Medienmitteilung VSS vom 29. August 2013

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben nach langem Hin und Her eine Erhöhung des Globalbeitrags für die Universität Basel beschlossen. Dieser Entscheid kam jedoch nur zustande, weil die Universität und Basel-Stadt vor einer Forderung der Basel-Landschaftlichen Regierung in die Knie gegangen sind: Ohne eine Erhöhung der Studiengebühren hätte BL dem Globalbeitrag nicht zugestimmt. Der VSS ist über diesen Kuhhandel äusserst konsterniert. Die Regierungen der beiden Kantone beweisen erneut, dass Ihnen die Chancengleichheit der Studierenden gleichgültig ist. Die Studierenden verlangen von den ParlamentarierInnen beider Basel, diesem Geschacher um Studierendengelder Einhalt zu gebieten und den Globalbeitrag nur zu genehmigen, wenn die Studiengebühren nicht erhöht werden.

Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile sogar Basel-Landschaft eingesehen hat, dass es unabdingbar ist, der Universität Basel mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Globalbeitrags von heute 317 Millionen CHF auf 329.5 Millionen CHF bis 2017 muss als gutes Zeichen gewertet werden, auch wenn diese Erhöhung eher bescheiden ausfällt. Dass es sich Basel-Landschaft erlauben kann, die gleichzeitige Erhöhung der Studiengebühren als nicht verhandelbare Bedingung aufzustellen, lässt in Bezug auf den Verhandlungsprozess zwischen den Kantonen und der Universität jedoch nichts Gutes erahnen.

Eine Erhöhung der Studiengebühren um jährlich 4 Millionen Franken ist äusserst unverantwortlich. Für das Gesamtbudget der Universität hat dieser Betrag nur eine marginale Bedeutung. Für die oder den einzelnen Studierenden fällt eine derartige Erhöhung aber unverhältnismässig ins Gewicht. Bei konstanten Studierendenzahlen müssten die Studierenden ca. 150 Franken zusätzlich berappen; damit würden neu ca. 850 Franken pro Semester fällig.

Auch an den ETH, anderen kantonalen Hochschulen und den Fachhochschulen wird über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. Basel schliesst sich somit einem nationalen Trend an, Finanzierungsprobleme der Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Dabei wird ein Scheindebatte geführt, indem vorgetäuscht wird, höhere Studiengebühren hätten für die Finanzierung der Hochschulen überhaupt irgendeine Relevanz. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS, sagt dazu: “Auf allen Ebenen wird versucht, mit immer höheren Studiengebühren die Finanzierung von Hochschulen zu privatisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einzuschränken. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel – besonders in Basel werden die Studierenden so zum Spielball im Kuhhandel zwischen den Hochschulträgern“.

 Diese Entwicklungen gefährden die Chancengleichheit und den freien Zugang zur Bildung. Anstatt endlich Lösungsansätze zu entwickeln, um eine angemessene öffentliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, versuchen die Regierungen beider Basel erneut die Studierenden in die finanzielle Verantwortung zu zwingen. Der VSS appelliert an den Landrat und den Grossen Rat, endlich Verantwortung für die Finanzierung ihrer Universität zu übernehmen, mit ihren politischen Spielereien aufzuhören und eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern. Weil Ausbildung Zukunft schafft!