Chancengleichheit

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Medienmitteilung des VSS vom 05. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig verabschiedet er einen inhaltsleeren indirekten Gegenvorschlag, welcher den Zugang zur Bildung nicht verbessern wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist sehr enttäuscht, dass der Ständerat die Probleme der Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung nicht ernst nimmt.

Das Stipendiensystem in der ganzen Schweiz ist unzureichend. Nur gerade 8% der Personen in Ausbildung erhalten Stipendien. Notwendig wären 20%. Gravierend sind die kantonalen Unterschiede: Die Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien legen die Kantone selbständig fest. Es hängt damit entscheidend vom Wohnort der Eltern ab, ob der Anspruch auf ein Stipendium besteht und wie hoch dieses ist. Nicht Fähigkeiten und Neigungen entscheiden über den Zugang zur Bildung, sondern der Wohnkanton und das Portemonnaie der Eltern.

2012 hat der VSS die Stipendieninitiative eingereicht, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern. Gefordert wird eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens: Einerseits sollen die Berechtigungskriterien und der die Höhe der Stipendien nicht mehr kantonal geregelt werden, andererseits soll ein Stipendium falls nötig, neben Erwerbstätigkeit und einer allfälligen Unterstützung durch die Familie, den minimalen Lebensstandard decken.

Der Gegenvorschlag ist lediglich ein Rahmenprogramm, welches den Kantonen sehr grosse Spielräume für die Umsetzung lässt und deshalb nur zu einer unwesentlichen Harmonisierung führen wird. Die Botschaft des Ständerates ist nach der heutigen Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlages klar: Eine grosse Mehrheit des Rates will keine Lösung für die heutigen Probleme im Stipendienwesen finden. Nach dem Entscheid des Ständerates, die Nennung einer verbindlichen Mindesthöhe für ein volles Stipendium aus dem Gegenvorschlag zu streichen, wird der indirekte Gegenvorschlag zu einem wirkungslosen Trostpflaster. Abhilfe kann nur die Stipendieninitiative schaffen.

Ausserdem hat der Ständerat eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die den Gegenvorschlag begleitete. Sie forderte eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien. Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, sagt: „Die Version des Gegenvorschlags des Ständerates ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auf keinen Fall ist dies eine akzeptable Lösung für die heutigen Ungerechtigkeiten im Stipendienwesen“.

Der VSS ist enttäuscht, dass das Parlament den Handlungsbedarf nicht sieht und sich weigert, sich für den Bildungsstandort Schweiz einzusetzen.
Weil Ausbildung Zukunft schafft, JA zur Stipendieninitiative!

Medienmitteilung des VSS vom 21. Mai 2014

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Fast alle Parteien sehen die Probleme im heutigen Stipendienwesen, sind jedoch nicht bereit, diese auch anzupacken, sondern vertrösten auf das Stipendienkonkordat. Einen chancengerechten Zugang und eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Für viele Studierende scheitert heute der Zugang zu Meisterprüfungen, Fachhochulen und universitären Ausbildungen an finanziellen Mitteln. Junge Menschen in Ausbildung aus dem unteren Mittelstand erhalten keine Stipendien, obwohl sie ihre Familie nur ungenügend unterstützen kann. Nicht einmal die Hälfte der Stipendienbedürftigen erhält finanzielle Unterstützung. Erhalten sie es dann doch, so reicht sie kaum aus, Lebensunterhalt und Ausbildung zu finanzieren. Ein zweites Problem stellen die kantonalen Unterschiede dar. So gestaltet sich die Stipendienberechtigung, Stipendienhöhe und –dauer je nach Kanton höchst unterschiedlich und zwar in einem Masse, das an Willkür grenzt.

Die WBK-S glaubt die Lösung für diese Probleme zu erkennen und hat deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Dieser sieht vor, dass Bundessubventionen einzig an Kantone gehen, welche dem Stipendienkonkordat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren einhalten. Eine Harmonisierung soll folglich über den Beitritt zum Konkordat erfolgen. Das Konkordat ist jedoch nur ein Rahmenprogramm und lässt den Kantonen in der Umsetzung einen sehr grossen Spielraum.

Von einer tatsächlichen Harmonisierung kann deshalb nicht die Rede sein. Auch sieht das Konkordat ein minimales Maximalstipendium von lediglich 16‘000 CHF vor. 16‘000 CHF reichen weder heute und schon gar nicht in 20 Jahren aus, um den Lebensunterhalt, d.h. Miete, Lebenskosten, Krankenkasse, Ausbildungskosten etc., zu decken. Der Gegenvorschlag ist folglich nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz, die auf Bildung, Innovation und Technologie baut, einer Person mit den entsprechenden Neigungen und Fähigkeiten den Zugang zur Bildung aufgrund fehlender finanzieller Mittel verweigert wird.

Unverständlich ist, dass die WBK-S die Motion des Nationalrats ablehnt, die die Erhöhung der Bundessubventionen in der BFI-Botschaft fordert. Die Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien sind in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Für viele der Kantone machen die Bundessubventionen keinen signifikanten Beitrag mehr aus. Wird die Motion nicht angenommen, so entfällt ein wichtiger Anreiz für die Harmonisierung.

Der Ständerat wird die Stipendieninitiative in der Sommersession behandeln. Wir zählen darauf, dass die kleine Kammer im Gegensatz zu ihrer Kommission Probleme nicht nur erkennt, sondern auch handelt. Für den VSS ist klar, dass die Initiative die einzige Lösung ist, um die Probleme im Stipendienwesen zu beheben. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern in ihrer Sitzung mit einem deutlichen Mehr empfohlen, die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit einer Änderung des ETH-Gesetzes. Durch diese soll es möglich werden, die Studiengebühren für Studierende, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, zu verdreifachen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr erfreut über den Entscheid und sprechen sich – wie die WBK-S – für eine Ablehnung der Motion durch den Ständerat aus.

Eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft wären aus vielerlei Hinsicht problematisch. Die internationale Vielfalt ist eine Bereicherung für die Studierendenschaften der beiden ETH. Der Kontakt zwischen Studierenden mit unterschiedlicher Herkunft erweitert nicht nur den persönlichen Horizont, sondern bereitet auch auf ein international durchmischtes Arbeitsumfeld vor. Des Weiteren holen die Schweizer Hochschulen im Allgemeinen und die beiden ETH im Besonderen kluge Köpfe aus aller Welt in die Schweiz. Zahlen des Bundesamtes für Statistik belegen, dass 63.4% der ausländischen MINT­ Studierenden fünf Jahre nach Abschluss ihres Studium in der Schweiz bleiben, damit den Standort Schweiz stärken und Steuern bezahlen. Diese Absolventinnen und Absolventen starten bestens integriert in das Schweizer Berufsleben. Die Schweiz profitiert also von ausländischen Studierenden.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um den Verbleib der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon2020 und dem Austauschprogramm Erasmus+ wäre eine Annahme der Motion im Ständerat ein falsches Signal. Ausgerechnet jetzt, da der Verbleib der Schweiz im Europäischen Bildungsraum in Frage gestellt ist, ohne eigentlichen Nutzen neue Grenzen aufzubauen, schadet dem Schweizer Wissenschafts- und Technologiestandort.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly appellieren an den Ständerat, die Angriffe auf die Internationalisierung der ETH und der Hochschullandschaft Schweiz zu stoppen und die Motion, wie von der WBK-S empfohlen, abzulehnen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Ayse Turcan, der VSETH und die AGEPoly gerne zur Verfügung.

Faire Löhne – auch für Studierende

In der Schweiz sind 75% der Studierenden erwerbstätig, die grosse Mehrheit (83%) auch während der Vorlesungszeit. Die Arbeitspensen betragen häufig zwischen 30% und 50%. Dabei haben die Tätigkeiten selten einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Studium und verlangen auch keine spezifische Fachausbildung: Fast die Hälfte der Bachelor-Studierenden geben sogar an, dass ihr Job gar keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Studium hat1. Daher ist davon auszugehen, dass sie in Branchen arbeiten, die auch Ungelernte beschäftigen wie Gastronomie und Detailhandel.

Die Motive für die Erwerbstätigkeit sind dabei mehrheitlich ökonomische. So betrugen die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Studierende zwischen 21 und 30 Jahren im Jahr 2009 zwischen CHF 1780.- und 1990.- pro Monat. Bei 26- bis 30-Jährigen kommt der grösste Teil zur Bestreitung dieser Kosten aus ihrer Erwerbstätigkeit2. Dies ist aber sehr knapp bemessen; unvorhergesehene Ausgaben, wie ein Zahnarztbesuch, können mit diesem Budget nicht aufgefangen werden. Der VSS geht – aufgrund der Daten der Sozialdienste der kantonalen Hochschulen – davon aus, dass die minimalen Lebenshaltungskosten von Studierenden ca. CHF 2000.- pro Monat betragen3. Viele Studierende arbeiten also neben dem Studium, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – sie sind dabei in Branchen tätig, die den grössten Anteil an Tieflohnbezüger_innen aufweisen. Dieser Tieflohn reicht nicht für ein anständiges Leben bei steigenden Lebenshaltungskosten. Bei den Studierenden kommen die steigenden Studiengebühren und die Schwierigkeit, Stipendien zu erhalten, zu den ökonomischen Problemen hinzu.

Ein Mindestlohn für alle von CHF 22.- pro Stunde garantiert auch Studierenden eine anständige Basis zur Gestaltung des Lebensunterhaltes. Entgegen den Befürchtungen der Initiativgegner_innen sind wir davon überzeugt, dass ein Mindestlohn nicht zu einem Stellenabbau, sondern vielmehr zu einer erhöhten ökonomischen und sozialen Sicherheit führt. Dies gilt insbesondere für Branchen wie Gastronomie und Detailhandel, wo auch mit fairen Löhnen weiterhin – nicht-studentische und studentische – Arbeitskräfte benötigt werden.

Zudem wirkt ein Mindestlohn der Lohndiskriminierung von Frauen entgegen. Gerade Frauen sind nämlich häufig in Sektoren mit tiefen Löhnen tätig – sie machen 67% der Tieflohnbezüger_innen aus. Zudem zeigen die ersten Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012, die vor zwei Wochen vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht wurden, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wieder zugenommen hat: Sie beträgt mittlerweile 18.9%4. Die unterschiedliche Entlöhnung lässt sich teilweise durch objektive Faktoren wie Qualifikation, Berufserfahrung und stellenbezogene Merkmale erklären. Fast 40% der Differenz sind jedoch nicht erklärbar und werden als diskriminierend gewertet. Die Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts kann auch bei Studierenden beobachtet werden und nimmt mit höherer Ausbildung und Verantwortung sogar noch zu5. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in unseren Augen also nicht nur ein bedeutendes Mittel, um allen zu einem Leben in Würde zu verhelfen und Lohndumping zu verhindern. Er kann auch als wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung Lohn- und Chancengleichheit gewertet werden.

1Bundesamt für Statistik, Studieren unter Bologna. Hauptbericht der Erhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an den Schweizer Hochschulen 2009, Neuchâtel 2010. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4107
2ibid.
3Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Die Schweiz und ihr(e) Stipendienwesen. Analyse, Kritik und Perspektiven aus Sicht der Studierenden, Bern: a propos Verlag 2013.
4http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/01/new/nip_detail.html?gnpID=2013-322
5Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Auf dem Weg zur Lohngleichheit! Tatsachen und Trends, Bern 2013. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=5225


– Letizia Carigiet, Kathrin Beeler und Coralie Boulet sind Co-Präsidentinnen bzw. Mitglied der Gleichstellungskommission (CodEg) des VSS. Fabienne Jacomet ist im VSS-Vorstand für Gleichstellung zuständig. Sie setzen sich in ihrem Alltag und ihrem Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Studierenden auseinander. Der VSS veröffentlicht in regelmässigen Abständen Blogbeiträge von Aktiven und Alumnis in ihrer jeweiligen Sprache. Die Beiträge repräsentieren die Meinung der Einzelpersonen.

Medienmitteilung des VSS vom 31. Januar 2014

Am 9. Februar wird über die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden. In Zukunft sollen die Betroffenen selbst für einen Schwangerschaftsabbruch aufkommen. Dies würde gerade junge Menschen in Ausbildung und Studium besonders hart treffen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) stellt sich klar gegen einen solchen Rückschritt in der solidarischen Kostenaufteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und spricht sich für ein Nein zur Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” aus.

Sollte die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” angenommen werden, wird gerade jungen Frauen der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch erschwert. Die Privatfinanzierung würde das ohnehin schon kleine Budget von Studierenden noch mehr belasten oder sogar sprengen – es wird riskiert, dass Studentinnen mit ihrer Entscheidung alleingelassen werden und die Kosten für einen Abbruch alleine tragen müssen.

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind wird mit der Initiative vom Budget abhängig gemacht und nicht vom eigenen Kinderwunsch. Es zwingt Studentinnen, trotz Studium und knappem Budget, ein Kind zu bekommen oder aber einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Dies würde in keinem Fall eine freie Wahl darstellen. Gerade in der Phase des Studiums, in welcher die spätere berufliche Entwicklung und somit Lebensführung noch nicht oder nur teilweise angedacht worden ist, stellt eine Schwangerschaft die Studierenden vor eine schwierige Entscheidung.

Die von den InitiantInnen angeführte Argumentation der Kostensenkung kann dabei nicht überzeugen: gegenwärtig machen Schwangerschaftsabbrüche gerade mal 0.03% der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus. Die Kosten der physischen und psychischen Folgen eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs würden diese um ein Vielfaches übersteigen.

Die heutige Kostenübernahme durch die Grundversicherung, die zusammen mit der Fristenlösung im Jahr 2002 vom Volk angenommen wurde, hat sich bewährt. Sie garantiert den freien Zugang zur Gesundheitsversorgung und somit zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Deshalb setzt sich der VSS gegen eine Privatfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen und für die selbstbestimmte Lebensplanung der Studierenden ein.