Und Erasmus+?

Zum Abschluss der Wintersession hat das Schweizer Parlament eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen, die die bilateralen Verträge nicht verletzt. Dadurch wurde für die Vollassoziierung ans Forschungsprogramm Horizon 2020 der Weg freigemacht. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hofft, dass im nächsten Jahr der gleiche Einsatz für die Assoziierung an das Mobilitätsprogramm Erasmus+ geleistet wird.

Ebenfalls wurden die Rahmenkredite für die Bildung, Forschung und Innovation für die kommenden Jahre bestätigt und das Stabilisierungsprogramm dementsprechend angepasst. Leider haben es der Bundesrat und das Parlament wieder verpasst, das Stipendienwesen in der Schweiz zu verbessern. Durch die Weigerung, die Bundesbeiträge an die Kantone für Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, wird den Kantonen kein Anreiz für die Harmonisierung gegeben. Das interkantonale Stipendienkonkordat wird somit nicht gestärkt, und mehrere Kantone haben bereits Kürzungen in diesem Bereich angekündigt.

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Gabriela Lüthi

MM Wintersession 2016

Medienmitteilung vom 16. Juni 2014

An seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat eine Motion angenommen, die den Bundesrat auffordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz so schnell wie möglich Mitglied von Erasmus+ und Horizon 2020 wird. Der Ständerat schliesst sich damit dem Nationalrat an, der die Motion bereits am 12. Juni angenommen hatte. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Willen der beiden Kammern, die Schweiz so schnell als möglich an beide Programme anzubinden.

Am heutigen 16. Juni ist der Ständerat dem Nationalrat in der Annahme der Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) „Erasmus plus und Horizon 2020. Klarheit für Studierende, Forscher, Hochschulen und Unternehmen schaffen“ gefolgt. Diese Motion zielt darauf ab, die Folgen der Suspendierungen der Verhandlungen über eine Schweizer Mitgliedschaft bei beiden Programmen zu evaluieren und fordert den Bundesrat auf, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die rasche Aufnahme der Schweiz in beide europäischen Programme zu ermöglichen und die negativen Folgen für den Zeitraum der Nichtzugehörigkeit zu mildern.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte die Europäische Kommission die Verhandlungen über den Schweizer Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 suspendiert. Sie hatte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für die Aufnahme der Schweiz in beide Programme gemacht; eine Bedingung, die die Schweiz nicht mehr erfüllt.

Das Parlament spricht sich somit für die Internationalität der Schweizer Hochschullandschaft aus und anerkennt die Bedeutung der Beteiligung der Schweiz am Bau und der Weiterentwicklung der europäischen Hochschullandschaft. Für Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, geht die Motion in die richtige Richtung. Es gäbe aber noch Probleme zu lösen: „Die Priorität des Bundesrates liegt bei Horizon 2020. Erasmus+ muss aber gleich prioritär behandelt werden: Die Studierenden, die Jugend, schlicht alle Personen in einer Ausbildung benötigen Erasmus+ als Plattform für den Austausch, für Projekte, für ihre Zukunft und für die Qualität der Schweizer Bildung“.

Der VSS freut sich über die Annahme der Motion. Die schnellstmögliche Aufnahme in Erasmus+ und Horizon 2020 muss das Ziel des Bundesrates sein, um die Zukunft der Schweiz als Bildungs- und Forschungsplatz. Dafür müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Medienmitteilung des VSS vom 12. Juni 2014

Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Motion angenommen, welche den Bundesrat dazu auffordert, die notwendigen Mittel zu ergreifen um die Schweiz so schnell wie möglich am Austauschprogramm Erasmus+ und dem Forschungsprogramm Horizon 2020 anzubinden. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) begrüsst den Willen der Politik, schnell wieder Mitglied beider Programme zu werden.

Der Nationalrat hat heute am 12. Juni 2014 eine Motion der WBK-N mit dem Titel „Erasmus plus und Horizon 2020. Klarheit für Studierende, Forscher, Hochschulen und Unternehmen schaffen“ angenommen. Diese Motion zielt hauptsächlich darauf ab, die Konsequenzen welche die Suspendierung der Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zu den Programmen Erasmus+ und Horizon 2020 hatten, abschätzen zu können. Gleichzeitig soll der Bundesrat dazu bewegt werden, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen um eine schnell die Mitgliedschaft der Schweiz bei beiden europäischen Programme zu erreichen und die negativen Auswirkungen der Nicht-Mitgliedschaft aufzufangen. Nachdem am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative vom Schweizer Volk angenommen wurde, hat die europäische Kommission die Verhandlungen über die Partizipation der Schweiz an den Programmen Erasmus+ und Horizon 2020 sistiert. Da die Personenfreizügigkeit eine der grundlegenden Bedingungen für die Teilnahme an diesen Programmen war, gleichzeitig aber mit dem Inhalt der Initiative in Widerspruch stand, hat die Schweiz die Konditionen für einen vollständigen Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 nicht mehr erfüllt.

Der VSS freut sich sehr über den Ausgang der Abstimmung im Nationalrat. Damit wurde sowohl ein starkes Zeichen im Sinne einer Anerkennung der Wichtigkeit der Internationalisierung in der Schweizer Hochschullandschaft gesetzt als auch die Rolle der Schweiz bei der Bildung und Entwicklung eines europäischen Hochschulraumes gewürdigt. Nebst einem schnellen Beitritt zu Erasmus+ und Horizon 2020 fordert die Motion explizit, in der aktuellen Situation Klarheit für alle Betroffenen zu schaffen. Dieses Anliegen ist auch aus Sicht des VSS zwingend notwendig, da die bis heute ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen und etwas zu spät kamen. Viele Personen, darunter Studierende, Auszubildende, Junge, mussten auf einen Austausch verzichten – die Folgen für ihre Laufbahn sind noch unbekannt. Ein schnellstmöglicher Beitritt muss das Ziel des Bundesrats sein um die Zukunft der Schweiz als Wissens- und Forschungsplatz zu sichern.

Der VSS begrüsst die Entscheidung des Nationalrates und hofft, dass der Ständerat ebenfalls die Notwendigkeit einer schnellen Anbindung der Schweiz an die zwei Programme Erasmus+ und Horizon 2020 erkennen wird.