Am Donnerstag berät die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats weiter über die Botschaft zur Förderung der Bildung, der Forschung und der Innovation über die Periode 2017-2020. Unter anderem wird in der BFI-Botschaft auch der Rahmenkredit für die Bundesbeiträge an Stipendien festgelegt. Seit 2007 stagnieren diese Subventionen, in der gleichen Zeit hat aber die Anzahl der Studierenden weiter zugenommen. Eine Verdoppelung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien würde ein klares Zeichen für die soziale Chancengleichheit setzen und die Kantone in ihrem Harmonisierungsbestrebungen unterstützen.

Der Bundesrat hat im Februar seinen Vorschlag für die BFI-Botschaft 2017-2020 verabschiedet. Sie sieht weitaus weniger Mittel für den Bereich der Hochschulbildung und der höheren Berufsbildung vor als die laufende BFI-Botschaft 2013-2016. In der Sommersession hat der Nationalrat den Vorschlag ohne Änderungen angenommen. Nun berät der Ständerat die Vorlage in der Herbstsession, am Donnerstag, dem 25. August, wird sie zuerst noch einmal von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bearbeitet.

Stipendien sind für die Chancengerechtigkeit und die soziale Durchlässigkeit unabdingbar. Seit 1990 nahm das Stipendienvolumen in der Schweiz ab, während gleichzeitig die Zahl der Studierende zunahm. Ab Anfang der 90er zog sich auch der Bund immer mehr aus der Verantwortung, seit 2007 und dem nationalen Finanzausgleich zahlt er noch 25 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem neuen Ausbildungsbeitragsgesetz, das Anfang 2016 in Kraft trat, erhalten nur noch Kantone, deren Stipendienwesen gewisse Mindeststandards erfüllt, Bundesbeiträge für Stipendien. Dem interkantonalen Stipendienkonkordat, das alle Mindeststandards erfüllt, sind bis heute 18 Kantone beigetreten, nicht beigetreten sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Wallis und Zug.

Während im Juni 2015 die Stipendieninitiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde, sprach sich eine Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag des Bunds, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, aus. Von allen Seiten wurde anerkannt, dass Stipendien für ein faires Bildungssystem notwendig sind. Dass es im Schweizer Stipendiensystem Verbesserungsbedarf gebe, entsprach ebenfalls einem breiten Konsens. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass sich dies mit dem Stipendienkonkordat eher verwirklichen lasse. Jetzt hat der Bund im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 die Möglichkeit, einen Anreiz für die Harmonisierung des Stipendienwesens zu liefern, indem er seine Beiträge an die kantonalen Stipendien erhöht. Der Ständerat hat also die Möglichkeit, das interkantonale Stipendienkonkordat zu stärken und damit darauf hinzuarbeiten, dass das Schweizer Stipendienwesen für alle einen fairen Zugang zu Hochschulen und höherer Berufsbildung garantiert.

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Josef Stocker

MM WBK-S