Stipendieninitiative

In der Schweiz haben die Studierenden Zugang zu unterschiedlich hohen Stipendien. Die Bedingungen für die Gewährung von Stipendien werden von den Kantonen, und zu einem gewissen Grad auf interkantonalen Ebene, geregelt. Der VSS will, dass alle Studierenden in der Schweiz bezüglich Stipendien die gleichen Rechte haben und hat deswegen die Stipendieninitiative lanciert.

Entwicklung und aktuelle Situation in der Schweiz

Um die Problematik des Schweizerischen Stipendienwesens zu erläutern, muss vorab erst einmal geklärt werden, was ein Stipendium denn genau ist. Es ist ein finanzieller Zuschuss für junge Leute aus Familien mit wenig Geld, damit sie die Ausbildung machen können, die am besten zu ihnen passt. Stipendien sind also für einen fairen Bildungszugang unabdingbar.

Ein kleiner historischer Rückblick verdeutlicht die heutige Problematik. Die Schweizerische Bildungslandschaft hat sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Es kamen neue Hochschultypen hinzu, die Anzahl der Studierenden im tertiären Bereich stieg an und die Durchlässigkeit der Systeme wurde weiter ausgebaut. So hat sich die Anzahl der Studierenden seit 1990 verdreifacht, von gut 85‘000 auf knapp 260‘000 im Jahr 20091. Diese Zahlen veranlassen, davon auszugehen, dass der Zugang zur Bildung im tertiären Bereich einfacher geworden ist.
Die Entwicklung des Stipendienwesens in der Schweiz lässt diesen Schluss allerdings nicht zu. Das gesamtschweizerische Stipendienvolumen hat seit 1993 inflationsbereinigt um fast einen Viertel abgenommen2. Gleichzeitig nimmt die Erwerbstätigkeit der Studierenden stark zu, drei Viertel der Studierenden arbeiten neben dem Studium3.

Eine weitere Problematik ist die föderalistische Ausgestaltung des schweizerischen Stipendienwesens. So unterscheiden sich die Kriterien für die Stipendienberechtigung, der Stipendienumfang und die Anzahl Stipendienberechtigter von Kanton zu Kanton. Das interkantonale Stipendienkonkordat4 , das am 1. März 2013 in Kraft getreten ist und dem bis heute 18 Kantone beigetreten sind, strebt eine gewisse Harmonisierung an, lässt den Kantonen bewusst aber sehr viel Freiraum5. So werden die Berechnungskritierien weiterhin den einzelnen Kantonen gelassen und der vorgeschlagene Minimalbetrag für ein Vollstipendium ist nicht genug hoch, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Folglich bleiben die unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen aber weiterhin bestehen: Zwei Studierende, die an der gleichen Hochschule eingeschrieben sind und das gleiche Fach belegen können unterschiedlich hohe Stipendien erhalten – je nachdem, in welchem Kanton ihre Eltern ihren Wohnsitz haben. Um gegen eben dieses Missverhältnis zu begleichen, hat der VSS die Stipendieninitiative lanciert.

Die Initiative

Im Frühjahr 2010 hat der VSS beschlossen, eine Volksinitiative mit dem Ziel, den Zugang zu Stipendien fairer zu machen6. Am 20. Januar 2012 wurde die Initiative mit mehr als 117‘000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat hat in seiner Mitteilung vom 23. Juni 2013 die Ablehnung der Initiative empfohlen, aber gleichzeitig einen indirekten Gegenvorschlag, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes unterbreitet. Der Gegenvorschlag wurde in der Folge vom Parlament lange diskutiert. Während die ParlamentarierInnen sich einig waren, dass Stipendien für die Chancengleichheit sehr wichtig sind und das Stipendiensystem in der Schweiz verbessert werden muss, wollten sie aber auch, dass die Kantone weiterhin für die Stipendienvergabe zuständig sind. Am 14. Juni 2015 wurde schliesslich die Initiative vom Volk abgelehnt und der indirekte Gegenvorschlag ist dadurch in Kraft getreten7.

Die Stipendieninitiative will die Regeln für Ausbildungen der höheren Berufsbildung, z.B. an einer höheren Fachschule (Tertiär B), oder für Ausbildungen an einer Fachhochschule, pädagogischen Hochschule, ETH oder Universität (Tertiär A) schweizweit vereinheitlichen. Der VSS erachtet dieses System als gerechter als das derzeitige, in dem die Kantone in unterschiedlicher Weise bestimmen, wie viel sie für die Stipendien ausgeben wollen, und an wie viele Studierende sie wie hohe Stipendien vergeben. Die Stipendieninitiative hätte den Zugang zu Stipendien und zu Bildung fairer gestaltet.

Und danach?

Der VSS setzt sich immer für eine Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden ein, und dazu gehören auch Stipendien. Der VSS folgt dafür aufmerksam den Vorhaben und Beschlüssen der Kantone und des Bundes in diesem Bereich.

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1Bildungsstatistik 2012, BFS.
2Kantonale Darlehen und Stipendien 2009, BFS (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/publikationen.assetdetail.347409.html)
3Studie zur sozialen Lage der Studierenden 2005, BFS (https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/350571/master). Laut der Erhebung von 2013 arbeiteten 75% der Studierenden neben ihrem Studium. Siehe: Studien- und Lebensbedingungen an den Schweizer Hochschulen 2015, BFS (https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/349460/master).
4http://edudoc.ch/record/106358/files/Konkordat_Stip_d.pdf.
5Jeder Kanton behält auch mit dem Beitritt die Hoheit über sein Stipendienwesen und es bleibt genügend Spielraum, um kantonale Gegebenheiten zu berücksichtigen, siehe: http://www.edk.ch/dyn/28425.php.
6https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis390t.html
7Alle Geschäfte zur Stipendieninitiative befinden sich auf der Parlamentswebseite unter der Nummer 13.056 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20130058).