Chancengleichheit

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Vereinbarkeit als Chance

Gestern Sonntag hat sich die Mehrheit der Stimmbevölkerung der Schweiz für den Familienartikel ausgesprochen, jedoch das Ständemehr eine Annahme verhindert. Nun müssen Bund und Kantone nicht qua Bundesverfassung „die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit“ fördern und die Kantone nicht insbesondere „für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen“ sorgen. Der Bund erhält somit nicht die Möglichkeit, falls die Bestrebungen von Kantonen und Dritten nicht ausreichen, Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung festzulegen.

Der VSS begrüsst, dass in der Diskussion um Vereinbarkeit im allgemeinen und bei dieser Abstimmung im speziellen auch die Situation von Personen in Ausbildung mit berücksichtigt wurden und wird. Gerade Personen, welche neben ihrer Ausbildung familiären Verpflichtungen nachkommen müssen, sehen sich mit vielfältigen Problemen konfrontiert. Wie die Studie „Familie und Studium“ des Bundesamtes für Statistik zeigt, erachtet es fast die Hälfte (47%) der befragten Studierenden mit Kindern als schwierig, Kinderbetreuung und Studium zu vereinbaren. In einigen Fällen verhindert das fehlende Betreuungsangebot den Besuch von Studienveranstaltungen und Gaststudienaufenthalten. Zudem wird die Kinderbetreuung von vielen Studienteilnehmern und -teilnehmerinnen als potentielles Hindernis an einem positiven Studienabschluss erachtet. Aus der Studie ist weiter ersichtlich, dass die Geschlechter in unterschiedlichem Masse auf Kinderbetreuungsangebote angewiesen sind und die Schwierigkeit Studium und Familie zu vereinbaren unterschiedlich bewerten. Während männliche Studierende vielfach ihre Partnerin oder ihren Partner als Betreuungsperson angeben und eine externe Betreuung selten in Anspruch genommen wird, können weibliche Studierende selten auf ihre Partnerin oder ihren Partner zurückgreifen und sind auf zusätzliche Betreuungsangebote angewiesen. 1

Der VSS bedauert diesen Zustand und appelliert an Bund und Kantone, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um Personen mit Kindern in Ausbildung, insbesondere während eines Hochschulstudiums, zu unterstützen und ihnen zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu verhelfen.

Vereinbarkeit darf jedoch nicht einseitig als Aufgabe von Frauen verstanden werden. Nichtsdestotrotz sind familien- und schulergänzende Tagesstrukturen unter den gegebenen Gesellschaftlichen Strukturen eine Notwendigkeit für einen Hochschulzugang, der Frauen nicht diskriminiert.

In diesem Sinne müssen die Gemeinden und Kantone der Schweiz aber auch der Bund auch nach dieser Abstimmung Grundlagen für einen chancengleichen Hochschulzugang geschaffen.

– Thomas Leibundgut ist seit September 2012 Vorstandsmitglied des VSS zuständig für Gleichstellung. Er studiert Geschichte im Master an der Universität Bern und war vor seinem Mandat beim VSS über zwei Jahre im Vorstand der StudentInnenschaft der Universität Bern.

Der VSS veröffentlicht in regelmässigen Abständen Blogbeiträge von Aktiven und Alumnis in ihrer jeweiligen Sprache. Die Beiträge repräsentieren die Meinung der Einzelpersonen. Der Inhalt dieses Beitrages wurde zudem von der Commission d’égalité vorbereitet und vom Comité législatif verabschiedet.

1. Vgl. dazu die Studie „Familie und Studium – Situation der Studierenden mit Kindern an den Schweizer Hochschulen 2009“ vom Bundesamt für Statistik BFS, insbesondere S.25f.

Stipendien sind eine Investition in Bildung und Zukunft

Bund und Kantone sind sich heute einig: Stipendien sind eine Bildungsinvestition, und tragen dazu bei, dass Bildung allen nach Neigungen und Fähigkeiten offenstehen kann. Dies war nicht immer so: Stipendien wurden bis in die 60-er Jahre als Almosen für sozial Bedürftige verstanden. Änderungen in der Stipendienvergabepraxis der Kantone führten jedoch allmählich zu einer Veränderung dieses Verständnisses und des Stipendienbegriffs als solchem. Fortan bezeichnen die Kantone und alsbald auch der Bund das Ausbildungsbeitragswesen als Investition in die Bildung.

Eine Investition also, die Ausbildung ermöglicht, Ausbildungszugang schafft und Ausbildungsabschlüsse fördert. Für die Gesellschaft bedeutet diese Investition Verpflichtung und Recht zugleich. Einerseits besteht für alle ein Anspruch auf einen Zugang zur Bildung unabhängig von ökonomischen Prämissen. Andererseits muss die öffentliche Hand eine ausreichende Finanzierung des Stipendienwesens sicherstellen. Diejenigen, welche ausgebildet sind und in ihrer Berufstätigkeit auf Wissen und Kompetenzen, welche sie während der Ausbildung erlangt haben, zurückgreifen können, finanzieren also eine nächste Generation, welche eben gerade dabei ist, sich Wissen und Kompetenzen anzueignen um später wiederum ihren Teil an die Bildungsinvestition und an die Förderung der nachkommenden Generation zu leisten. Nur mit diesem solidarischen Moment des finanziellen Ausgleichs zwischen denjenigen, die Geld haben und denjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, funktioniert das System langfristig.

Eine Gesellschaft, die Bildungsinvestitionen in Frage stellt und eine Politik, welche auf Kosten von Bildung, Bildungsangeboten und Bildungsinstituten ihre Sparmassnahmen vollzieht, ist nicht nur unglaubwürdig sondern gefährdet direkt auch die notwendige Förderung des menschlichen Kapitals als einzige Ressource der Schweiz.

Grundsätzlich ist die Konsequenz des fehlenden Willens in Bildung zu investieren nämlich die folgende: Am stärksten betroffen sind diejenigen, die so wie so schon schlechter gestellt sind, weil sie weder auf grosse Erbschaften noch ein reiches Elternhaus zurückgreifen können. Weil ihre ökonomische Situation keinen Besuch höherer Bildungsangebote zulässt. Weil bereits ihre Lebens-Notwendigkeiten nicht mit Leichtigkeit finanziert werden können. Problematisch ist dieser Umstand insbesondere hinsichtlich der Chancengleichheit unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche sich in obligatorischer und nachobligatorischer Ausbildung befinden und einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch auf einen freien Zugang zu Bildungsangeboten hätten: Sie bedürfen eines harmonisierten und ausgebauten Stipendienwesens, welches ihnen diesen Zugang gewährleistet und als Investition in Bildung und Zukunft verstanden wird.

Elena Obreschkow ist seit März 2012 Generalsekretärin des VSS. Während ihrer Studienzeit war sie Präsidentin der AGEF an der Universität Fribourg. In der Sammelphase der Stipendieninitiative arbeitete sie im Kampagnenteam.

Der VSS veröffentlicht in regelmässigen Abständen Blogbeiträge von Aktiven und Alumnis in ihrer jeweiligen Sprache. Die Beiträge repräsentieren die Meinung der Einzelpersonen.

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Parlament einen Vorschlag zur Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes vorzulegen. Damit anerkennt der Bundesrat die existierenden Baustellen im Stipendienwesen der Schweiz, und ist wie der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) der Meinung, dass nur eine Vereinheitlichung es ermöglichen wird, dass der finanzielle Hintergrund von bildungswilligen Personen im Ausbildungszugang keine Rolle mehr spielt und Chancengleichheit in der tertiären Bildung hergestellt wird.

Im Januar 2012 hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften mit mehr als 117’000 Unterschriften die Stipendieninitiative eingereicht, um das Schweizer Stipendienwesen zu harmonisieren. Dies u.a. aus dem Grund, dass der Kanton Jura 87 Franken pro Kopf und Jahr für Stipendien ausgibt, der Kanton Schaffhausen mit 17 Franken nicht einmal ein Viertel dieser Summe. Der Kanton Zürich vergibt durchschnittlich 3’800 Franken an 0.3% der Bevölkerung, der Kanton Neuchâtel durchschnittlich 1’200 Franken an 1.0% der Bevölkerung.

Die Stipendieninitiative will dem Bund die Kompetenz über die Vergabe der Ausbildungsbeiträge auf der Tertiärstufe übertragen, und damit der Kantonslotterie im Bezug auf den Zugang zu Stipendien ein Ende bereiten. Sei es ein Ingenieurs-Studium an der ETH, eine Ausbildung zur Pianistin an der FH Nordwestschweiz, ein Studium in Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen oder eine Ausbildung in der höheren Berufsbildung: Alle Studierenden sollen dieselben Kriterien und Chancen haben, um ein Stipendium zu erhalten, und keine Person soll aus finanziellen Gründen auf eine Ausbildung verzichten müssen.

Der Bundesrat hat den VSS mit seinem heutigen Entscheid darin bekräftigt, den richtigen Weg zu verfolgen. Wie schon die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren EDK mit der „Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen“ (Stipendien-Konkordat), anerkennt nun auch der Bundesrat, dass kantonale Alleingänge im Stipendienwesen nicht das Modell der Zukunft sind. Nur ein harmonisiertes Stipendienwesen garantiert, dass der Zugang zu Bildung in der Schweiz allen Personen, ungeachtet ihres finanziellen Hintergrundes, offen steht. „Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht mehr abhängig vom Geld ist, und Chancengleichheit im Stipendienwesen nicht eine leere Floskel bleibt“ sagt dazu Thomas Leibundgut vom Vorstand des VSS.

Weniger erfreulich ist für den VSS die eingeschlagene Richtung des Gegenvorschlages des Bundesrates. Das beibehalten der heutigen gesetzlichen Regelung bezüglich Ausbildungsbeiträgen mit Veränderungen auf der Basis der Vorschläge des Stipendien-Konkordats, ist kein ausreichender Fortschritt für die betroffenen Personen. Das Konkordat weist nämlich schwerwiegende Mängel auf: es verhindert mit dem zu tiefen Maximalstipendium, seiner Unverbindlichkeit und der Betonung von unsozialen Darlehen, eine effektive Verbesserung der Situation. Der VSS wird sich somit im parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, dass die Harmonisierung mit einer materiellen Verbesserung des Stipendienwesens einher geht.

Der VSS erwartet nun gespannt das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes  und freut sich darauf, mit der Schweizer Öffentlichkeit die Bildungssituation für einen Grossteil der Bevölkerung zu verbessern.

Kommt jetzt die Verdoppelung?

An der Herbstsession hat der Nationalrat die Parlamentarische Initiative Reynard, welche eine Beschränkung der Studiengebühren an den ETHs fordert, deutlich abgelehnt. Die Forderung von maximal 650 Franken wurde nur von 68 ParlamentarierInnen unterstützt, 114 stimmten gegen diesen vernünftigen Vorschlag. Doch dem ETH-Rat liegt bereits ein Antrag der Direktoren Aebischer und Eichler vor, dass die Studiengebühren an den ETHs verdoppelt werden sollen. Kommt diese Verdoppelung jetzt?

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist über den Ausgang der Abstimmung im Nationalrat enttäuscht. Das Resultat zeigt, dass der Wille in der Politik nicht vorhanden ist, griffige Massnahmen gegen die stetig steigenden Studiengebühren und für die Chancengleichheit zu ergreifen. Vielmehr hält der Nationalrat für den ETH-Rat die Tür offen, um eine Verdoppelung durchzudrücken, und verschliesst dabei die Augen vor der studentischen Realität.

Studiengebühren stellen heute nur einen kleinen Teil der Hochschulbudgets dar. Faktisch entspricht die im Parlament geplante Erhöhung der BFI-Botschaft im ETH-Bereich (12.033) in etwa der erwarteten Mehreinnahmen der beiden ETHs durch eine Verdoppelung der Studiengebühren. Trotzdem bleibt der Weg einer Verdoppelung offen – und dadurch ein Weg, die Verwaltungsgebühren als „Steuerungsmechanismus“ (Keller/SVP in der NR-Debatte) einzusetzen, und dadurch eine ökonomisch diskriminierende Hürde zu etablieren.

Zentral wäre in der heutigen Situation der Sparpakete und Ausgabenbremsen jedoch ein nationales Zeichen, dass die Bildungslandschaft Schweiz geschätzt wird, und das Engagement der Studierenden und ihre Bildungsbemühungen ernst genommen und unterstützt werden. Der VSS bleibt bei seiner Forderung, dass der stetigen Erhöhung der Studiengebühren (siehe St. Gallen für ein wiederkehrendes Beispiel innert weniger als drei Jahren) ein Riegel geschoben werden muss. Denn gerade die Qualität und internationale Anerkennung der ETH bezeugt: nicht nur was viel kostet, hat viel Wert, sondern gerade auch die Möglichkeit, ohne sozial diskriminierende Studiengebühren in angelsächsischer Höhe ein qualitatives Studium anzubieten, zeugt von der Wertschätzung und Qualität der Bildung und der Wissenschaft in der Schweiz.

Wir fordern den ETH-Rat auf, die Studiengebühren nicht zu verdoppeln. Das Parlament hat die BFI-Botschaft weiter erhöht, und damit die Finanzierung des ETH-Bereichs ausgebaut. Dies muss für die Gewährleistung der Qualität der Lehre genügen – sind es doch jährlich etwa 25 Millionen mehr. „Wenn die Studiengebühren verdoppelt werden, fördert der ETH-Rat nichts anderes als ein Bildungssystem für Kinder reicher Eltern“, so Clau Dermont, Vorstandsmitglied des VSS. Es sei deshalb notwendig, dass der ETH-Rat seine Verantwortung für einen hürdenlosen Zugang zu den ETHs wahrnimmt und von dieser diskriminierenden Massnahme absieht.

Der VSS wird sein Ziel weiterhin verfolgen, in der Schweiz den Zugang zur Hochschulbildung für alle zu ermöglichen – unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Damit alle, nach ihren Fähigkeiten und Neigungen, eine tertiäre Ausbildung absolvieren können.

Bildung ist kein Spielplatz für Xenophobie!

Bildungspolitik im Bundeshaus: der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst die Grundhaltung des Ständerates zur Finanzierung des Bildungsstandort Schweiz, nimmt aber mit grosser Besorgnis die Entwicklung der Diskussion über die ausländischen Studierenden an Schweizer Hochschulen zur Kenntnis.
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2010
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