Am Donnerstag berät die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats weiter über die Botschaft zur Förderung der Bildung, der Forschung und der Innovation über die Periode 2017-2020. Unter anderem wird in der BFI-Botschaft auch der Rahmenkredit für die Bundesbeiträge an Stipendien festgelegt. Seit 2007 stagnieren diese Subventionen, in der gleichen Zeit hat aber die Anzahl der Studierenden weiter zugenommen. Eine Verdoppelung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien würde ein klares Zeichen für die soziale Chancengleichheit setzen und die Kantone in ihrem Harmonisierungsbestrebungen unterstützen.

Der Bundesrat hat im Februar seinen Vorschlag für die BFI-Botschaft 2017-2020 verabschiedet. Sie sieht weitaus weniger Mittel für den Bereich der Hochschulbildung und der höheren Berufsbildung vor als die laufende BFI-Botschaft 2013-2016. In der Sommersession hat der Nationalrat den Vorschlag ohne Änderungen angenommen. Nun berät der Ständerat die Vorlage in der Herbstsession, am Donnerstag, dem 25. August, wird sie zuerst noch einmal von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bearbeitet.

Stipendien sind für die Chancengerechtigkeit und die soziale Durchlässigkeit unabdingbar. Seit 1990 nahm das Stipendienvolumen in der Schweiz ab, während gleichzeitig die Zahl der Studierende zunahm. Ab Anfang der 90er zog sich auch der Bund immer mehr aus der Verantwortung, seit 2007 und dem nationalen Finanzausgleich zahlt er noch 25 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem neuen Ausbildungsbeitragsgesetz, das Anfang 2016 in Kraft trat, erhalten nur noch Kantone, deren Stipendienwesen gewisse Mindeststandards erfüllt, Bundesbeiträge für Stipendien. Dem interkantonalen Stipendienkonkordat, das alle Mindeststandards erfüllt, sind bis heute 18 Kantone beigetreten, nicht beigetreten sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Wallis und Zug.

Während im Juni 2015 die Stipendieninitiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde, sprach sich eine Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag des Bunds, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, aus. Von allen Seiten wurde anerkannt, dass Stipendien für ein faires Bildungssystem notwendig sind. Dass es im Schweizer Stipendiensystem Verbesserungsbedarf gebe, entsprach ebenfalls einem breiten Konsens. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass sich dies mit dem Stipendienkonkordat eher verwirklichen lasse. Jetzt hat der Bund im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 die Möglichkeit, einen Anreiz für die Harmonisierung des Stipendienwesens zu liefern, indem er seine Beiträge an die kantonalen Stipendien erhöht. Der Ständerat hat also die Möglichkeit, das interkantonale Stipendienkonkordat zu stärken und damit darauf hinzuarbeiten, dass das Schweizer Stipendienwesen für alle einen fairen Zugang zu Hochschulen und höherer Berufsbildung garantiert.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Stocker

MM WBK-S

Ist die Uni Luzern noch unabhängig?

Am 27. Juli gab die Universität Luzern bekannt, dass sie genügend Drittmittel für die Finanzierung der neu-gegründeten Wirtschaftsfakultät zusammen habe. Die Drittmittelfinanzierung führt zu Interessenkonflikten und gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Dies gilt insbesondere, wenn eine Wirtschaftsfakultät nur mit Drittmitteln finanziert wird. Es besteht zudem die Gefahr, dass Mittel von den anderen Fakultäten abgezogen werden, sollte das vorgesehene Finanzierungskonzept nicht funktionieren.

Drittmittel führen zu Interessenkonflikten
Hochschulen haben einen öffentlichen Auftrag, Studierende auszubilden und Forschung zu betreiben. Die Motive von privaten Geldgebern stimmen häufig nicht mit dem demokratisch legitimierten Auftrag der Hochschulen überein. Somit kommt es zu Interessenkonflikten. Insbesondere verfolgen auch Philanthropen und Stiftungen ideelle, zum Teil aber auch materielle, Interessen, die nicht mit dem öffentlichen Interesse übereinstimmen. Deshalb fordert der VSS, dass die Hochschulen in erster Linie durch die öffentliche Hand finanziert werden sollen. Deshalb muss der Kanton Luzern langfristig für den von ihm beschlossenen Ausbau der Universität Verantwortung übernehmen und ihr ausreichend Mittel zuweisen.

Transparenz muss hergestellt werden
Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild zu allfälligen Interessenkonflikten machen kann, ist es unabdingbar, dass Transparenz bezüglich der Herkunft und der Höhe der Drittmittel geschaffen wird. “Die derzeitige Regelung an der Universität Luzern, dass Drittmittel erst ab einer Höhe von 500’000 Franken offen gelegt werden müssen, ist unzureichend”, sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS, “schon weit kleinere Beträge können dazu führen, dass die Unabhängigkeit der Universität gefährdet wird. Deshalb müssen alle Drittmittel, deren Herkunft sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben wurden, offen gelegt werden.” Zudem muss die Universität ein Gremium bilden, welches unter Mitwirkung der Studierenden, die Drittmittelprozesse der Hochschule kontrolliert und sicherstellt, dass die Unabhängigkeit der Universität gewahrt bleibt.

Gefahr für die restlichen Fakultäten
Angesichts der aktuellen Spar- und Abbauprogrammen im Kanton Luzern ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton in die Bresche springen würde, sollte das angedachte Finanzierungsmodell nicht funktionieren. Deshalb besteht die Gefahr, dass die anderen Fakultäten für die Finanzierung der Wirtschaftsfakultät bluten müssen. Als Hochschulkanton muss Luzern dafür sorgen, dass im Budget ausreichend Mittel für die Finanzierung der Hochschule, der Pädagogischen Hochschule und der Universität Luzern vorhanden sind.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Stocker

MM Wirtschaftsfakultät Luzern

Weitere Informationen:
Positionspapier Drittmittel

Unternehmenssteuerreform III

Resolution zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Ausgearbeitet, verfasst und den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt vom VSS-Bureau. Verabschiedet an der 166. Delegiertenversammlung im April 2016 in Bern.

Nein zu Sparmassnahmen in der Bildung!

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften befürchtet, dass durch die Unternehmenssteuerreform III (USR III) geringere Staatseinnahmen resultieren werden. Diese werden als kritisch betrachtet, falls Massnahmen getroffen werden, welche negative Auswirkungen auf die Bildung zur Folge hätten.

Resolution USR III

Im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2016 fordert Markus Häfliger den Fehlbetrag, der aufgrund der Entscheidungen des Nationalrats bei den Hochschulen zu entstehen droht, durch eine Erhöhung der Studiengebühren zu kompensieren. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bekämpft Studiengebührenerhöhungen entschieden. Eine Erhöhung der Studiengebühren wirkt sich nämlich negativ auf die Chancengerechtigkeit aus. Angesichts des Fachkräftemangels ist es zudem unsinnig, Personen, die studieren wollen, nur des Geldes wegen auszuschliessen. Deshalb fordert der VSS den Ständerat auf, die Entscheidung des Nationalrats zu korrigieren, und dem Bildungsbereich die notwendigen Mittel zuzuweisen, um die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft zu garantieren.

Studiengebühren stellen besonders für Jugendliche aus sozioökonomisch schlechter gestellten Haushalten eine Hürde dar. Deshalb dürfen die vom Nationalrat abgesegneten Kürzungen im BFI-Bereich nicht als Vorwand für eine Erhöhung der Studiengebühren dienen. Eine solche wäre besonders auch deshalb gravierend, da das Schweizer Stipendienwesen schon heute nicht ausreicht, um einen fairen Bildungszugang für alle zu gewährleisten. «Während der Debatte zur Stipendieninitiative wurde vom Nationalrat eine Motion zur stärkeren Beteiligung des Bundes am Stipendienwesen angenommen. Leider hat sich dies am Donnerstag als leeres Versprechen erwiesen. Eine Studiengebührenerhöhung wäre ein weiterer Schlag gegen die Chancengerechtigkeit», sagt Gabriela Lüthi, Vorstandsmitglied des VSS.

Darlehen können die Chancengerechtigkeit nicht garantieren
Häfliger führt in seinem Kommentar aus, dass der Bildungszugang für alle auch bei höheren Studiengebühren durch Darlehen gesichert werden kann. Die Erfahrung zeigt aber, dass Darlehen zur Sicherung der Chancengerechtigkeit ungeeignet sind. Die Aussicht, sich zu verschulden, schreckt viele (potentielle) Studierende davon ab, Darlehen, auf die sie ein Anrecht hätten, in Anspruch zu nehmen. «Das ein solches System unsinnig ist, zeigt sich sehr eindrücklich in England. Viele Studierende schliessen ihr Studium mit riesigen Schuldenbergen ab, die sie genau in der Phase ihres Lebens zurückzahlen müssen, in der sie eine Familie gründen oder ein Haus bauen möchten», sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS.

Hochschulabgänger und Hochschulabgängerinnen sind wertvolle Fachkräfte
Ein gutes für alle zugängliches Bildungssystem ist die Grundlage unserer Gesellschaft und Demokratie. Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sind hochqualifizierte Fachkräfte, auf welche die Schweizer Wirtschaft angewiesen ist. Ohne sie hätten Schweizer Unternehmen keine Chance auf dem Weltmarkt zu bestehen und innovativ zu sein. Deshalb darf Hochschulbildung nicht einfach als privates Gut betrachtet werden, das nur den Studierenden zu Gute kommt, sondern muss als öffentliches Gut angesehen werden und sollte als solches über das öffentliche Budget finanziert werden.

Der Ständerat hat die Chance, die Entscheidungen des Nationalrats zu korrigieren
Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der BFI-Botschaft beschäftigen. Dabei hat dieser die Möglichkeit, die Entscheidung des Nationalrates zu korrigieren. Der VSS fordert den Ständerat auf, für den BFI-Bereich ausreichend Mittel zu sprechen, damit die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft aufrecht erhalten werden kann. Der Verband verlangt ausserdem, dass die in der BFI-Botschaft vorgesehene Möglichkeit zur Verdreifachung der Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer an den ETHs vom Parlament nicht in das ETH-Gesetz aufgenommen wird. Eine Ungleichbehandlung von Studierenden, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, würde die Internationalität und Innovation der Bildung und Forschung an den Schweizer Hochschulen extrem schwächen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi
Josef Stocker

MM BFI-Botschaft

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre verabschiedet und stellt sich dabei hinter den bundesrätlichen Vorschlag. Besonders enttäuscht ist der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) von der Tatsache, dass die Bundesbeiträge für Stipendien nicht angehoben werden, obwohl diese seit 2008 trotz wachsender Studierendenzahlen im gesamten höheren Bildungsbereich stagnieren. Auch dürfen die ETH für Bildungsausländer und -ausländerinnen dreimal höhere Studiengebühren erheben als für Studierende aus der Schweiz. Die in der BFI-Botschaft gelobte Chancengleichheit, ein Grundwert der Schweiz und ein Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung des BFI-Bereichs, wird auf studentischer Ebene überhaupt nicht gewährleistet.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat sich im April und Mai intensiv mit der BFI-Botschaft 2017-2020 auseinandergesetzt. Dabei kam die grosse Mehrheit der Kommission über die Parteigrenzen hinweg zum Schluss, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel ein klarer Abbau des BFI-Bereichs bedeuten würden. Da Bildung und Forschung in der Schweiz eine äusserst wichtige Rolle für die Gesellschaft und die Wirtschaft einnehmen und die Botschaft sehr hohe Ziele steckt, befand die Kommission, dass eine Erhöhung der Mittel in verschiedenen Bereichen notwendig ist. Der Nationalrat ist der Kommission nicht gefolgt und hat sich somit für einen effektiven Abbau im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation entschieden. Dies ist auch angesichts des Sparprogramms, worunter der Bildungsbereich überproportional leiden muss, unverständlich.

Ein Antrag der Mehrheit der Kommission lautete auf Erhöhung der Bundesbeiträge für Ausbildungszulagen, die sich dann anstatt auf 25 Millionen pro Jahr auf 40 Millionen pro Jahr beliefen. Der Nationalrat hat diese Unterstützung von Studierenden aus bescheidenen Verhältnissen nicht als nötig empfunden und die Erhöhung abgelehnt. Die BFI-Botschaft ist eine ideale Plattform, das interkantonale Stipendienkonkordat zu fördern und ein Zeichen für die kantonalen Harmonisierungsbestrebungen zu setzten. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch Kantone, die sich an gewisse Punkte des interkantonalen Stipendienkonkordat halten, Bundessubventionen. Während der Debatten um die Stipendieninitiative hat der Nationalrat einer Motion für eine stärkere Beteiligung des Bunds an den Ausbildungsbeiträgen zugestimmt. In der BFI-Botschaft 2017-2020 sollte der Motion zufolge der Bundesanteil an die Ausbildungsbeiträge erhöht werden mit dem Ziel, dadurch Kantone zum Beitritt zum Konkordat zu bewegen. Leider hat sich dieses Versprechen, die Kantone bei ihren Harmonisierungsbestrebungen zu unterstützen und damit im Stipendienwesen für mehr Chancengleichheit zu sorgen, als leer entpuppt.

Auch der Versuch, mehr Transparenz bezüglich der Drittmittel der ETH zu erhalten wurde deutlich abgelehnt. Die Offenlegung der Drittmittel wird auch vom VSS gefordert, denn die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung ist extrem wichtig und kann nur mit Transparenz überprüft werden. Eine andere Änderung im ETH-Gesetz wurde hingegen entgegen der Forderungen des VSS und auch des ETH-Rates angenommen. Neu dürfen die ETH für Studierende aus dem Ausland dreimal höhere Studiengebühren erheben. Diese Möglichkeit ist für den VSS insbesondere befremdend, als dass Studierende aus der Schweiz im Ausland keine zusätzlichen Studiengebühren zahlen müssen und mit dieser Gesetzesänderung ein negatives Signal gesendet wird. Ausserdem machen Studiengebühren einen sehr kleinen Teil der Budgets der Hochschulen aus. Eine Erhöhung der Studiengebühren bringt den Hochschulen wenig, belastet aber die Studierenden stark und führt zu einer Selektion der Studierenden aufgrund ihrer finanziellen Lage. Der VSS fordert nun vom ETH-Rat, dass er seiner Linie und seinen Argumenten zu dieser Thematik treu bleibt und die neue gesetzliche Möglichkeit in Zukunft nicht in Anspruch nimmt.

Einer der Schwerpunkte der BFI-Botschaft ist die höhere Berufsbildung. Aber auch hier wurde nicht die notwendige finanzielle Unterstützung gesprochen, womit die gewünschte Stärkung des dualen Bildungssystems nicht in die Realität umgesetzt wird. Die Ausbildung in Humanmedizin wird durch die Botschaft hingegen wie geplant gestärkt. Mehr Ärzte und Ärztinnen sollen in der Schweiz ausgebildet werden, um dem Mangel entgegenzuwirken. Es wurden dafür 100 Millionen Franken für spezifische Projekte an den Hochschulen gesprochen. Der VSS begrüsst diese Investition grundsätzlich und verweist an dieser Stelle zudem auf die Stellungnahme der Swiss Medial Studentsʼ Association (swimsa) zu diesem Thema. Bei einem Ausbau der Studienplätze für Ärzte und Ärztinnen darf nicht nur auf die Finanzen geachtet werden, sondern die Qualität der Ausbildung muss zentral bleiben und darf nicht in Vergessenheit geraten.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi

MM Adieu Zukunft