Medienmitteilung des VSS vom 15.09.2014

Der Ständerat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er folgte nicht dem guten Beispiel des Nationalrates und verkannte die Notwendigkeit, die Stipendienhöhe zu vereinheitlichen. Der Gegenvorschlag besteht somit lediglich aus einigen formalen Kriterien, stellt jedoch keine wirkliche Verbesserung dar. Eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Die heutige Regelung ist unfair, weil die Nidwaldner Studentin eine viel kleinere Chance auf ein Stipendium hat und viel weniger Unterstützung bekommt als der Waadtländer Student, auch wenn sie an der gleichen Berner Fachhochschule studieren und ihre Familien gleich wenig Geld haben.

Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen in der höheren Berufsbildung, an einer Fachhochschule, einer ETH oder einer Universität sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Nach mehreren Veränderungen haben wir heute einen Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Festsetzung der Mindesthöhe für ein volles Stipendium. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie immer noch streichen will. Die unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen bleiben damit bestehen.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS bittet den Nationalrat seiner Linie treu zu bleiben und sich nicht vom Ständerat beirren zu lassen. Die Schweiz muss die Stipendien harmonisieren, um Fairness beim Zugang zur Bildung herzustellen – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Für weitere Informationen steht Ihnen die Geschäftsleitung des VSS gerne zur Verfügung.