Medienmitteilung des VSS vom 23. November 2013

Der Bundesrat hat am Donnerstag, dem 21. November seine Antwort zur Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), welche unter anderem die Verdreifachung der Studiengebühren von ausländischen Studierenden an den ETHs fordert, veröffentlicht. Der Bundesrat empfiehlt zwar, diese Motion abzulehnen, strebt aber in Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat eine Änderung des ETH-Gesetzes im Sinne einer Differenzierung der Höhe der Studiengebühren für ausländische Studierende an. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist gegen diese Differenzierung, welche die Chancengleichheit unterläuft und die Zukunft der Schweiz als Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort gefährdet.

Der Bundesrat hat seine Antwort auf die Motion der WBK-N bezüglich einheitlicher Studiengebühren in den ETHs veröffentlicht. Der Text der Motion fordert, aufgenommen von der Initiative Nordmann (SP/VS), dass ausländische ETH-Studierende bis zu dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen als Schweizer ETH- Studierende und dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, über deren Höhe zu entscheiden. Der Bundesrat anerkennt, dass ausländische Studierende viel zur Bildungslandschaft Schweiz beitragen, die Diversität fördern, und dem Mangel von qualifizierten Fachkräften in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) entgegenwirken; während diese Studierenden dennoch viel kosten und zahlreich sind.

Die Ursache für die geplanten Studiengebührenerhöhungen an den ETHs, liegt in der mangelnden Finanzierung durch den Bund. In der Tat steigt die Anzahl Studierender in der Schweiz seit Jahren, doch der politische Wille, dieser Entwicklung auch finanziell Rechnung zu tragen, fehlt. Die Hochschulen versuchen zwar Lösungen zu finden, allerdings nicht, indem sie ihr Budget erhöhen, sondern indem sie die Anzahl Studierender senken, indem sie die Studierenden mittels der finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern selektieren. Die Studiengebühren sind das beste Mittel dafür. Die Studierenden befinden sich mitten in diesem politischen Kuhhandel, dessen Preis sie bezahlen.

In seiner Antwort auf die Motion erwähnt der Bundesrat, dass die ausländischen Studierenden teuer sind und ihre Eltern keine Steuern in der Schweiz bezahlen, weshalb eine Differenzierung bei den Studiengebühren gerechtfertigt sei. Diese Argumentation ist irreführend: Tatsächlich werden diese Studierenden in einem anderen Land ausgebildet (folglich finanziert), welches dadurch eine zukünftige hochqualifizierte Arbeitskraft verliert, während die Schweiz von dieser profitiert. Zur Erinnerung: Ein Grossteil der Diplomierten aus beispielsweise den MINT-Fächern bleiben nach ihrer Ausbildung in der Schweiz oder arbeitet für Schweizer Unternehmen im Ausland. Hinzu kommt, dass die Schweiz jedes Jahr Tausende hochqualifizierter Fachkräfte importiert, weil hierzulande zu wenige ausgebildet werden. Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist die folgende: Will die Schweiz wirklich ihrer Ambition gemäss Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort sein oder eher nur eine Unterhändlerin für die hellsten Köpfe?

Der VSS möchte den Bundesrat und die ParlamentarierInnen daran erinnern, dass Bildung ein Recht ist – unabhängig des Herkunftslandes der Studierenden. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS, fügt hinzu, „Die Lösung für die Zukunft ist nicht die Selektion von Studierenden, sondern die Anerkennung der Wichtigkeit von Bildung für die Schweiz und die Garantie der notwendigen Finanzierung “. Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle im europäischen Bildungsraum. Die Differenzierung von Studiengebühren gefährdet unser Land als internationalen Bildungsstandort.

Der VSS kann nicht tolerieren, dass der Bund seine finanziellen Probleme stets auf dem Rücken der Studierenden austrägt und fordert den Bundesrat und die Politik dazu auf, ihre Verantwortung im Bildungsbereich wahrzunehmen und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die grauen Zellen sind der einzige Schweizer Rohstoff; Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht zum Luxusgut werden.
Weil Ausbildung Zukunft schafft!