Medienmitteilung des VSS vom 15. Februar 2014

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Stipendieninitiative des VSS im Sinne einer materiellen Harmonisierung zu ergänzen. Jedoch bedauert der VSS, dass die WBK-N die Harmonisierung im Stipendienwesen weiterhin den Kantonen überlässt, obwohl die schweizerische Bildungslandschaft längst nicht mehr an den Kantonsgrenzen halt macht.

 In ihrer Pressemitteilung vom 14. Februar 2014, spricht sich die WBK-N gegen die Stipendieninitiative des VSS aus, setzt sich jedoch für eine schweizweite Harmonisierung im Stipendienwesen ein. Dafür muss der Bund jedoch konsequenterweise auch für deren Durchsetzung in den Kantonen sorgen. Die heutigen Zuschüsse des Bundes reichen aber nicht aus, um die Kantone zur Umsetzung der Harmonisierung zu bewegen. Ohne deutlich höhere Investitionen im Bereich der Ausbildungsbeiträge  riskiert die laufende Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesen ein Leerlauf zu werden. Das Parlament muss deshalb sicherstellen, dass die angestrebten Ziele finanziell ausreichend unterstützt werden, damit sie Erfolg haben werden.

Die WBK hat nur zurückhaltend ihre Chance, das Stipendienwesen auf nationaler Ebene zu koordinieren und zu harmonisieren wahrgenommen. Zwar hat sie sich klar für eine Harmonisierung auch in materieller Hinsicht ausgesprochen, verweist jedoch weiterhin auf die Artikel des Stipendienkonkordates der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Das Konkordat ist seit knapp einem Jahr in Kraft und kann nur von den Beitrittskantonen selbst angepasst werden. Die Auswirkungen des Konkordates werden sich erst in einigen Jahren zeigen, jedoch wird  dann dem Bund die Möglichkeit, auf Veränderungen in Gesellschaft und im Bildungsbereich zu reagieren, fehlen.

Auch verkennt die WBK-N, dass trotz grossenteils kantonaler Zuständigkeit, das Bildungswesen sich nicht an kantonale oder nationale Grenzen hält. Die interkantonale und internationale Mobilität der Studierenden und Auszubildenden lässt die kantonale Zuständigkeit für Stipendien als überholt erscheinen. Trotz des Konkordates sind die Ausbildungsbeiträge von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Es ist Willkür, dass trotz gleicher Hochschule, gleichem Studienfach und somit gleichen Lebenskosten die Ausbildungsbeiträge unterschiedlich sind, nur weil die Betroffenen aus unterschiedlichen Kantonen kommen. Um eine schweizweite Harmonisierung wirklich zu erreichen, muss die Gesetzgebungskompetenz im Sinne der Stipendieninitiative dem Bund zukommen. Lea Oberholzer, Geschäftsleitungsmitglied des VSS, sagt: „Der Bund hat sich in den letzten zehn Jahren laufend aus seiner Verantwortung im Stipendienwesen zurückgezogen. Die WBK-N hat dies erkannt und setzt sich dagegen ein, hat es aber nicht gewagt, die Sache ganz in die Hand zu nehmen.“

Der VSS fordert den Nationalrat dazu auf, den gesteckten Zielen einer Harmonisierung auch Taten folgen zu lassen, in dem er sich die Gesetzgebungskompetenz durch einfache Verweise auf das Konkordat nicht nehmen lässt. Zudem muss die Harmonisierung finanziell ausreichend und langfristig abgestützt sein, damit sie nicht im Sande verlaufen – Weil Ausbildung Zukunft schafft!