Medienmitteilung des VSS vom 7. März 2014

Gestern hat der Nationalrat die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ angenommen. Somit ist der Weg frei für die Erhöhung der Studiengebühren an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Gleichzeitig wird mit der Annahme eine Ungleichbehandlung von ausländischen Studierenden forciert – ein weiterer harter Rückschlagfür die Internationalität der Schweizer Hochschulen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierenden der EPFL (AGEPoly) sind sehr enttäuscht von der Verantwortungslosigkeit der Schweizer PolitikerInnen und rufen den Ständerat dazu auf, die Bedrohung durch die Motion ernst zu nehmen.

Nachdem bereits letzte Woche bekannt wurde, dass die Schweiz ab dem Herbstsemester 2014 nicht bei Erasmus+ mitbeteiligt sein darf, kam gestern die nächste Hiobsbotschaft für die Studierenden: Die Kommissionsmotion der WBK-N mit dem irreführenden Titel „ETH. Gerechte Studiengebühren“ wurde mit einem Mehr von 99 gegen 78 Stimmen angenommen. Die Motion verschafft dem ETH-Rat das Recht, die Studiengebühren mit Antrag an den Bundesrat auch über die Teuerung hinaus erhöhen zu können. Studiengebühren sind eine finanzielle Hürde, welche einen chancengleichen Zugang zu Bildung verhindern und potentielle, geeignete Studierende vom Studium abhalten können – und das ausgerechnet an den ETH, welche die zukünftigen Fachkräfte im technischen Bereich ausbildet!

Die zweite Forderung der Motion besagt, dass die Studiengebühren für Studierende, deren Eltern nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, oder über eine bestimmte Zeitspanne waren, bis zu dreimal höher sein dürfen, als die regulären Gebühren. Diese Entkopplung der Gebühren von ausländischen und inländischen Studierenden ist ein reines Selektionsmittel und zwar das denkbar schlechteste, das man sich vorstellen kann. Nicht die Fähigkeiten oder Neigungen der Studierenden sind entscheidend – sondern das Portemonnaie der Eltern. Statt den finanzstärksten brauchen wir aber diejenigen Studierenden aus der Schweiz und aus dem Ausland, welche am Besten für das Studium geeignet sind.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly sind sehr beunruhigt von den gegenwärtigen Entwicklungen in der Schweizer Hochschullandschaft. Die Annahme der Motion der WBK-N durch den Nationalrat ist ein starkes Zeichen gegen die Internationalisierung der Bildung und gegen Chancengleichheit. Die Studierendenverbände hoffen, dass der Ständerat die Bedrohung, welche diese Motion darstellt, besser einschätzen kann und eine gute Entscheidung für die Zukunft der Schweiz als Ort der Bildung, Forschung und Innovation treffen wird.