Drittmittel, seien sie privat oder öffentlich, führen seit Jahren zu Diskussionen in der Hochschulpolitik. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verfolgt die Entwicklung der Drittmittelfinanzierung von Hochschulen und hat kürzlich auf deren Konsequenzen in der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern aufmerksam gemacht. Um die Freiheit und Unabhängigkeit der Lehre und Forschung zu wahren, müssen sie durch die öffentliche Hand finanziert werden, wie der VSS in seinem Positionspapier verlangt.

Mittel, die von Dritten für die Lehre oder die Forschung bereitgestellt werden, sind sehr problematisch, können sie doch die Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen gefährden. Denn
ein Unternehmen, das mit einer Hochschule eine Parnterschaft eingeht, kann die Wahl von Professoren, Kursinhalten oder Forschungsschwerpunkten beeinflussen, kann die Publikation von
Forschungsresultaten verhindern -­ Die Konsequenzen davon bei einer medizinischen oder pharmakologischen Studie können sich alle vorstellen.

In einem Land wie der Schweiz mit wenig natürlichen Rohstoffen ist die Qualität der Bildung und Forschung umso bedeutender. Auf internationaler Ebene sind die Ausbildungen der Schweizer Universitäten, Fachhochschulen und Eidgenössischen Technischen Hochschulen angesehen. Aber Qualität bringt auch Kosten mit sich und diese Kosten müssen von der öffentlichen Hand gedeckt werden. Leider aber wird diese Vorstellung nicht von allen geteilt. So gibt es sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene Spar-­ und Abbauprogramme, von denen der Bildungsbereich besonders getroffen wird. Hinzu kommt, dass in der BFI-­Botschaft für die Jahre 2017-­2020 vom Nationalrat nicht ausreichend Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden -­ der VSS hofft, dass der Ständerat diese Entscheidung korrigiert und die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht.

Die Forschung und Lehre in der Schweiz sind unter Druck gesetzt: Zum einen leiden diese Bereiche unter den Spar-­ und Abbaumassnahmen von Kantonen und Bund, zum anderen soll die Grundfinanzierung des Bunds für die Forschung erst gesprochen werden, wenn bereits Drittmittel fliessen. Die totalrevidierte Verordnung zum Hochschulförderungs und -­kooridnationsgesetz (V-­HFKG) sieht vor, dass die Bundessubventionen für die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen im Bereich der Forschung auf Grund der erworbenen öffentlichen oder privaten Drittmittel verteilt werden. Für den Schweizer Gesetzgeber ist also nicht die Qualität oder die Wichtigkeit möglicher Forschungsresultate das relevante Kriterium, sondern lediglich ob die Forschung für Privatfirmen oder öffentliche Stiftungen von Intresse sind.

Der VSS hat ein Positionspapier zur Problematik der Drittmittel verfasst. Sie möchte die Stellungnahme verbreiten, damit sich alle ein Bild über die Konsequenzen von Partnerschaften machen können, wie sie zum Beispiel zwischen Novartis und der Universität Basel, der ETH Lausanne und der ETH Zürich in der biomedizinischen Forschung bestehen. Auch bekannt ist, dass Merck-­Serono mit der ETH Lausanne einen Vertrag hat, welcher der Firma ein Recht gibt, die Forschungsresultate einzusehen. Diese Situationen sind nicht normal und es ist Zeit, dass die politischen Akteurinnen und Akteure die Verantwortung für die Hochschulfinanzierung übernehmen. Wenn die Schweiz ihren guten Ruf bewahren will, wenn unser Präsident auch in den nächsten 1. August-­Reden die Qualität der Bildung und der Forschung in der Schweiz preisen will, müssen auf die Worte auch Taten folgen. Namentlich müssen die Kantone und der Bund die Finanzierung der Bildung übernehmen und dürfen diese Aufgaben nicht an an Privatunternehmen oder öffentliche Stiftungen delegieren. Es ist ihre Aufgabe, den wichtigsten Rohstoff der Schweiz zu verteidigen: die Bildung und die Forschung.

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Gabriela Lüthi

Positionspapier Drittmittel

MM Drittmittel

Am Donnerstag berät die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats weiter über die Botschaft zur Förderung der Bildung, der Forschung und der Innovation über die Periode 2017-2020. Unter anderem wird in der BFI-Botschaft auch der Rahmenkredit für die Bundesbeiträge an Stipendien festgelegt. Seit 2007 stagnieren diese Subventionen, in der gleichen Zeit hat aber die Anzahl der Studierenden weiter zugenommen. Eine Verdoppelung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien würde ein klares Zeichen für die soziale Chancengleichheit setzen und die Kantone in ihrem Harmonisierungsbestrebungen unterstützen.

Der Bundesrat hat im Februar seinen Vorschlag für die BFI-Botschaft 2017-2020 verabschiedet. Sie sieht weitaus weniger Mittel für den Bereich der Hochschulbildung und der höheren Berufsbildung vor als die laufende BFI-Botschaft 2013-2016. In der Sommersession hat der Nationalrat den Vorschlag ohne Änderungen angenommen. Nun berät der Ständerat die Vorlage in der Herbstsession, am Donnerstag, dem 25. August, wird sie zuerst noch einmal von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bearbeitet.

Stipendien sind für die Chancengerechtigkeit und die soziale Durchlässigkeit unabdingbar. Seit 1990 nahm das Stipendienvolumen in der Schweiz ab, während gleichzeitig die Zahl der Studierende zunahm. Ab Anfang der 90er zog sich auch der Bund immer mehr aus der Verantwortung, seit 2007 und dem nationalen Finanzausgleich zahlt er noch 25 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem neuen Ausbildungsbeitragsgesetz, das Anfang 2016 in Kraft trat, erhalten nur noch Kantone, deren Stipendienwesen gewisse Mindeststandards erfüllt, Bundesbeiträge für Stipendien. Dem interkantonalen Stipendienkonkordat, das alle Mindeststandards erfüllt, sind bis heute 18 Kantone beigetreten, nicht beigetreten sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Wallis und Zug.

Während im Juni 2015 die Stipendieninitiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde, sprach sich eine Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag des Bunds, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, aus. Von allen Seiten wurde anerkannt, dass Stipendien für ein faires Bildungssystem notwendig sind. Dass es im Schweizer Stipendiensystem Verbesserungsbedarf gebe, entsprach ebenfalls einem breiten Konsens. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass sich dies mit dem Stipendienkonkordat eher verwirklichen lasse. Jetzt hat der Bund im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 die Möglichkeit, einen Anreiz für die Harmonisierung des Stipendienwesens zu liefern, indem er seine Beiträge an die kantonalen Stipendien erhöht. Der Ständerat hat also die Möglichkeit, das interkantonale Stipendienkonkordat zu stärken und damit darauf hinzuarbeiten, dass das Schweizer Stipendienwesen für alle einen fairen Zugang zu Hochschulen und höherer Berufsbildung garantiert.

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Josef Stocker

MM WBK-S

Ist die Uni Luzern noch unabhängig?

Am 27. Juli gab die Universität Luzern bekannt, dass sie genügend Drittmittel für die Finanzierung der neu-gegründeten Wirtschaftsfakultät zusammen habe. Die Drittmittelfinanzierung führt zu Interessenkonflikten und gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Dies gilt insbesondere, wenn eine Wirtschaftsfakultät nur mit Drittmitteln finanziert wird. Es besteht zudem die Gefahr, dass Mittel von den anderen Fakultäten abgezogen werden, sollte das vorgesehene Finanzierungskonzept nicht funktionieren.

Drittmittel führen zu Interessenkonflikten
Hochschulen haben einen öffentlichen Auftrag, Studierende auszubilden und Forschung zu betreiben. Die Motive von privaten Geldgebern stimmen häufig nicht mit dem demokratisch legitimierten Auftrag der Hochschulen überein. Somit kommt es zu Interessenkonflikten. Insbesondere verfolgen auch Philanthropen und Stiftungen ideelle, zum Teil aber auch materielle, Interessen, die nicht mit dem öffentlichen Interesse übereinstimmen. Deshalb fordert der VSS, dass die Hochschulen in erster Linie durch die öffentliche Hand finanziert werden sollen. Deshalb muss der Kanton Luzern langfristig für den von ihm beschlossenen Ausbau der Universität Verantwortung übernehmen und ihr ausreichend Mittel zuweisen.

Transparenz muss hergestellt werden
Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild zu allfälligen Interessenkonflikten machen kann, ist es unabdingbar, dass Transparenz bezüglich der Herkunft und der Höhe der Drittmittel geschaffen wird. “Die derzeitige Regelung an der Universität Luzern, dass Drittmittel erst ab einer Höhe von 500’000 Franken offen gelegt werden müssen, ist unzureichend”, sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS, “schon weit kleinere Beträge können dazu führen, dass die Unabhängigkeit der Universität gefährdet wird. Deshalb müssen alle Drittmittel, deren Herkunft sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben wurden, offen gelegt werden.” Zudem muss die Universität ein Gremium bilden, welches unter Mitwirkung der Studierenden, die Drittmittelprozesse der Hochschule kontrolliert und sicherstellt, dass die Unabhängigkeit der Universität gewahrt bleibt.

Gefahr für die restlichen Fakultäten
Angesichts der aktuellen Spar- und Abbauprogrammen im Kanton Luzern ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton in die Bresche springen würde, sollte das angedachte Finanzierungsmodell nicht funktionieren. Deshalb besteht die Gefahr, dass die anderen Fakultäten für die Finanzierung der Wirtschaftsfakultät bluten müssen. Als Hochschulkanton muss Luzern dafür sorgen, dass im Budget ausreichend Mittel für die Finanzierung der Hochschule, der Pädagogischen Hochschule und der Universität Luzern vorhanden sind.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Stocker

MM Wirtschaftsfakultät Luzern

Weitere Informationen:
Positionspapier Drittmittel