Medienmitteilung des VSS vom 12. Juni 2014

Der Nationalrat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er sprach sich dafür aus, die Harmonisierung der Höhe der Vollstipendien im Gesetz zu belassen, nachdem der Ständerat diese letzte Woche gestrichen hatte. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Damit beharrt der Nationalrat zu Recht auf seiner Position, auch die Höhe der Stipendien ansatzweise zu harmonisieren. Der Gegenvorschlag geht aber zu wenig weit und wird den Zugang zur Bildung in der Schweiz nicht hinreichend verbessern.

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Dass dies zu Ungerechtigkeit führt, wird von niemandem bestritten. So erhalten Studierende aus der Waadt höhere Stipendien als beispielsweise ihre KollegInnen aus Bern. Letztere müssen deshalb mehr arbeiten, und dadurch länger studieren, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen an einer Universität, Fachhochschule, ETH oder an einer höheren Fachschule sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Ursprünglich enthielt er mehrere Bestimmungen, die einen ersten Schritt hin zur Harmonisierung der Stipendien ermöglicht hätte. Der Ständerat hat am 5. Juni alle dahingehenden Bestimmungen gestrichen. Heute bleibt ein Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Aufnahme der Höhe eines Vollstipendiums. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie streichen will. Wenn der Vorschlag des Nationalrates auch im Ständerat eine Mehrheit findet, müssen die Kantone Vollstipendien von mindestens 16‘000 Franken vergeben, um Bundessubventionen im Ausbildungsbeitragswesen zu erhalten.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS freut sich, dass ein kleiner Schritt getan wurde. Er bittet den Ständerat seine Entscheidung zu überdenken und dem Vorschlag des Nationalrates zu folgen. Die Schweiz muss den Zugang zur Bildung verbessern – weil Ausbildung Zukunft schafft!