Stipendienkonkordat gescheitert?

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt, dass das Stipendienkonkordat zu scheitern droht: Ende Juni kündigte die Luzerner Regierung an, das Budget für Stipendien und Darlehen im laufenden Jahr zu kürzen. Damit würden die Luzerner Ausgaben für Ausbildungsbeiträge seit dem Beitritt Luzerns zum Stipendienkonkordat um 27 Prozent sinken. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fordert deshalb die EDK auf, die Regelungen des Konkordats zu verschärfen, so dass das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.

Das Stipendienkonkordat hat das Ziel, die kantonalen Stipendienwesen zu harmonisieren und die grossen, oft willkürlichen Unterschiede zwischen den Kantonen abzubauen. Ein erklärtes Ziel des Stipendienkonkordats ist es auch die Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen generell zu erhöhen, um eine gewisse Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sicherzustellen. Das Beispiel Luzern zeigt aber, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt.

Am 28. Juni 2017 kündigte der Luzerner Regierungsrat an, im laufenden Jahr den Budgetposten für Stipendien und Ausbildungsdarlehen um 2 Millionen Franken senken zu wollen. Für nächstes Jahr sind ebenfalls bereits Kürzungen im Umfang von 1.2 Millionen Franken vorgesehen. Damit hätte der Kanton Luzern seine Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen seit seinem Beitritt zum Stipendienkonkordat im Jahr 2013 um mehr als einen Viertel gekürzt. “Der Kanton Luzern gibt im Moment schon zu wenig für Stipendien aus”, sagt Josef Stocker, Co-Präsident des VSS, “wenn die Luzerner Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen, so darf dieser Budgetposten auf keinen Fall gekürzt werden.”

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt klar, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt. Das Hauptproblem des Konkordats ist, dass es Benachteiligungen nicht zu eliminieren vermag. So spielt der Herkunftskanton und somit eine grosse Portion Glück weiterhin eine zentrale Rolle bei der Stipendienvergabe. “Vor zwei Jahren hat die EDK die Stipendieninitiative des VSS mit Verweis auf das Stipendienkonkordat zur Ablehnung empfohlen”, sagt Josef Stocker. “Deshalb sind jetzt die Kantone in der Pflicht, die Regelungen des Stipendienkonkordats zu verschärfen, damit das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.”

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
Josef Stocker, Co-Präsident des VSS



MM Stipendienkonkordat

Flüchtlinge an die Schweizer Hochschulen

Der VSS begrüsst die Absichtserklärung von swissuniversities vom 17.09.2015 im Bereich Zulassung für Flüchtlinge aktiv zu werden. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. Neben der Zulassung gilt es auch andere Hürden für Geflüchtete, die ihr Studium fortsetzen möchten, abzubauen.

Der Zugang zu den Hochschulen ist für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen theoretisch gewährleistet. Jedoch sind die Zulassungskriterien häufig nur schwer zu erfüllen. Der VSS sieht Handlungsbedarf: es braucht einen erleichterten Zugang für Personen aus den Fluchtländern! Oft scheitert der Zugang bereits daran, dass die Geflüchteten ihren studentischen Hintergrund nicht beweisen können, oder die Abschlüsse von den Schweizer Hochschulen nicht anerkannt werden.

Die Zulassung ist aber nicht die einzige Hürde. Weitere Probleme sind die schlechte Informationslage, ungenügende Sprachkenntnisse oder finanzielle Hindernisse. In allen diesen Bereichen braucht es umfassende Hilfeleistungen. Es ist wichtig, dass wir uns alle solidarisch zeigen und mithelfen die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Auch deshalb unterstützt der VSS den Aufruf von swissuniversities.

Die Zulassungsbedingungen liegen in der Autonomie der Hochschulen bzw. bei ihren Trägern. Diese Stellen sind gefordert alternative Zulassungen zu prüfen. Aus der Perspektive des VSS müssen ausserdem die erweiterten Problemfelder (Information, Sprache und finanzielle Unterstützung) angegangen werden. Hier sind Bund und Kantone in der Pflicht. Es besteht grosser und unmittelbarer Handlungsbedarf, es ist an der Zeit sich solidarisch zu zeigen. Bildung und Ausbildung sind Teil einer erfolgreichen Integration und diese ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Für den VSS

Friedrich Stucki (de)
Sarah Burckhardt (fr)

MM Flüchtlinge

Ein „Gegenvorschlag“ ohne Zähne – JA zur Stipendieninitiative des VSS!

Medienmitteilung des VSS vom 05. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig verabschiedet er einen inhaltsleeren indirekten Gegenvorschlag, welcher den Zugang zur Bildung nicht verbessern wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist sehr enttäuscht, dass der Ständerat die Probleme der Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung nicht ernst nimmt.

Das Stipendiensystem in der ganzen Schweiz ist unzureichend. Nur gerade 8% der Personen in Ausbildung erhalten Stipendien. Notwendig wären 20%. Gravierend sind die kantonalen Unterschiede: Die Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien legen die Kantone selbständig fest. Es hängt damit entscheidend vom Wohnort der Eltern ab, ob der Anspruch auf ein Stipendium besteht und wie hoch dieses ist. Nicht Fähigkeiten und Neigungen entscheiden über den Zugang zur Bildung, sondern der Wohnkanton und das Portemonnaie der Eltern.

2012 hat der VSS die Stipendieninitiative eingereicht, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern. Gefordert wird eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens: Einerseits sollen die Berechtigungskriterien und der die Höhe der Stipendien nicht mehr kantonal geregelt werden, andererseits soll ein Stipendium falls nötig, neben Erwerbstätigkeit und einer allfälligen Unterstützung durch die Familie, den minimalen Lebensstandard decken.

Der Gegenvorschlag ist lediglich ein Rahmenprogramm, welches den Kantonen sehr grosse Spielräume für die Umsetzung lässt und deshalb nur zu einer unwesentlichen Harmonisierung führen wird. Die Botschaft des Ständerates ist nach der heutigen Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlages klar: Eine grosse Mehrheit des Rates will keine Lösung für die heutigen Probleme im Stipendienwesen finden. Nach dem Entscheid des Ständerates, die Nennung einer verbindlichen Mindesthöhe für ein volles Stipendium aus dem Gegenvorschlag zu streichen, wird der indirekte Gegenvorschlag zu einem wirkungslosen Trostpflaster. Abhilfe kann nur die Stipendieninitiative schaffen.

Ausserdem hat der Ständerat eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die den Gegenvorschlag begleitete. Sie forderte eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien. Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, sagt: „Die Version des Gegenvorschlags des Ständerates ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auf keinen Fall ist dies eine akzeptable Lösung für die heutigen Ungerechtigkeiten im Stipendienwesen“.

Der VSS ist enttäuscht, dass das Parlament den Handlungsbedarf nicht sieht und sich weigert, sich für den Bildungsstandort Schweiz einzusetzen.
Weil Ausbildung Zukunft schafft, JA zur Stipendieninitiative!

Faire Löhne – auch für Studierende

In der Schweiz sind 75% der Studierenden erwerbstätig, die grosse Mehrheit (83%) auch während der Vorlesungszeit. Die Arbeitspensen betragen häufig zwischen 30% und 50%. Dabei haben die Tätigkeiten selten einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Studium und verlangen auch keine spezifische Fachausbildung: Fast die Hälfte der Bachelor-Studierenden geben sogar an, dass ihr Job gar keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Studium hat1. Daher ist davon auszugehen, dass sie in Branchen arbeiten, die auch Ungelernte beschäftigen wie Gastronomie und Detailhandel.

Die Motive für die Erwerbstätigkeit sind dabei mehrheitlich ökonomische. So betrugen die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Studierende zwischen 21 und 30 Jahren im Jahr 2009 zwischen CHF 1780.- und 1990.- pro Monat. Bei 26- bis 30-Jährigen kommt der grösste Teil zur Bestreitung dieser Kosten aus ihrer Erwerbstätigkeit2. Dies ist aber sehr knapp bemessen; unvorhergesehene Ausgaben, wie ein Zahnarztbesuch, können mit diesem Budget nicht aufgefangen werden. Der VSS geht – aufgrund der Daten der Sozialdienste der kantonalen Hochschulen – davon aus, dass die minimalen Lebenshaltungskosten von Studierenden ca. CHF 2000.- pro Monat betragen3. Viele Studierende arbeiten also neben dem Studium, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – sie sind dabei in Branchen tätig, die den grössten Anteil an Tieflohnbezüger_innen aufweisen. Dieser Tieflohn reicht nicht für ein anständiges Leben bei steigenden Lebenshaltungskosten. Bei den Studierenden kommen die steigenden Studiengebühren und die Schwierigkeit, Stipendien zu erhalten, zu den ökonomischen Problemen hinzu.

Ein Mindestlohn für alle von CHF 22.- pro Stunde garantiert auch Studierenden eine anständige Basis zur Gestaltung des Lebensunterhaltes. Entgegen den Befürchtungen der Initiativgegner_innen sind wir davon überzeugt, dass ein Mindestlohn nicht zu einem Stellenabbau, sondern vielmehr zu einer erhöhten ökonomischen und sozialen Sicherheit führt. Dies gilt insbesondere für Branchen wie Gastronomie und Detailhandel, wo auch mit fairen Löhnen weiterhin – nicht-studentische und studentische – Arbeitskräfte benötigt werden.

Zudem wirkt ein Mindestlohn der Lohndiskriminierung von Frauen entgegen. Gerade Frauen sind nämlich häufig in Sektoren mit tiefen Löhnen tätig – sie machen 67% der Tieflohnbezüger_innen aus. Zudem zeigen die ersten Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012, die vor zwei Wochen vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht wurden, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wieder zugenommen hat: Sie beträgt mittlerweile 18.9%4. Die unterschiedliche Entlöhnung lässt sich teilweise durch objektive Faktoren wie Qualifikation, Berufserfahrung und stellenbezogene Merkmale erklären. Fast 40% der Differenz sind jedoch nicht erklärbar und werden als diskriminierend gewertet. Die Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts kann auch bei Studierenden beobachtet werden und nimmt mit höherer Ausbildung und Verantwortung sogar noch zu5. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in unseren Augen also nicht nur ein bedeutendes Mittel, um allen zu einem Leben in Würde zu verhelfen und Lohndumping zu verhindern. Er kann auch als wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung Lohn- und Chancengleichheit gewertet werden.

1Bundesamt für Statistik, Studieren unter Bologna. Hauptbericht der Erhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an den Schweizer Hochschulen 2009, Neuchâtel 2010. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4107
2ibid.
3Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Die Schweiz und ihr(e) Stipendienwesen. Analyse, Kritik und Perspektiven aus Sicht der Studierenden, Bern: a propos Verlag 2013.
4http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/01/new/nip_detail.html?gnpID=2013-322
5Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Auf dem Weg zur Lohngleichheit! Tatsachen und Trends, Bern 2013. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=5225


– Letizia Carigiet, Kathrin Beeler und Coralie Boulet sind Co-Präsidentinnen bzw. Mitglied der Gleichstellungskommission (CodEg) des VSS. Fabienne Jacomet ist im VSS-Vorstand für Gleichstellung zuständig. Sie setzen sich in ihrem Alltag und ihrem Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Studierenden auseinander. Der VSS veröffentlicht in regelmässigen Abständen Blogbeiträge von Aktiven und Alumnis in ihrer jeweiligen Sprache. Die Beiträge repräsentieren die Meinung der Einzelpersonen.

Nein zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“!

Medienmitteilung des VSS vom 31. Januar 2014

Am 9. Februar wird über die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden. In Zukunft sollen die Betroffenen selbst für einen Schwangerschaftsabbruch aufkommen. Dies würde gerade junge Menschen in Ausbildung und Studium besonders hart treffen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) stellt sich klar gegen einen solchen Rückschritt in der solidarischen Kostenaufteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und spricht sich für ein Nein zur Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” aus.

Sollte die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” angenommen werden, wird gerade jungen Frauen der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch erschwert. Die Privatfinanzierung würde das ohnehin schon kleine Budget von Studierenden noch mehr belasten oder sogar sprengen – es wird riskiert, dass Studentinnen mit ihrer Entscheidung alleingelassen werden und die Kosten für einen Abbruch alleine tragen müssen.

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind wird mit der Initiative vom Budget abhängig gemacht und nicht vom eigenen Kinderwunsch. Es zwingt Studentinnen, trotz Studium und knappem Budget, ein Kind zu bekommen oder aber einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Dies würde in keinem Fall eine freie Wahl darstellen. Gerade in der Phase des Studiums, in welcher die spätere berufliche Entwicklung und somit Lebensführung noch nicht oder nur teilweise angedacht worden ist, stellt eine Schwangerschaft die Studierenden vor eine schwierige Entscheidung.

Die von den InitiantInnen angeführte Argumentation der Kostensenkung kann dabei nicht überzeugen: gegenwärtig machen Schwangerschaftsabbrüche gerade mal 0.03% der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus. Die Kosten der physischen und psychischen Folgen eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs würden diese um ein Vielfaches übersteigen.

Die heutige Kostenübernahme durch die Grundversicherung, die zusammen mit der Fristenlösung im Jahr 2002 vom Volk angenommen wurde, hat sich bewährt. Sie garantiert den freien Zugang zur Gesundheitsversorgung und somit zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Deshalb setzt sich der VSS gegen eine Privatfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen und für die selbstbestimmte Lebensplanung der Studierenden ein.