Chancengleichheit

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Kein Fairplay des Parlamentes beim Zugang zur Bildung

Medienmitteilung vom 12. Dezember 2014
Wer ein Stipendium braucht für seine Ausbildung an einer höheren Fachschule, Fachhochschule, ETH oder Universität, soll überall in der Schweiz die gleichen Chancen darauf haben. Heute hängt das vom Kanton ab. Das ist unfair. Und gerade bei Fachkräftemangel braucht es Leute mit Ausbildungen, die zu ihnen passen und nicht zum Portemonnaie der Eltern. Der verabschiedete Gegenvorschlag ist seines Inhaltes entleert worden und löst die Probleme nicht. Einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ermöglicht ein einheitliches, nationales Stipendienwesen und damit einen fairen Zugang zur Bildung.

Mit der nun erfolgten Streichung des Artikels 15, dem minimalen Vollstipendium, durch die Einigungskonferenz erweist sich der Gegenvorschlag als beinahe gegenstandslos. Die
Bundesversammlung bekennt sich somit nicht zur Brisanz und Dringlichkeit des Problems.
Einerseits liegt die Kompetenz bei den Kantonen, was zu 26 völlig unterschiedlichen Stipendienwesen führt. Ob man ein Stipendium bekommt, hängt in erster Linie vom Wohnkanton ab und nicht von der finanziellen und sozialen Lage der Person. Andererseits ziehen sich Bund und Kantone laufend aus der Verantwortung zurück. So hat der Bund seine Subventionen in den letzten Jahren um 75% gekürzt.
Ein Stipendium soll es motivierten Personen, die die Fähigkeiten besitzen, eine höhere Ausbildung ermöglichen – nebst der Unterstützung durch die Familie und einer studienbegleitenden Erwerbstätigkeit.
Stipendien sind insbesondere dort notwendig wo es überhaupt nicht möglich ist einer Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung nachzugehen. Denn die meisten Studierenden, deren 75%, arbeiten neben dem Studium, dies ist aber beispielsweise bei einem Medizinstudium oder einem Bauingenieurstudium nicht möglich. Ein Stipendium dient also auch dazu, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den erfolgreichen Ausbildungsabschluss zeitnah zu ermöglichen. Dies stärkt am Ende auch den Wirtschafts – und Bildungsstandort Schweiz.
Darum setzt sich der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) für ein JA zur Stipendieninitiative ein – Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Medienmitteilung des VSS vom 15.09.2014

Der Ständerat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er folgte nicht dem guten Beispiel des Nationalrates und verkannte die Notwendigkeit, die Stipendienhöhe zu vereinheitlichen. Der Gegenvorschlag besteht somit lediglich aus einigen formalen Kriterien, stellt jedoch keine wirkliche Verbesserung dar. Eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Die heutige Regelung ist unfair, weil die Nidwaldner Studentin eine viel kleinere Chance auf ein Stipendium hat und viel weniger Unterstützung bekommt als der Waadtländer Student, auch wenn sie an der gleichen Berner Fachhochschule studieren und ihre Familien gleich wenig Geld haben.

Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen in der höheren Berufsbildung, an einer Fachhochschule, einer ETH oder einer Universität sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Nach mehreren Veränderungen haben wir heute einen Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Festsetzung der Mindesthöhe für ein volles Stipendium. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie immer noch streichen will. Die unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen bleiben damit bestehen.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS bittet den Nationalrat seiner Linie treu zu bleiben und sich nicht vom Ständerat beirren zu lassen. Die Schweiz muss die Stipendien harmonisieren, um Fairness beim Zugang zur Bildung herzustellen – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Für weitere Informationen steht Ihnen die Geschäftsleitung des VSS gerne zur Verfügung.

Vorstoss zu ETH-Studiengebühren endlich beerdigt

Medienmitteilung vom 16. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abgelehnt. Die Motion hätte die Grundlage für eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft der Studierenden geschaffen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr glücklich darüber, dass die Argumente gegen eine Ungleichbehandlung der Studierenden in der kleinen Kammer überzeugen konnten.

Nachdem bereits die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) festgestellt hatte, dass die Motion zu einer Bewertung „zu sehr nach rein finanziellen Aspekten und weniger nach den Fähigkeiten“ der Studierenden führen würde, entschied auch die kleine Kammer gegen den Vorstoss. Aus Sicht der Studierendenverbände ein vernünftiger Entscheid. Die Absolventinnen und Absolventen der beiden ETH sind unabhängig von ihrer Herkunft gesuchte Fachkräfte, die häufig in der Schweiz leben und arbeiten oder bei einer Schweizer Firma im Ausland tätig werden.

Es gilt zudem auch die internationale Dimension des heutigen Entscheides zu beachten: Wäre die Motion zu den ETH-Studiengebühren angenommen worden, hätte dies die Tür für eine bedeutende Studiengebührenerhöhung für Studierende, deren Eltern nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, geöffnet. Von dieser Diskriminierung wären hauptsächlich ausländische Studierende betroffen gewesen. Das hätte in der momentanen Situation, in welcher der Verbleib der Schweiz in Erasmus+ und Horizon2020 ungewiss ist, ein für die Schweiz schädliches Signal ausgesendet.

Mélanie Glayre, die das Geschäft im Bureau des VSS seit März 2013 begleitet, sagte heute: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die drohende Differenzierung der Studiengebühren abzuwenden. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Chancengleichheit beim Zugang zu Hochschulbildung, welches der Ständerat hier gesetzt hat.“ Sollte der Bundesrat in der BFI- Botschaft 2017-2020 einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vorlegen, wäre dies inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Die Lage wird sich auch in Zukunft nicht grundsätzlich anders darstellen als jetzt. Wir werden uns wie bisher stets gegen eine Selektion über Studiengebühren einsetzen“, so Mélanie Glayre weiter.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly freuen sich über den heutigen Entscheid und vertrauen darauf, dass die Argumente gegen eine Differenzierung der Studiengebühren den Bundesrat ebenso überzeugen wie den Ständerat. Der Zugang zur Bildung sollte – unabhängig von der Herkunft – von den Fähigkeiten und Neigungen der oder des Einzelnen abhängen und nicht von den finanziellen Möglichkeiten. Die Studierendenverbände hoffen deshalb, dass eine Differenzierung wie auch eine allgemeine Erhöhung der Studiengebühren an den ETH wie auch an den übrigen Hochschulen kein Thema mehr sind.

Medienmitteilung des VSS vom 12. Juni 2014

Der Nationalrat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er sprach sich dafür aus, die Harmonisierung der Höhe der Vollstipendien im Gesetz zu belassen, nachdem der Ständerat diese letzte Woche gestrichen hatte. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Damit beharrt der Nationalrat zu Recht auf seiner Position, auch die Höhe der Stipendien ansatzweise zu harmonisieren. Der Gegenvorschlag geht aber zu wenig weit und wird den Zugang zur Bildung in der Schweiz nicht hinreichend verbessern.

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Dass dies zu Ungerechtigkeit führt, wird von niemandem bestritten. So erhalten Studierende aus der Waadt höhere Stipendien als beispielsweise ihre KollegInnen aus Bern. Letztere müssen deshalb mehr arbeiten, und dadurch länger studieren, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen an einer Universität, Fachhochschule, ETH oder an einer höheren Fachschule sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Ursprünglich enthielt er mehrere Bestimmungen, die einen ersten Schritt hin zur Harmonisierung der Stipendien ermöglicht hätte. Der Ständerat hat am 5. Juni alle dahingehenden Bestimmungen gestrichen. Heute bleibt ein Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Aufnahme der Höhe eines Vollstipendiums. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie streichen will. Wenn der Vorschlag des Nationalrates auch im Ständerat eine Mehrheit findet, müssen die Kantone Vollstipendien von mindestens 16‘000 Franken vergeben, um Bundessubventionen im Ausbildungsbeitragswesen zu erhalten.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS freut sich, dass ein kleiner Schritt getan wurde. Er bittet den Ständerat seine Entscheidung zu überdenken und dem Vorschlag des Nationalrates zu folgen. Die Schweiz muss den Zugang zur Bildung verbessern – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Medienmitteilung des VSS vom 05. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig verabschiedet er einen inhaltsleeren indirekten Gegenvorschlag, welcher den Zugang zur Bildung nicht verbessern wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist sehr enttäuscht, dass der Ständerat die Probleme der Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung nicht ernst nimmt.

Das Stipendiensystem in der ganzen Schweiz ist unzureichend. Nur gerade 8% der Personen in Ausbildung erhalten Stipendien. Notwendig wären 20%. Gravierend sind die kantonalen Unterschiede: Die Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien legen die Kantone selbständig fest. Es hängt damit entscheidend vom Wohnort der Eltern ab, ob der Anspruch auf ein Stipendium besteht und wie hoch dieses ist. Nicht Fähigkeiten und Neigungen entscheiden über den Zugang zur Bildung, sondern der Wohnkanton und das Portemonnaie der Eltern.

2012 hat der VSS die Stipendieninitiative eingereicht, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern. Gefordert wird eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens: Einerseits sollen die Berechtigungskriterien und der die Höhe der Stipendien nicht mehr kantonal geregelt werden, andererseits soll ein Stipendium falls nötig, neben Erwerbstätigkeit und einer allfälligen Unterstützung durch die Familie, den minimalen Lebensstandard decken.

Der Gegenvorschlag ist lediglich ein Rahmenprogramm, welches den Kantonen sehr grosse Spielräume für die Umsetzung lässt und deshalb nur zu einer unwesentlichen Harmonisierung führen wird. Die Botschaft des Ständerates ist nach der heutigen Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlages klar: Eine grosse Mehrheit des Rates will keine Lösung für die heutigen Probleme im Stipendienwesen finden. Nach dem Entscheid des Ständerates, die Nennung einer verbindlichen Mindesthöhe für ein volles Stipendium aus dem Gegenvorschlag zu streichen, wird der indirekte Gegenvorschlag zu einem wirkungslosen Trostpflaster. Abhilfe kann nur die Stipendieninitiative schaffen.

Ausserdem hat der Ständerat eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die den Gegenvorschlag begleitete. Sie forderte eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien. Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, sagt: „Die Version des Gegenvorschlags des Ständerates ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auf keinen Fall ist dies eine akzeptable Lösung für die heutigen Ungerechtigkeiten im Stipendienwesen“.

Der VSS ist enttäuscht, dass das Parlament den Handlungsbedarf nicht sieht und sich weigert, sich für den Bildungsstandort Schweiz einzusetzen.
Weil Ausbildung Zukunft schafft, JA zur Stipendieninitiative!