Das Parlament ist sich einig: Der Bundesrat muss schnell die Mitgliedschaft bei Erasmus+ und Horizon 2020 in Angriff nehmen

Medienmitteilung vom 16. Juni 2014

An seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat eine Motion angenommen, die den Bundesrat auffordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz so schnell wie möglich Mitglied von Erasmus+ und Horizon 2020 wird. Der Ständerat schliesst sich damit dem Nationalrat an, der die Motion bereits am 12. Juni angenommen hatte. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Willen der beiden Kammern, die Schweiz so schnell als möglich an beide Programme anzubinden.

Am heutigen 16. Juni ist der Ständerat dem Nationalrat in der Annahme der Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) „Erasmus plus und Horizon 2020. Klarheit für Studierende, Forscher, Hochschulen und Unternehmen schaffen“ gefolgt. Diese Motion zielt darauf ab, die Folgen der Suspendierungen der Verhandlungen über eine Schweizer Mitgliedschaft bei beiden Programmen zu evaluieren und fordert den Bundesrat auf, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die rasche Aufnahme der Schweiz in beide europäischen Programme zu ermöglichen und die negativen Folgen für den Zeitraum der Nichtzugehörigkeit zu mildern.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte die Europäische Kommission die Verhandlungen über den Schweizer Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 suspendiert. Sie hatte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für die Aufnahme der Schweiz in beide Programme gemacht; eine Bedingung, die die Schweiz nicht mehr erfüllt.

Das Parlament spricht sich somit für die Internationalität der Schweizer Hochschullandschaft aus und anerkennt die Bedeutung der Beteiligung der Schweiz am Bau und der Weiterentwicklung der europäischen Hochschullandschaft. Für Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, geht die Motion in die richtige Richtung. Es gäbe aber noch Probleme zu lösen: „Die Priorität des Bundesrates liegt bei Horizon 2020. Erasmus+ muss aber gleich prioritär behandelt werden: Die Studierenden, die Jugend, schlicht alle Personen in einer Ausbildung benötigen Erasmus+ als Plattform für den Austausch, für Projekte, für ihre Zukunft und für die Qualität der Schweizer Bildung“.

Der VSS freut sich über die Annahme der Motion. Die schnellstmögliche Aufnahme in Erasmus+ und Horizon 2020 muss das Ziel des Bundesrates sein, um die Zukunft der Schweiz als Bildungs- und Forschungsplatz. Dafür müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.