und Abbauprogramm auf. Des Weiteren stimmte die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Erhöhung der Bundesbeiträge für Stipendien. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) kritisiert diesen Entscheid. Damit wird erneut kein Schritt in Richtung Chancengleichheit im Bildungsbereich gemacht.

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation legt für eine vierjährige Periode die Rahmenkredite des Bundes für die höhere Berufsbildung und die Hochschulen sowie Gesetzesänderungen in diesem Bereich fest. Der Nationalrat stellte sich in der Sommersession vollumfänglich hinter den bundesrätlichen Vorschlag, der weit weniger Mittel zur Verfügung stellte, als noch wenige Monate zuvor geplant war und als von den VertreterInnen empfohlen wurde. Besonders empfindlich treffen diese Einsparungen den Bildungsbereich, weil dieser überproportional von nationalen und kantonalen Spar- und Abbauprogrammen betroffen ist. Der Ständerat als Zweitrat sprach nun mehr Gelder für die Berufsbildung, die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen. Er entschied sich aber dagegen, die Förderung des Bildungszugangs von Personen aus finanziell schwachen Familien in Form von Stipendien zu unterstützen.

Im Rahmen der Stipendieninitiative, die der VSS eingereicht hatte, wurde in den vergangenen Jahren vermehrt über das Stipendienwesen der Schweiz gesprochen. PolitikerInnen und das Volk waren sich einig, dass Stipendien für die Chancengleichheit unverzichtbar sind. Sie bevorzugten mehrheitlich aber eine interkantonale Lösung gegenüber der Stipendieninitiative. Das interkantonale Stipendienkonkordat, dem bis heute acht Kantone noch nicht beigetreten sind, könnte durch die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien unterstützt werden. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch die Kantone, welche die meisten Punkte des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundessubventionen. Die BFI-Botschaft wäre daher die perfekte Möglichkeit, die Kantone zur nötigen Harmonisierung anzuregen. Dass der Bund aber wieder nur 25 Millionen für die kantonalen Stipendien zur Verfügung stellen will – wie er es seit 2007 trotz stetig wachsenden Studierendenzahlen macht – ist für die Kantone kein Anreiz, ihr Stipendiensystem auszubauen und fairer zu gestalten.

Der Ständerat hat ausserdem stillschweigend eine Änderung im ETH-Gesetz angenommen, die es erlaubt, von ausländischen Studierenden dreimal höhere Studiengebühren als von Schweizer Studierenden zu verlangen. Diese Diskriminierung sendet zum einen ein falsches Signal zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz wichtige Abkommen mit der EU verhandelt. Zum anderen wird die Erhöhung der Studiengebühren die Finanzen der Hochschulen nicht deutlich erhöhen, da die Studiengebühren nur einen kleinen Teil eines Hochschulbudgets ausmachen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren kann Studierende oder zukünftige Studierende aufgrund ihrer finanziellen Lage dazu bewegen, ein Studium abzubrechen, zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Der VSS verteidigt eine Vision, die Bildung als öffentliches Gut sieht. Bildung auf allen Stufen ist essentiell für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Folglich ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der Bildung und Forschung zu gewährleisten und für Chancengleichheit im Bildungszugang zu sorgen. Investitionen in die Bildung machen sich in vieler Hinsicht bezahlt. In Bildung, unserer wertvollsten Ressource, muss investiert werden!

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Josef Stocker

MM BFI-Botschaft

Drittmittel, seien sie privat oder öffentlich, führen seit Jahren zu Diskussionen in der Hochschulpolitik. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verfolgt die Entwicklung der Drittmittelfinanzierung von Hochschulen und hat kürzlich auf deren Konsequenzen in der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern aufmerksam gemacht. Um die Freiheit und Unabhängigkeit der Lehre und Forschung zu wahren, müssen sie durch die öffentliche Hand finanziert werden, wie der VSS in seinem Positionspapier verlangt.

Mittel, die von Dritten für die Lehre oder die Forschung bereitgestellt werden, sind sehr problematisch, können sie doch die Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen gefährden. Denn
ein Unternehmen, das mit einer Hochschule eine Parnterschaft eingeht, kann die Wahl von Professoren, Kursinhalten oder Forschungsschwerpunkten beeinflussen, kann die Publikation von
Forschungsresultaten verhindern -­ Die Konsequenzen davon bei einer medizinischen oder pharmakologischen Studie können sich alle vorstellen.

In einem Land wie der Schweiz mit wenig natürlichen Rohstoffen ist die Qualität der Bildung und Forschung umso bedeutender. Auf internationaler Ebene sind die Ausbildungen der Schweizer Universitäten, Fachhochschulen und Eidgenössischen Technischen Hochschulen angesehen. Aber Qualität bringt auch Kosten mit sich und diese Kosten müssen von der öffentlichen Hand gedeckt werden. Leider aber wird diese Vorstellung nicht von allen geteilt. So gibt es sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene Spar-­ und Abbauprogramme, von denen der Bildungsbereich besonders getroffen wird. Hinzu kommt, dass in der BFI-­Botschaft für die Jahre 2017-­2020 vom Nationalrat nicht ausreichend Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden -­ der VSS hofft, dass der Ständerat diese Entscheidung korrigiert und die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht.

Die Forschung und Lehre in der Schweiz sind unter Druck gesetzt: Zum einen leiden diese Bereiche unter den Spar-­ und Abbaumassnahmen von Kantonen und Bund, zum anderen soll die Grundfinanzierung des Bunds für die Forschung erst gesprochen werden, wenn bereits Drittmittel fliessen. Die totalrevidierte Verordnung zum Hochschulförderungs und -­kooridnationsgesetz (V-­HFKG) sieht vor, dass die Bundessubventionen für die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen im Bereich der Forschung auf Grund der erworbenen öffentlichen oder privaten Drittmittel verteilt werden. Für den Schweizer Gesetzgeber ist also nicht die Qualität oder die Wichtigkeit möglicher Forschungsresultate das relevante Kriterium, sondern lediglich ob die Forschung für Privatfirmen oder öffentliche Stiftungen von Intresse sind.

Der VSS hat ein Positionspapier zur Problematik der Drittmittel verfasst. Sie möchte die Stellungnahme verbreiten, damit sich alle ein Bild über die Konsequenzen von Partnerschaften machen können, wie sie zum Beispiel zwischen Novartis und der Universität Basel, der ETH Lausanne und der ETH Zürich in der biomedizinischen Forschung bestehen. Auch bekannt ist, dass Merck-­Serono mit der ETH Lausanne einen Vertrag hat, welcher der Firma ein Recht gibt, die Forschungsresultate einzusehen. Diese Situationen sind nicht normal und es ist Zeit, dass die politischen Akteurinnen und Akteure die Verantwortung für die Hochschulfinanzierung übernehmen. Wenn die Schweiz ihren guten Ruf bewahren will, wenn unser Präsident auch in den nächsten 1. August-­Reden die Qualität der Bildung und der Forschung in der Schweiz preisen will, müssen auf die Worte auch Taten folgen. Namentlich müssen die Kantone und der Bund die Finanzierung der Bildung übernehmen und dürfen diese Aufgaben nicht an an Privatunternehmen oder öffentliche Stiftungen delegieren. Es ist ihre Aufgabe, den wichtigsten Rohstoff der Schweiz zu verteidigen: die Bildung und die Forschung.

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Gabriela Lüthi

Positionspapier Drittmittel

MM Drittmittel

Am Donnerstag berät die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats weiter über die Botschaft zur Förderung der Bildung, der Forschung und der Innovation über die Periode 2017-2020. Unter anderem wird in der BFI-Botschaft auch der Rahmenkredit für die Bundesbeiträge an Stipendien festgelegt. Seit 2007 stagnieren diese Subventionen, in der gleichen Zeit hat aber die Anzahl der Studierenden weiter zugenommen. Eine Verdoppelung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien würde ein klares Zeichen für die soziale Chancengleichheit setzen und die Kantone in ihrem Harmonisierungsbestrebungen unterstützen.

Der Bundesrat hat im Februar seinen Vorschlag für die BFI-Botschaft 2017-2020 verabschiedet. Sie sieht weitaus weniger Mittel für den Bereich der Hochschulbildung und der höheren Berufsbildung vor als die laufende BFI-Botschaft 2013-2016. In der Sommersession hat der Nationalrat den Vorschlag ohne Änderungen angenommen. Nun berät der Ständerat die Vorlage in der Herbstsession, am Donnerstag, dem 25. August, wird sie zuerst noch einmal von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bearbeitet.

Stipendien sind für die Chancengerechtigkeit und die soziale Durchlässigkeit unabdingbar. Seit 1990 nahm das Stipendienvolumen in der Schweiz ab, während gleichzeitig die Zahl der Studierende zunahm. Ab Anfang der 90er zog sich auch der Bund immer mehr aus der Verantwortung, seit 2007 und dem nationalen Finanzausgleich zahlt er noch 25 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem neuen Ausbildungsbeitragsgesetz, das Anfang 2016 in Kraft trat, erhalten nur noch Kantone, deren Stipendienwesen gewisse Mindeststandards erfüllt, Bundesbeiträge für Stipendien. Dem interkantonalen Stipendienkonkordat, das alle Mindeststandards erfüllt, sind bis heute 18 Kantone beigetreten, nicht beigetreten sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Wallis und Zug.

Während im Juni 2015 die Stipendieninitiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde, sprach sich eine Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag des Bunds, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, aus. Von allen Seiten wurde anerkannt, dass Stipendien für ein faires Bildungssystem notwendig sind. Dass es im Schweizer Stipendiensystem Verbesserungsbedarf gebe, entsprach ebenfalls einem breiten Konsens. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass sich dies mit dem Stipendienkonkordat eher verwirklichen lasse. Jetzt hat der Bund im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 die Möglichkeit, einen Anreiz für die Harmonisierung des Stipendienwesens zu liefern, indem er seine Beiträge an die kantonalen Stipendien erhöht. Der Ständerat hat also die Möglichkeit, das interkantonale Stipendienkonkordat zu stärken und damit darauf hinzuarbeiten, dass das Schweizer Stipendienwesen für alle einen fairen Zugang zu Hochschulen und höherer Berufsbildung garantiert.

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Josef Stocker

MM WBK-S

Ist die Uni Luzern noch unabhängig?

Am 27. Juli gab die Universität Luzern bekannt, dass sie genügend Drittmittel für die Finanzierung der neu-gegründeten Wirtschaftsfakultät zusammen habe. Die Drittmittelfinanzierung führt zu Interessenkonflikten und gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Dies gilt insbesondere, wenn eine Wirtschaftsfakultät nur mit Drittmitteln finanziert wird. Es besteht zudem die Gefahr, dass Mittel von den anderen Fakultäten abgezogen werden, sollte das vorgesehene Finanzierungskonzept nicht funktionieren.

Drittmittel führen zu Interessenkonflikten
Hochschulen haben einen öffentlichen Auftrag, Studierende auszubilden und Forschung zu betreiben. Die Motive von privaten Geldgebern stimmen häufig nicht mit dem demokratisch legitimierten Auftrag der Hochschulen überein. Somit kommt es zu Interessenkonflikten. Insbesondere verfolgen auch Philanthropen und Stiftungen ideelle, zum Teil aber auch materielle, Interessen, die nicht mit dem öffentlichen Interesse übereinstimmen. Deshalb fordert der VSS, dass die Hochschulen in erster Linie durch die öffentliche Hand finanziert werden sollen. Deshalb muss der Kanton Luzern langfristig für den von ihm beschlossenen Ausbau der Universität Verantwortung übernehmen und ihr ausreichend Mittel zuweisen.

Transparenz muss hergestellt werden
Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild zu allfälligen Interessenkonflikten machen kann, ist es unabdingbar, dass Transparenz bezüglich der Herkunft und der Höhe der Drittmittel geschaffen wird. “Die derzeitige Regelung an der Universität Luzern, dass Drittmittel erst ab einer Höhe von 500’000 Franken offen gelegt werden müssen, ist unzureichend”, sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS, “schon weit kleinere Beträge können dazu führen, dass die Unabhängigkeit der Universität gefährdet wird. Deshalb müssen alle Drittmittel, deren Herkunft sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben wurden, offen gelegt werden.” Zudem muss die Universität ein Gremium bilden, welches unter Mitwirkung der Studierenden, die Drittmittelprozesse der Hochschule kontrolliert und sicherstellt, dass die Unabhängigkeit der Universität gewahrt bleibt.

Gefahr für die restlichen Fakultäten
Angesichts der aktuellen Spar- und Abbauprogrammen im Kanton Luzern ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton in die Bresche springen würde, sollte das angedachte Finanzierungsmodell nicht funktionieren. Deshalb besteht die Gefahr, dass die anderen Fakultäten für die Finanzierung der Wirtschaftsfakultät bluten müssen. Als Hochschulkanton muss Luzern dafür sorgen, dass im Budget ausreichend Mittel für die Finanzierung der Hochschule, der Pädagogischen Hochschule und der Universität Luzern vorhanden sind.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Stocker

MM Wirtschaftsfakultät Luzern

Weitere Informationen:
Positionspapier Drittmittel

Im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2016 fordert Markus Häfliger den Fehlbetrag, der aufgrund der Entscheidungen des Nationalrats bei den Hochschulen zu entstehen droht, durch eine Erhöhung der Studiengebühren zu kompensieren. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bekämpft Studiengebührenerhöhungen entschieden. Eine Erhöhung der Studiengebühren wirkt sich nämlich negativ auf die Chancengerechtigkeit aus. Angesichts des Fachkräftemangels ist es zudem unsinnig, Personen, die studieren wollen, nur des Geldes wegen auszuschliessen. Deshalb fordert der VSS den Ständerat auf, die Entscheidung des Nationalrats zu korrigieren, und dem Bildungsbereich die notwendigen Mittel zuzuweisen, um die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft zu garantieren.

Studiengebühren stellen besonders für Jugendliche aus sozioökonomisch schlechter gestellten Haushalten eine Hürde dar. Deshalb dürfen die vom Nationalrat abgesegneten Kürzungen im BFI-Bereich nicht als Vorwand für eine Erhöhung der Studiengebühren dienen. Eine solche wäre besonders auch deshalb gravierend, da das Schweizer Stipendienwesen schon heute nicht ausreicht, um einen fairen Bildungszugang für alle zu gewährleisten. «Während der Debatte zur Stipendieninitiative wurde vom Nationalrat eine Motion zur stärkeren Beteiligung des Bundes am Stipendienwesen angenommen. Leider hat sich dies am Donnerstag als leeres Versprechen erwiesen. Eine Studiengebührenerhöhung wäre ein weiterer Schlag gegen die Chancengerechtigkeit», sagt Gabriela Lüthi, Vorstandsmitglied des VSS.

Darlehen können die Chancengerechtigkeit nicht garantieren
Häfliger führt in seinem Kommentar aus, dass der Bildungszugang für alle auch bei höheren Studiengebühren durch Darlehen gesichert werden kann. Die Erfahrung zeigt aber, dass Darlehen zur Sicherung der Chancengerechtigkeit ungeeignet sind. Die Aussicht, sich zu verschulden, schreckt viele (potentielle) Studierende davon ab, Darlehen, auf die sie ein Anrecht hätten, in Anspruch zu nehmen. «Das ein solches System unsinnig ist, zeigt sich sehr eindrücklich in England. Viele Studierende schliessen ihr Studium mit riesigen Schuldenbergen ab, die sie genau in der Phase ihres Lebens zurückzahlen müssen, in der sie eine Familie gründen oder ein Haus bauen möchten», sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS.

Hochschulabgänger und Hochschulabgängerinnen sind wertvolle Fachkräfte
Ein gutes für alle zugängliches Bildungssystem ist die Grundlage unserer Gesellschaft und Demokratie. Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sind hochqualifizierte Fachkräfte, auf welche die Schweizer Wirtschaft angewiesen ist. Ohne sie hätten Schweizer Unternehmen keine Chance auf dem Weltmarkt zu bestehen und innovativ zu sein. Deshalb darf Hochschulbildung nicht einfach als privates Gut betrachtet werden, das nur den Studierenden zu Gute kommt, sondern muss als öffentliches Gut angesehen werden und sollte als solches über das öffentliche Budget finanziert werden.

Der Ständerat hat die Chance, die Entscheidungen des Nationalrats zu korrigieren
Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der BFI-Botschaft beschäftigen. Dabei hat dieser die Möglichkeit, die Entscheidung des Nationalrates zu korrigieren. Der VSS fordert den Ständerat auf, für den BFI-Bereich ausreichend Mittel zu sprechen, damit die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft aufrecht erhalten werden kann. Der Verband verlangt ausserdem, dass die in der BFI-Botschaft vorgesehene Möglichkeit zur Verdreifachung der Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer an den ETHs vom Parlament nicht in das ETH-Gesetz aufgenommen wird. Eine Ungleichbehandlung von Studierenden, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, würde die Internationalität und Innovation der Bildung und Forschung an den Schweizer Hochschulen extrem schwächen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi
Josef Stocker

MM BFI-Botschaft