#KeLoscht: Studierende unterstützen Proteste der SchülerInnen

Am 5. April 2017 rufen SchülerInnenorganisationen in verschiedenen Schweizer Städten unter dem Hashtag #KeLoscht zu Demonstrationen gegen den Abbau in der Bildung auf. Der VSS unterstützt die Mobilisierung und ruft die Studierenden dazu auf, an den Demonstrationen der SchülerInnenorganisationen teilzunehmen. Die Abbaupolitik betrifft alle Bildungsstufen, auch die Hochschulen.

Der Bund und die Kantone investieren immer weniger in die Bildung. In den letzten Jahren kam es zu mehreren Abbaupaketen, die den Bildungsbereich betrafen. Besonders hart wurden dabei die SchülerInnen und Studierenden im Kanton Luzern getroffen. Als Resultat der Tiefsteuerstrategie des Kantons mussten in den Gymnasien und Berufsschulen Zwangsferien eingeführt werden, da nicht mehr genügend Geld für den Schulbetrieb vorhanden war. Auch bei den Hochschulen wurden Beträge in Millionenhöhe gestrichen. Für den VSS ist dies nicht
akzeptabel.

Der VSS begrüsst es, dass sich jetzt überregionaler Widerstand gegen die kantonale Spar- und Abbaupolitik in der Bildung zu formieren beginnt. «Es ist wichtig aufzuzeigen, dass die immer wiederkehrenden Spar- und Abbaupakete in der Bildung keine isolierten Erscheinungen sind, sondern in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden müssen», sagt Josef Stocker, Co-Präsident des VSS. «Es kann nicht sein, dass PolitikerInnen bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Bildung die einzige Ressource der Schweiz sei, bei der Budgetdebatte dann aber ohne mit der Wimper zu zucken im Bildungswesen die Klinge ansetzen.»

Am 5. April werden SchülerInnenorganisationen in

  • Luzern (13:15, Treffpunkt: Helvetiaplatz),
  • Zürich (14:00, Bürkiplatz),
  • Basel (15:00, Barfüsserplatz),
  • Aarau (13:15, Bahnhofplatz) und
  • Genf (16:00, entweder Place des Volontaires oder Place du Mont Blanc)
  • ihre Stimme gegen den Abbau in der Bildung erheben. Der VSS unterstützt die Schülerinnen und Schüler und ruft die Studierenden dazu auf, sich dem Protest anzuschliessen.

    Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
    Josef Stocker, Co-Präsident des VSS, 076 502 31 38, josef.stocker@vss-unes.ch
    Samuel Zbinden, Koordinator SchülerInnenprotest, 079 351 60 61, vlso@bluwin.ch

    Medienmitteilung „#KeLoscht“

    Nationalrat will doch mehr Mittel für Hochschulen

    Der Nationalrat beriet am Donnerstag ein zweites Mal über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dieses Mal entschied der Nationalrat, die Mittel für die Hochschulen und die höhere Berufsbildung zu erhöhen und bereinigte damit diese Divergenzen zum Ständerat. Für den Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fällt die BFI-Botschaft insgesamt sehr enttäuschend aus, da wider Versprechen während der Stipendieninitiative die Bundesbeiträge für Stipendien nicht erhöht wurden.

    Der Rahmenkredit für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation ist zu knapp berechnet – auch mit den zusätzlichen Mitteln, die den Hochschulen sowie der höheren Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden, so wie es zu Beginn der Woche der Ständerat und am Donnerstagvormittag der Nationalrat beschlossen. Anders als der Bundesrat behauptet, kommt sein vorgelegter Vorschlag einem Abbau im Hochschulbereich gleich. Dass dieser Bereich gleichzeitig auch durch die nationale und kantonale Sparmassnahmen belastet ist, erschwert und destabilisiert die Arbeit im Tertiärbereich weiter. Da aber Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz ist, und sich Bildung überdies für den Staat finanziell auch lohnt, ist es nur sinnvoll und konsequent in sie zu investieren.

    „Besonders enttäuschend ist die BFI-Botschaft für Studierende und mögliche zukünftige Studierende, die finanzielle Unterstützung brauchen“, sagt Gabriela Lüthi vom VSS. Während der Stipendieninitiative bestand ein breiter Konsens über die Notwendigkeit von Stipendien für einen fairen Bildungszugang. Auch aufgrund der grossen kantonalen Unterschiede bei der Vergabe von Stipendien, ist die Chancengleichheit immer noch nicht gewährleistet. Das kantonale Stipendienkonkordat, das acht Kantone bis heute nicht unterzeichnet haben, sichert eine gewisse Harmonisierung. Seit diesem Jahr erhalten nur noch Kantone, welche die Mehrheit des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundesbeiträge für die Stipendien. Damit hätte der Bund die Möglichkeit gehabt, mit einer deutlichen Erhöhung der Subventionen an die Kantone das Stipendienkonkordat und somit Harmonisierung zu unterstützten. Gabriela Lüthi erklärt: „Der Ständerat und Nationalrat haben es verpasst, sich für mehr Chancengleichheit im Bildungszugang einzusetzen.“

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
    Gabriela Lüthi

    MM BFI Botschaft Nr2

    Auch Ständerat knausert bei Stipendien

    Der Ständerat begann die Herbstsession mit Debatten und Entscheidungen über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dabei zeigte er sich dem Bereich der Berufsbildung, den ETH, den Universitäten und den Fachhochschulen etwas grosszügiger als der Nationalrat, legt dem tertiären Bildungsbereich insgesamt aber auch ein Spar- und Abbauprogramm auf. Des Weiteren stimmte die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Erhöhung der Bundesbeiträge für Stipendien. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) kritisiert diesen Entscheid. Damit wird erneut kein Schritt in Richtung Chancengleichheit im Bildungsbereich gemacht.

    Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation legt für eine vierjährige Periode die Rahmenkredite des Bundes für die höhere Berufsbildung und die Hochschulen sowie Gesetzesänderungen in diesem Bereich fest. Der Nationalrat stellte sich in der Sommersession vollumfänglich hinter den bundesrätlichen Vorschlag, der weit weniger Mittel zur Verfügung stellte, als noch wenige Monate zuvor geplant war und als von den VertreterInnen empfohlen wurde. Besonders empfindlich treffen diese Einsparungen den Bildungsbereich, weil dieser überproportional von nationalen und kantonalen Spar- und Abbauprogrammen betroffen ist. Der Ständerat als Zweitrat sprach nun mehr Gelder für die Berufsbildung, die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen. Er entschied sich aber dagegen, die Förderung des Bildungszugangs von Personen aus finanziell schwachen Familien in Form von Stipendien zu unterstützen.

    Im Rahmen der Stipendieninitiative, die der VSS eingereicht hatte, wurde in den vergangenen Jahren vermehrt über das Stipendienwesen der Schweiz gesprochen. PolitikerInnen und das Volk waren sich einig, dass Stipendien für die Chancengleichheit unverzichtbar sind. Sie bevorzugten mehrheitlich aber eine interkantonale Lösung gegenüber der Stipendieninitiative. Das interkantonale Stipendienkonkordat, dem bis heute acht Kantone noch nicht beigetreten sind, könnte durch die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien unterstützt werden. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch die Kantone, welche die meisten Punkte des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundessubventionen. Die BFI-Botschaft wäre daher die perfekte Möglichkeit, die Kantone zur nötigen Harmonisierung anzuregen. Dass der Bund aber wieder nur 25 Millionen für die kantonalen Stipendien zur Verfügung stellen will – wie er es seit 2007 trotz stetig wachsenden Studierendenzahlen macht – ist für die Kantone kein Anreiz, ihr Stipendiensystem auszubauen und fairer zu gestalten.

    Der Ständerat hat ausserdem stillschweigend eine Änderung im ETH-Gesetz angenommen, die es erlaubt, von ausländischen Studierenden dreimal höhere Studiengebühren als von Schweizer Studierenden zu verlangen. Diese Diskriminierung sendet zum einen ein falsches Signal zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz wichtige Abkommen mit der EU verhandelt. Zum anderen wird die Erhöhung der Studiengebühren die Finanzen der Hochschulen nicht deutlich erhöhen, da die Studiengebühren nur einen kleinen Teil eines Hochschulbudgets ausmachen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren kann Studierende oder zukünftige Studierende aufgrund ihrer finanziellen Lage dazu bewegen, ein Studium abzubrechen, zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Der VSS verteidigt eine Vision, die Bildung als öffentliches Gut sieht. Bildung auf allen Stufen ist essentiell für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Folglich ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der Bildung und Forschung zu gewährleisten und für Chancengleichheit im Bildungszugang zu sorgen. Investitionen in die Bildung machen sich in vieler Hinsicht bezahlt. In Bildung, unserer wertvollsten Ressource, muss investiert werden!

    Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
    Josef Stocker

    MM BFI-Botschaft

    Unternehmenssteuerreform III

    Resolution zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)
    Ausgearbeitet, verfasst und den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt vom VSS-Bureau. Verabschiedet an der 166. Delegiertenversammlung im April 2016 in Bern.

    Nein zu Sparmassnahmen in der Bildung!

    Der Verband der Schweizer Studierendenschaften befürchtet, dass durch die Unternehmenssteuerreform III (USR III) geringere Staatseinnahmen resultieren werden. Diese werden als kritisch betrachtet, falls Massnahmen getroffen werden, welche negative Auswirkungen auf die Bildung zur Folge hätten.

    Resolution USR III

    BFI-Botschaft ist keine Ausrede für Studiengebührenerhöhung

    Im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2016 fordert Markus Häfliger den Fehlbetrag, der aufgrund der Entscheidungen des Nationalrats bei den Hochschulen zu entstehen droht, durch eine Erhöhung der Studiengebühren zu kompensieren. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bekämpft Studiengebührenerhöhungen entschieden. Eine Erhöhung der Studiengebühren wirkt sich nämlich negativ auf die Chancengerechtigkeit aus. Angesichts des Fachkräftemangels ist es zudem unsinnig, Personen, die studieren wollen, nur des Geldes wegen auszuschliessen. Deshalb fordert der VSS den Ständerat auf, die Entscheidung des Nationalrats zu korrigieren, und dem Bildungsbereich die notwendigen Mittel zuzuweisen, um die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft zu garantieren.

    Studiengebühren stellen besonders für Jugendliche aus sozioökonomisch schlechter gestellten Haushalten eine Hürde dar. Deshalb dürfen die vom Nationalrat abgesegneten Kürzungen im BFI-Bereich nicht als Vorwand für eine Erhöhung der Studiengebühren dienen. Eine solche wäre besonders auch deshalb gravierend, da das Schweizer Stipendienwesen schon heute nicht ausreicht, um einen fairen Bildungszugang für alle zu gewährleisten. «Während der Debatte zur Stipendieninitiative wurde vom Nationalrat eine Motion zur stärkeren Beteiligung des Bundes am Stipendienwesen angenommen. Leider hat sich dies am Donnerstag als leeres Versprechen erwiesen. Eine Studiengebührenerhöhung wäre ein weiterer Schlag gegen die Chancengerechtigkeit», sagt Gabriela Lüthi, Vorstandsmitglied des VSS.

    Darlehen können die Chancengerechtigkeit nicht garantieren
    Häfliger führt in seinem Kommentar aus, dass der Bildungszugang für alle auch bei höheren Studiengebühren durch Darlehen gesichert werden kann. Die Erfahrung zeigt aber, dass Darlehen zur Sicherung der Chancengerechtigkeit ungeeignet sind. Die Aussicht, sich zu verschulden, schreckt viele (potentielle) Studierende davon ab, Darlehen, auf die sie ein Anrecht hätten, in Anspruch zu nehmen. «Das ein solches System unsinnig ist, zeigt sich sehr eindrücklich in England. Viele Studierende schliessen ihr Studium mit riesigen Schuldenbergen ab, die sie genau in der Phase ihres Lebens zurückzahlen müssen, in der sie eine Familie gründen oder ein Haus bauen möchten», sagt Josef Stocker, Vorstandsmitglied des VSS.

    Hochschulabgänger und Hochschulabgängerinnen sind wertvolle Fachkräfte
    Ein gutes für alle zugängliches Bildungssystem ist die Grundlage unserer Gesellschaft und Demokratie. Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sind hochqualifizierte Fachkräfte, auf welche die Schweizer Wirtschaft angewiesen ist. Ohne sie hätten Schweizer Unternehmen keine Chance auf dem Weltmarkt zu bestehen und innovativ zu sein. Deshalb darf Hochschulbildung nicht einfach als privates Gut betrachtet werden, das nur den Studierenden zu Gute kommt, sondern muss als öffentliches Gut angesehen werden und sollte als solches über das öffentliche Budget finanziert werden.

    Der Ständerat hat die Chance, die Entscheidungen des Nationalrats zu korrigieren
    Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der BFI-Botschaft beschäftigen. Dabei hat dieser die Möglichkeit, die Entscheidung des Nationalrates zu korrigieren. Der VSS fordert den Ständerat auf, für den BFI-Bereich ausreichend Mittel zu sprechen, damit die hohe Qualität der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft aufrecht erhalten werden kann. Der Verband verlangt ausserdem, dass die in der BFI-Botschaft vorgesehene Möglichkeit zur Verdreifachung der Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer an den ETHs vom Parlament nicht in das ETH-Gesetz aufgenommen wird. Eine Ungleichbehandlung von Studierenden, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, würde die Internationalität und Innovation der Bildung und Forschung an den Schweizer Hochschulen extrem schwächen.

    Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
    Gabriela Lüthi
    Josef Stocker

    MM BFI-Botschaft