ETH/EPF

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Medienmitteilung vom 18.12.2014
Der Grossrat des Kantons Wallis hat heute beschlossen, Darlehen auf Kosten von Stipendien zu erhöhen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilt diesen Entscheid. Der Kanton Wallis kann es sich nicht leisten, junge Personen vor die Entscheidung zu stellen, sich zu verschulden, um überhaupt eine Ausbildung machen zu können, oder aber auf eine Ausbildung zu verzichten.

Der Grossrat des Kantons Wallis fördert mit diesem Entscheid die Jugend-verschuldung. Anstatt dass junge Personen ihre Ausbildung in Angriff nehmen können, müssen sie sich mit der Frage beschäftigen, ob sie sich einen Schuldenberg aufbürden wollen, um überhaupt studieren zu können. Erfahrungswerte zeigen, dass viele Personen auf ihre Ausbildung verzichten, wenn sie diese nur mit einem Darlehen finanzieren können. Wird es nun zum Privileg, eine Ausbildung absolvieren zu können? Nicht berücksichtigt wurde bei diesem Entscheid, dass Darlehen einen massiv grösseren bürokratischen Aufwand für den Kanton Wallis bedeuten, was auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion darlegt. Zudem verursachen die Darlehen etwa den Zinsaufwand von einer Million Franken pro Jahr für den Kanton Wallis.

Mit dem Entscheid des Walliser Grossen Rates dividieren sich die kantonalen Stipendiensystem noch stärker auseinander. So werden in Zukunft Walliser Studierende gegenüber Waadtländer Studierenden benachteiligt, da deren Kanton kein Darlehensregime kennt. Das Stipendienwesen tatsächlich weiterentwickeln kann nur die Stipendieninitiative des VSS, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass für alle Studierenden der höheren Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten und ETHs dieselben Regeln beim Zugang zu Ausbildungsbeiträgen gelten.

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern in ihrer Sitzung mit einem deutlichen Mehr empfohlen, die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit einer Änderung des ETH-Gesetzes. Durch diese soll es möglich werden, die Studiengebühren für Studierende, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, zu verdreifachen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr erfreut über den Entscheid und sprechen sich – wie die WBK-S – für eine Ablehnung der Motion durch den Ständerat aus.

Eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft wären aus vielerlei Hinsicht problematisch. Die internationale Vielfalt ist eine Bereicherung für die Studierendenschaften der beiden ETH. Der Kontakt zwischen Studierenden mit unterschiedlicher Herkunft erweitert nicht nur den persönlichen Horizont, sondern bereitet auch auf ein international durchmischtes Arbeitsumfeld vor. Des Weiteren holen die Schweizer Hochschulen im Allgemeinen und die beiden ETH im Besonderen kluge Köpfe aus aller Welt in die Schweiz. Zahlen des Bundesamtes für Statistik belegen, dass 63.4% der ausländischen MINT­ Studierenden fünf Jahre nach Abschluss ihres Studium in der Schweiz bleiben, damit den Standort Schweiz stärken und Steuern bezahlen. Diese Absolventinnen und Absolventen starten bestens integriert in das Schweizer Berufsleben. Die Schweiz profitiert also von ausländischen Studierenden.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um den Verbleib der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon2020 und dem Austauschprogramm Erasmus+ wäre eine Annahme der Motion im Ständerat ein falsches Signal. Ausgerechnet jetzt, da der Verbleib der Schweiz im Europäischen Bildungsraum in Frage gestellt ist, ohne eigentlichen Nutzen neue Grenzen aufzubauen, schadet dem Schweizer Wissenschafts- und Technologiestandort.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly appellieren an den Ständerat, die Angriffe auf die Internationalisierung der ETH und der Hochschullandschaft Schweiz zu stoppen und die Motion, wie von der WBK-S empfohlen, abzulehnen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Ayse Turcan, der VSETH und die AGEPoly gerne zur Verfügung.

Kommt jetzt die Verdoppelung?

An der Herbstsession hat der Nationalrat die Parlamentarische Initiative Reynard, welche eine Beschränkung der Studiengebühren an den ETHs fordert, deutlich abgelehnt. Die Forderung von maximal 650 Franken wurde nur von 68 ParlamentarierInnen unterstützt, 114 stimmten gegen diesen vernünftigen Vorschlag. Doch dem ETH-Rat liegt bereits ein Antrag der Direktoren Aebischer und Eichler vor, dass die Studiengebühren an den ETHs verdoppelt werden sollen. Kommt diese Verdoppelung jetzt?

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist über den Ausgang der Abstimmung im Nationalrat enttäuscht. Das Resultat zeigt, dass der Wille in der Politik nicht vorhanden ist, griffige Massnahmen gegen die stetig steigenden Studiengebühren und für die Chancengleichheit zu ergreifen. Vielmehr hält der Nationalrat für den ETH-Rat die Tür offen, um eine Verdoppelung durchzudrücken, und verschliesst dabei die Augen vor der studentischen Realität.

Studiengebühren stellen heute nur einen kleinen Teil der Hochschulbudgets dar. Faktisch entspricht die im Parlament geplante Erhöhung der BFI-Botschaft im ETH-Bereich (12.033) in etwa der erwarteten Mehreinnahmen der beiden ETHs durch eine Verdoppelung der Studiengebühren. Trotzdem bleibt der Weg einer Verdoppelung offen – und dadurch ein Weg, die Verwaltungsgebühren als „Steuerungsmechanismus“ (Keller/SVP in der NR-Debatte) einzusetzen, und dadurch eine ökonomisch diskriminierende Hürde zu etablieren.

Zentral wäre in der heutigen Situation der Sparpakete und Ausgabenbremsen jedoch ein nationales Zeichen, dass die Bildungslandschaft Schweiz geschätzt wird, und das Engagement der Studierenden und ihre Bildungsbemühungen ernst genommen und unterstützt werden. Der VSS bleibt bei seiner Forderung, dass der stetigen Erhöhung der Studiengebühren (siehe St. Gallen für ein wiederkehrendes Beispiel innert weniger als drei Jahren) ein Riegel geschoben werden muss. Denn gerade die Qualität und internationale Anerkennung der ETH bezeugt: nicht nur was viel kostet, hat viel Wert, sondern gerade auch die Möglichkeit, ohne sozial diskriminierende Studiengebühren in angelsächsischer Höhe ein qualitatives Studium anzubieten, zeugt von der Wertschätzung und Qualität der Bildung und der Wissenschaft in der Schweiz.

Wir fordern den ETH-Rat auf, die Studiengebühren nicht zu verdoppeln. Das Parlament hat die BFI-Botschaft weiter erhöht, und damit die Finanzierung des ETH-Bereichs ausgebaut. Dies muss für die Gewährleistung der Qualität der Lehre genügen – sind es doch jährlich etwa 25 Millionen mehr. „Wenn die Studiengebühren verdoppelt werden, fördert der ETH-Rat nichts anderes als ein Bildungssystem für Kinder reicher Eltern“, so Clau Dermont, Vorstandsmitglied des VSS. Es sei deshalb notwendig, dass der ETH-Rat seine Verantwortung für einen hürdenlosen Zugang zu den ETHs wahrnimmt und von dieser diskriminierenden Massnahme absieht.

Der VSS wird sein Ziel weiterhin verfolgen, in der Schweiz den Zugang zur Hochschulbildung für alle zu ermöglichen – unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Damit alle, nach ihren Fähigkeiten und Neigungen, eine tertiäre Ausbildung absolvieren können.

650 Franken sind genug!

Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Studienjahr. Für rund 210’000 Studierende bedeutet dies: Vorlesungen und Seminare besuchen, Arbeiten schreiben, Erwerbsarbeit und Ausbildung neu koordinieren. Die Studiengebühren sind das ökonomische Eintrittsticket in diese Welt. Und wir Studierende sind überzeugt: 650 Franken sind genug!

An einer Medienkonferenz hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) gemeinsam mit seinen Sektionen in den Universitäten, ETHs und Fachhochschulen die Forderung einer Plafonierung der Studiengebühren präsentiert. Nach den Erhöhungen in den Kantonen St. Gallen, Bern und Zürich ist für die Studierenden klar: mit den finanzpolitisch begründeten Erhöhungen muss Schluss sein! Die Studierenden stehen deshalb hinter der Parlamentarischen Initiative Reynard, welche die Studiengebühren für die ETHs auf maximal 650 Franken begrenzen will.

Doch nicht nur das: gleichzeitig soll die Forderung ausgeweitet werden auf die Universitäts- und Fachhochschulkantone. Als parlamentarischer Vorstoss wurde sie bereits im Kanton Bern eingereicht. Weitere Vorstösse sind in den Kantonen Basel Land, Basel Stadt, Waadt, Zürich, Luzern, Neuenburg, Freiburg und Genf geplant. Die Studierenden sind sich einig: „Studiengebühren sind eine diskriminierende Hürde für ein Studium und greifen die Chancengleichheit an. Mit den Erhöhungen muss deshalb Schluss sein“, fasst Clau Dermont, Vorstandsmitglied des VSS, den kritischen Tenor zusammen.

Eine Verdoppelung verhindern

Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren stellt eine deutliche Gefahr dar. Dies zeigen die Diskussionen an den ETH. Umfragen unter den Studierenden der ETH Lausanne und Zürich haben gezeigt, dass rund 40 Prozent bei einer Verdoppelung der Studiengebühren nicht mehr an die ETHs gehen würden, um zu studieren, denn: „Mehr als 45 Prozent der Befragten müssten bei einer Gebührenverdoppelung mindestens ein komplettes Monatsbudget pro Jahr zusätzlich aufbringen“, erklärt Rahel Zoller, Präsidentin des VSETH, die Resultate der Umfrage. Aber gerade an den ETHs sei Erwerbsarbeit schwierig: während dem Semester haben die Studierenden ein straffes Ausbildungsprogramm, faktisch verlangt die ETH ein Vollzeitstudium. In der vorlesungsfreien Zeit müssen die Prüfungen vorbereitet werden. „De facto ist keine existenzsichernde Erwerbstätigkeit möglich“, so Zoller.

Mathias Reynard (PS Valais und WBK-N) hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche den diskriminierenden Erhöhungen eine Grenze setzen will. Diese Grenze von maximal 650 Franken bemisst sich am heutigen Mittel der Studiengebühren in der Schweiz.  „Ich bin überzeugt, dass diese Grenze nicht nur sozial wichtig, sondern auch für die Förderung der Fachkräftesituation in der Schweiz unerlässlich ist. Mit höheren Studiengebühren untergraben wir die Matura als Zugang zu den Hochschulen“, erklärt Reynard seine Motivation. Die Bildungslandschaft Schweiz könne mit der Deckelung der Studiengebühren nur gewinnen. „Die Studierenden können mit ihren Studiengebühren, welche im Mittel etwa 1.5% der Hochschulbudgets ausmachen, sowieso keine Hochschule finanzieren. Das ist Aufgabe der öffentlichen Hand“, ist Reynard überzeugt.

Gemeinsam gegen die Erhöhung

Die Studierendenschaften von Universitäten, ETH und Fachhochschulen stellen sich deshalb gegen weitere Erhöhungen der Studiengebühren und sprechen sich für eine Plafonierung auf dem heutigen Niveau aus. Die heutigen Studiengebühren sind bereits selektierend genug, dies darf nicht verschärft werden: „Steigen die Studiengebühren weiter, fördern wir nichts anderes als ein Bildungssystem für Kinder reicher Eltern“, kritisiert Dermont. Die Studiengebühren sollen deshalb bei 650 Franken schweizweit plafoniert werden. An den ETHs kann der Nationalrat jetzt den ersten Schritt für mehr Chancengleichheit machen. „Nur so erreichen wir eine qualitative Hochschullandschaft Schweiz – und nicht mit finanzpolitischen Entscheidungen, welche die studentische Realität ignorieren“, erklärt Dermont.