Ist die Uni Luzern noch unabhängig?

Am 27. Juli gab die Universität Luzern bekannt, dass sie genügend Drittmittel für die Finanzierung der neu-gegründeten Wirtschaftsfakultät zusammen habe. Die Drittmittelfinanzierung führt zu Interessenkonflikten und gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Dies gilt insbesondere, wenn eine Wirtschaftsfakultät nur mit Drittmitteln finanziert wird. Es besteht zudem die Gefahr, dass Mittel von den anderen Fakultäten abgezogen werden, sollte das vorgesehene Finanzierungskonzept nicht funktionieren.

Drittmittel führen zu Interessenkonflikten
Hochschulen haben einen öffentlichen Auftrag, Studierende auszubilden und Forschung zu betreiben. Die Motive von privaten Geldgebern stimmen häufig nicht mit dem demokratisch legitimierten Auftrag der Hochschulen überein. Somit kommt es zu Interessenkonflikten. Insbesondere verfolgen auch Philanthropen und Stiftungen ideelle, zum Teil aber auch materielle, Interessen, die nicht mit dem öffentlichen Interesse übereinstimmen. Deshalb fordert der VSS, dass die Hochschulen in erster Linie durch die öffentliche Hand finanziert werden sollen. Deshalb muss der Kanton Luzern langfristig für den von ihm beschlossenen Ausbau der Universität Verantwortung übernehmen und ihr ausreichend Mittel zuweisen.

Transparenz muss hergestellt werden
Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild zu allfälligen Interessenkonflikten machen kann, ist es unabdingbar, dass Transparenz bezüglich der Herkunft und der Höhe der Drittmittel geschaffen wird. “Die derzeitige Regelung an der Universität Luzern, dass Drittmittel erst ab einer Höhe von 500’000 Franken offen gelegt werden müssen, ist unzureichend”, sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS, “schon weit kleinere Beträge können dazu führen, dass die Unabhängigkeit der Universität gefährdet wird. Deshalb müssen alle Drittmittel, deren Herkunft sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben wurden, offen gelegt werden.” Zudem muss die Universität ein Gremium bilden, welches unter Mitwirkung der Studierenden, die Drittmittelprozesse der Hochschule kontrolliert und sicherstellt, dass die Unabhängigkeit der Universität gewahrt bleibt.

Gefahr für die restlichen Fakultäten
Angesichts der aktuellen Spar- und Abbauprogrammen im Kanton Luzern ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton in die Bresche springen würde, sollte das angedachte Finanzierungsmodell nicht funktionieren. Deshalb besteht die Gefahr, dass die anderen Fakultäten für die Finanzierung der Wirtschaftsfakultät bluten müssen. Als Hochschulkanton muss Luzern dafür sorgen, dass im Budget ausreichend Mittel für die Finanzierung der Hochschule, der Pädagogischen Hochschule und der Universität Luzern vorhanden sind.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Stocker

MM Wirtschaftsfakultät Luzern

Weitere Informationen:
Positionspapier Drittmittel

Der VSS hat erst kürzlich zu den Sparmassnahmen und deren negative Auswirkungen auf die Qualität der Bildung Stellung genommen. In diesem Sinne unterstützt der Verband die momentane Mobilisierung der Studierenden in Genf und deren Kampf für die Erhaltung der Qualität der öffentlichen Dienste. Wir begrüssen die Massnahmen der CUAE und anderer Studierendenvereinigungen.

Keine Nachteile durch Sparmassnahmen – auf allen Ebenen. Denn Bildung ist die Zukunft der Schweiz!

Für den VSS,
Melanie Gut (de)
Sarah Burckhardt (fr)

Kein Kuhhandel mit Studierenden!

Medienmitteilung VSS vom 29. August 2013

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben nach langem Hin und Her eine Erhöhung des Globalbeitrags für die Universität Basel beschlossen. Dieser Entscheid kam jedoch nur zustande, weil die Universität und Basel-Stadt vor einer Forderung der Basel-Landschaftlichen Regierung in die Knie gegangen sind: Ohne eine Erhöhung der Studiengebühren hätte BL dem Globalbeitrag nicht zugestimmt. Der VSS ist über diesen Kuhhandel äusserst konsterniert. Die Regierungen der beiden Kantone beweisen erneut, dass Ihnen die Chancengleichheit der Studierenden gleichgültig ist. Die Studierenden verlangen von den ParlamentarierInnen beider Basel, diesem Geschacher um Studierendengelder Einhalt zu gebieten und den Globalbeitrag nur zu genehmigen, wenn die Studiengebühren nicht erhöht werden.

Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile sogar Basel-Landschaft eingesehen hat, dass es unabdingbar ist, der Universität Basel mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Globalbeitrags von heute 317 Millionen CHF auf 329.5 Millionen CHF bis 2017 muss als gutes Zeichen gewertet werden, auch wenn diese Erhöhung eher bescheiden ausfällt. Dass es sich Basel-Landschaft erlauben kann, die gleichzeitige Erhöhung der Studiengebühren als nicht verhandelbare Bedingung aufzustellen, lässt in Bezug auf den Verhandlungsprozess zwischen den Kantonen und der Universität jedoch nichts Gutes erahnen.

Eine Erhöhung der Studiengebühren um jährlich 4 Millionen Franken ist äusserst unverantwortlich. Für das Gesamtbudget der Universität hat dieser Betrag nur eine marginale Bedeutung. Für die oder den einzelnen Studierenden fällt eine derartige Erhöhung aber unverhältnismässig ins Gewicht. Bei konstanten Studierendenzahlen müssten die Studierenden ca. 150 Franken zusätzlich berappen; damit würden neu ca. 850 Franken pro Semester fällig.

Auch an den ETH, anderen kantonalen Hochschulen und den Fachhochschulen wird über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. Basel schliesst sich somit einem nationalen Trend an, Finanzierungsprobleme der Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Dabei wird ein Scheindebatte geführt, indem vorgetäuscht wird, höhere Studiengebühren hätten für die Finanzierung der Hochschulen überhaupt irgendeine Relevanz. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS, sagt dazu: “Auf allen Ebenen wird versucht, mit immer höheren Studiengebühren die Finanzierung von Hochschulen zu privatisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einzuschränken. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel – besonders in Basel werden die Studierenden so zum Spielball im Kuhhandel zwischen den Hochschulträgern“.

 Diese Entwicklungen gefährden die Chancengleichheit und den freien Zugang zur Bildung. Anstatt endlich Lösungsansätze zu entwickeln, um eine angemessene öffentliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, versuchen die Regierungen beider Basel erneut die Studierenden in die finanzielle Verantwortung zu zwingen. Der VSS appelliert an den Landrat und den Grossen Rat, endlich Verantwortung für die Finanzierung ihrer Universität zu übernehmen, mit ihren politischen Spielereien aufzuhören und eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Nein zu höheren Studiengebühren!

Nein zu höheren Studiengebühren: ein Film von VSS-UNES.

Gleich zwei Vorstösse im Schweizer Parlament sorgen derzeit für Unmut bei den Studierenden. Zwar wurden sie von VertreterInnen ganz unterschiedlicher Parteien eingereicht, fordern aber beide fast das Gleiche: Die Motion Keller zielt auf eine generelle Verdoppelung der Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende ab. Die parlamentarische Initiative Nordmann verlangt, dass die Studiengebühren an den ETH für Studierende mit Eltern ohne Steuerdomizil in der Schweiz bis zu verdreifacht werden. Beide wollen sie eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Studierenden einführen. Sie verschlimmern damit die Chancenungleichheit erneut.

Auch an den Fachhochschulen und den kantonalen Hochschulen sind Diskussionen um die Erhöhung von Studiengebühren an der Tagesordnung – es handelt sich also um kein ETH-spezifisches Problem. Auf allen Ebenen wird versucht, mit immer höheren Studiengebühren die Finanzierung von Hochschulen zu privatisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einzuschränken.

Diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel. Sie gefährden die Chancengleichheit und den freien Zugang zur Bildung. Jede und jeder soll entsprechend ihrer und seiner Fähigkeiten und Neigungen eine tertiäre Ausbildung in Angriff nehmen können – unabhängig von der Dicke des Portemonnaies. Anstatt endlich Lösungsansätze zu entwickeln, um eine angemessene öffentliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, werden mit diesen parlamentarischen Vorstössen wieder einmal die Studierenden in die (finanzielle) Verantwortung gezwungen.

Anlässlich seiner 159. Delegiertenversammlung hat der VSS in einer Aktion seinen Unmut gegenüber den vorgeschlagenen Studiengebührenerhöhungen kundgetan. Der VSS ist mit den aktuellen Entwicklungen nicht einverstanden und wehrt sich dagegen, dass Studierenden zum Spielball der Politik gemacht werden Es darf nicht sein, dass nur noch Kindern reicher Eltern der Zugang zur tertiären Bildung haben. Studierende aus ganz Europa teilen diese Ansicht, indem sie am 64. Boardmeeting der European Students Union in Budapest ihre Unterstützung in einer Resolution zum Ausdruck gebracht haben (http:https://www.vss-unes.ch/2013/05/01/2323/).

Die vorgeschlagene Erhöhung der Studiengebühren würde zu weniger internationalen Studierenden in der Schweiz führen und die kulturelle Vielfalt gefährden. Studierende aus dem Ausland werden es sich nicht mehr leisten können, in die Schweiz zu kommen. Studiengebühren sind sozial ungerecht, selektiv und unverhältnismässig. PolitikerInnen auf kantonaler, auf Bundesebene und in Europa sind aufgerufen,  die Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung einzuführen sich endlich für eine wahre Chancengleichheit einzusetzen.

Der Kurzfilm ist hier abrufbar.

In einem Artikel der “Zeit” vom 28. Februar 2013 haben verschiedene ProfessorInnen und Hochschulangehörige deutlich ihre Sorge um die Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit zum Ausdruck gebracht. In diesem Sinne haben die 27 ErstunterzeicherInnen eine Petition lanciert, die eine kritische Diskussion zu Drittmitteln verlangt.

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) freut sich über diese längst fällige Positionierung der Wissenschaft. Die Studierenden äussern sich seit geraumer Zeit und immer wieder erneut kritisch gegenüber der Einwerbung von Drittmitteln und den sich daraus ergebenden Abhängigkeiten. Der VSS versteht die Hochschulbildung als öffentliches Gut, dessen Finanzierung substanziell aus öffentlichen Mitteln erfolgen muss.
Grundsätzlich ist für die Zulässigkeit privater Finanzierung zwischen Lehre, Grundlagenforschung und spezialisierter Forschung zu differenzieren.  Die Lehre dient öffentlichen Interessen und darf nicht von privatwirtschaftlichen Motiven bestimmt werden. Eine private Finanzierung der Lehre ist somit im Grundsatz abzulehnen. Auch die Grundlagenforschung dient dem öffentlichen Interesse und soll dementsprechend ebenfalls öffentlich finanziert werden. Für spezialisierte Forschung kann und soll der private Sektor jedoch ergänzend zur Finanzierung der Hochschulen beitragen dürfen.

Eine private Finanzierung von Lehre und Forschung birgt für die Unabhängigkeit der Wissenschaft jedoch immer Risiken. Denn wer Kapital investiert, möchte auch über die Verwendung seiner Gelder (mit-)entscheiden können. Sobald Lehre und Forschung in grösserem Umfang von einzelnen Privaten finanziert werden, ist die wissenschaftliche Lehr- und Forschungsfreiheit gefährdet. Die Bildung der Gesellschaft und die Diskussion innerhalb der Lehre und Forschung könnte mit einer derartigen Entwicklung zu weiten Teilen der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Das zentrale Fundament eines jeden Lernens, Forschens und Lehrens muss aber der Erkenntnisgewinn sein. Jede mögliche Abhängigkeit von Lehre und Forschung muss konsequent vermieden werden.

Aus diesem Grund ist das Nachdenken über Alternativen in der Drittmittelverteilung dringend notwendig. Der VSS wies auch schon in früheren Positionierungen darauf hin, dass neue Formen durchaus möglich wären. So ist beispielsweise die Einrichtung von Pools an den Hochschulen für die Vergabe von Drittmitteln denkbar: Würden Private einer Hochschule zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellen, würde ein bestimmter Anteil ihrer Donation (z.B. 20%) automatisch in einen allgemeinen Pool fliessen, welcher dann unabhängig von der Zielsetzung der Privaten in anderen Bereichen der Hochschule verwendet werden könnte. Den Entscheid über die Verwendung der Gelder aus diesem Pool müsste ein aus VerterInnen der Hochschulleitung, der Dozierenden, des Mittelbaus, der Mitarbeitenden und der Studierenden paritätisch zusammengesetztes Gremium der hochschulinternen Selbstverwaltungsstruktur treffen. Ebenfalls vorstellbar wäre die Einrichtung eines gesamtschweizerischen Fonds, der die Akquisition und die Vergabe aller Drittmitel koordiniert und von einer unabhängigen Organisation kontrolliert wird.
Jedenfalls bedarf es für die Möglichkeiten der privaten Finanzierung klarer Richtlinien, welche Akquirierung und Verwendung privater Drittmittel regeln und somit Sicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz gewährleisten.

Ein Hochschulsystem hoher Qualität bildet den Grundstein für eine funktionierende Demokratie und eine stabile Wirtschaftsordnung. Dieses Hochschulsystem braucht ein sicheres und ausbaufähiges Finanzierungsmodell, das letztendlich nur der Staat im Rahmen seiner gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Aufgaben garantieren kann. Die substanzielle öffentliche Finanzierung der Hochschulen ist unabdingbar: Bildung ist ein öffentliches Gut und soll allen nach Neigung und Fähigkeit zugänglich sein. Der Bund und die Kantone sind gefordert, die für eine gute Lehre und Forschung nötigen Mittel der tertiären Bildung und Forschung zukommen zu lassen.

Aus diesen Gründen schliesst sich der VSS der Forderung der PetentInnen an, Kooperationen der Hochschulen mit der Privatwirtschaft kritisch zu hinterfragen und “dem kostbaren und von der Verfassung geschützten Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen” und appelliert an alle EntscheidungsträgerInnen, sich zur Unabhängigkeit der Wissenschaft zu bekennen und nach diesem Grundsatz zu handeln.

 

Für weitere Informationen

Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglied
078 696 08 09