Stipendienkonkordat gescheitert?

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt, dass das Stipendienkonkordat zu scheitern droht: Ende Juni kündigte die Luzerner Regierung an, das Budget für Stipendien und Darlehen im laufenden Jahr zu kürzen. Damit würden die Luzerner Ausgaben für Ausbildungsbeiträge seit dem Beitritt Luzerns zum Stipendienkonkordat um 27 Prozent sinken. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fordert deshalb die EDK auf, die Regelungen des Konkordats zu verschärfen, so dass das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.

Das Stipendienkonkordat hat das Ziel, die kantonalen Stipendienwesen zu harmonisieren und die grossen, oft willkürlichen Unterschiede zwischen den Kantonen abzubauen. Ein erklärtes Ziel des Stipendienkonkordats ist es auch die Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen generell zu erhöhen, um eine gewisse Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sicherzustellen. Das Beispiel Luzern zeigt aber, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt.

Am 28. Juni 2017 kündigte der Luzerner Regierungsrat an, im laufenden Jahr den Budgetposten für Stipendien und Ausbildungsdarlehen um 2 Millionen Franken senken zu wollen. Für nächstes Jahr sind ebenfalls bereits Kürzungen im Umfang von 1.2 Millionen Franken vorgesehen. Damit hätte der Kanton Luzern seine Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen seit seinem Beitritt zum Stipendienkonkordat im Jahr 2013 um mehr als einen Viertel gekürzt. “Der Kanton Luzern gibt im Moment schon zu wenig für Stipendien aus”, sagt Josef Stocker, Co-Präsident des VSS, “wenn die Luzerner Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen, so darf dieser Budgetposten auf keinen Fall gekürzt werden.”

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt klar, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt. Das Hauptproblem des Konkordats ist, dass es Benachteiligungen nicht zu eliminieren vermag. So spielt der Herkunftskanton und somit eine grosse Portion Glück weiterhin eine zentrale Rolle bei der Stipendienvergabe. “Vor zwei Jahren hat die EDK die Stipendieninitiative des VSS mit Verweis auf das Stipendienkonkordat zur Ablehnung empfohlen”, sagt Josef Stocker. “Deshalb sind jetzt die Kantone in der Pflicht, die Regelungen des Stipendienkonkordats zu verschärfen, damit das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.”

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
Josef Stocker, Co-Präsident des VSS



MM Stipendienkonkordat

#KeLoscht: Studierende unterstützen Proteste der SchülerInnen

Am 5. April 2017 rufen SchülerInnenorganisationen in verschiedenen Schweizer Städten unter dem Hashtag #KeLoscht zu Demonstrationen gegen den Abbau in der Bildung auf. Der VSS unterstützt die Mobilisierung und ruft die Studierenden dazu auf, an den Demonstrationen der SchülerInnenorganisationen teilzunehmen. Die Abbaupolitik betrifft alle Bildungsstufen, auch die Hochschulen.

Der Bund und die Kantone investieren immer weniger in die Bildung. In den letzten Jahren kam es zu mehreren Abbaupaketen, die den Bildungsbereich betrafen. Besonders hart wurden dabei die SchülerInnen und Studierenden im Kanton Luzern getroffen. Als Resultat der Tiefsteuerstrategie des Kantons mussten in den Gymnasien und Berufsschulen Zwangsferien eingeführt werden, da nicht mehr genügend Geld für den Schulbetrieb vorhanden war. Auch bei den Hochschulen wurden Beträge in Millionenhöhe gestrichen. Für den VSS ist dies nicht
akzeptabel.

Der VSS begrüsst es, dass sich jetzt überregionaler Widerstand gegen die kantonale Spar- und Abbaupolitik in der Bildung zu formieren beginnt. «Es ist wichtig aufzuzeigen, dass die immer wiederkehrenden Spar- und Abbaupakete in der Bildung keine isolierten Erscheinungen sind, sondern in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden müssen», sagt Josef Stocker, Co-Präsident des VSS. «Es kann nicht sein, dass PolitikerInnen bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Bildung die einzige Ressource der Schweiz sei, bei der Budgetdebatte dann aber ohne mit der Wimper zu zucken im Bildungswesen die Klinge ansetzen.»

Am 5. April werden SchülerInnenorganisationen in

  • Luzern (13:15, Treffpunkt: Helvetiaplatz),
  • Zürich (14:00, Bürkiplatz),
  • Basel (15:00, Barfüsserplatz),
  • Aarau (13:15, Bahnhofplatz) und
  • Genf (16:00, entweder Place des Volontaires oder Place du Mont Blanc)
  • ihre Stimme gegen den Abbau in der Bildung erheben. Der VSS unterstützt die Schülerinnen und Schüler und ruft die Studierenden dazu auf, sich dem Protest anzuschliessen.

    Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
    Josef Stocker, Co-Präsident des VSS, 076 502 31 38, josef.stocker@vss-unes.ch
    Samuel Zbinden, Koordinator SchülerInnenprotest, 079 351 60 61, vlso@bluwin.ch

    Medienmitteilung „#KeLoscht“

    Nationalrat will doch mehr Mittel für Hochschulen

    Der Nationalrat beriet am Donnerstag ein zweites Mal über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dieses Mal entschied der Nationalrat, die Mittel für die Hochschulen und die höhere Berufsbildung zu erhöhen und bereinigte damit diese Divergenzen zum Ständerat. Für den Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fällt die BFI-Botschaft insgesamt sehr enttäuschend aus, da wider Versprechen während der Stipendieninitiative die Bundesbeiträge für Stipendien nicht erhöht wurden.

    Der Rahmenkredit für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation ist zu knapp berechnet – auch mit den zusätzlichen Mitteln, die den Hochschulen sowie der höheren Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden, so wie es zu Beginn der Woche der Ständerat und am Donnerstagvormittag der Nationalrat beschlossen. Anders als der Bundesrat behauptet, kommt sein vorgelegter Vorschlag einem Abbau im Hochschulbereich gleich. Dass dieser Bereich gleichzeitig auch durch die nationale und kantonale Sparmassnahmen belastet ist, erschwert und destabilisiert die Arbeit im Tertiärbereich weiter. Da aber Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz ist, und sich Bildung überdies für den Staat finanziell auch lohnt, ist es nur sinnvoll und konsequent in sie zu investieren.

    „Besonders enttäuschend ist die BFI-Botschaft für Studierende und mögliche zukünftige Studierende, die finanzielle Unterstützung brauchen“, sagt Gabriela Lüthi vom VSS. Während der Stipendieninitiative bestand ein breiter Konsens über die Notwendigkeit von Stipendien für einen fairen Bildungszugang. Auch aufgrund der grossen kantonalen Unterschiede bei der Vergabe von Stipendien, ist die Chancengleichheit immer noch nicht gewährleistet. Das kantonale Stipendienkonkordat, das acht Kantone bis heute nicht unterzeichnet haben, sichert eine gewisse Harmonisierung. Seit diesem Jahr erhalten nur noch Kantone, welche die Mehrheit des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundesbeiträge für die Stipendien. Damit hätte der Bund die Möglichkeit gehabt, mit einer deutlichen Erhöhung der Subventionen an die Kantone das Stipendienkonkordat und somit Harmonisierung zu unterstützten. Gabriela Lüthi erklärt: „Der Ständerat und Nationalrat haben es verpasst, sich für mehr Chancengleichheit im Bildungszugang einzusetzen.“

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
    Gabriela Lüthi

    MM BFI Botschaft Nr2

    Auch Ständerat knausert bei Stipendien

    Der Ständerat begann die Herbstsession mit Debatten und Entscheidungen über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dabei zeigte er sich dem Bereich der Berufsbildung, den ETH, den Universitäten und den Fachhochschulen etwas grosszügiger als der Nationalrat, legt dem tertiären Bildungsbereich insgesamt aber auch ein Spar- und Abbauprogramm auf. Des Weiteren stimmte die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Erhöhung der Bundesbeiträge für Stipendien. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) kritisiert diesen Entscheid. Damit wird erneut kein Schritt in Richtung Chancengleichheit im Bildungsbereich gemacht.

    Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation legt für eine vierjährige Periode die Rahmenkredite des Bundes für die höhere Berufsbildung und die Hochschulen sowie Gesetzesänderungen in diesem Bereich fest. Der Nationalrat stellte sich in der Sommersession vollumfänglich hinter den bundesrätlichen Vorschlag, der weit weniger Mittel zur Verfügung stellte, als noch wenige Monate zuvor geplant war und als von den VertreterInnen empfohlen wurde. Besonders empfindlich treffen diese Einsparungen den Bildungsbereich, weil dieser überproportional von nationalen und kantonalen Spar- und Abbauprogrammen betroffen ist. Der Ständerat als Zweitrat sprach nun mehr Gelder für die Berufsbildung, die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen. Er entschied sich aber dagegen, die Förderung des Bildungszugangs von Personen aus finanziell schwachen Familien in Form von Stipendien zu unterstützen.

    Im Rahmen der Stipendieninitiative, die der VSS eingereicht hatte, wurde in den vergangenen Jahren vermehrt über das Stipendienwesen der Schweiz gesprochen. PolitikerInnen und das Volk waren sich einig, dass Stipendien für die Chancengleichheit unverzichtbar sind. Sie bevorzugten mehrheitlich aber eine interkantonale Lösung gegenüber der Stipendieninitiative. Das interkantonale Stipendienkonkordat, dem bis heute acht Kantone noch nicht beigetreten sind, könnte durch die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien unterstützt werden. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch die Kantone, welche die meisten Punkte des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundessubventionen. Die BFI-Botschaft wäre daher die perfekte Möglichkeit, die Kantone zur nötigen Harmonisierung anzuregen. Dass der Bund aber wieder nur 25 Millionen für die kantonalen Stipendien zur Verfügung stellen will – wie er es seit 2007 trotz stetig wachsenden Studierendenzahlen macht – ist für die Kantone kein Anreiz, ihr Stipendiensystem auszubauen und fairer zu gestalten.

    Der Ständerat hat ausserdem stillschweigend eine Änderung im ETH-Gesetz angenommen, die es erlaubt, von ausländischen Studierenden dreimal höhere Studiengebühren als von Schweizer Studierenden zu verlangen. Diese Diskriminierung sendet zum einen ein falsches Signal zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz wichtige Abkommen mit der EU verhandelt. Zum anderen wird die Erhöhung der Studiengebühren die Finanzen der Hochschulen nicht deutlich erhöhen, da die Studiengebühren nur einen kleinen Teil eines Hochschulbudgets ausmachen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren kann Studierende oder zukünftige Studierende aufgrund ihrer finanziellen Lage dazu bewegen, ein Studium abzubrechen, zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Der VSS verteidigt eine Vision, die Bildung als öffentliches Gut sieht. Bildung auf allen Stufen ist essentiell für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Folglich ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der Bildung und Forschung zu gewährleisten und für Chancengleichheit im Bildungszugang zu sorgen. Investitionen in die Bildung machen sich in vieler Hinsicht bezahlt. In Bildung, unserer wertvollsten Ressource, muss investiert werden!

    Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
    Josef Stocker

    MM BFI-Botschaft

    Unternehmenssteuerreform III

    Resolution zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)
    Ausgearbeitet, verfasst und den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt vom VSS-Bureau. Verabschiedet an der 166. Delegiertenversammlung im April 2016 in Bern.

    Nein zu Sparmassnahmen in der Bildung!

    Der Verband der Schweizer Studierendenschaften befürchtet, dass durch die Unternehmenssteuerreform III (USR III) geringere Staatseinnahmen resultieren werden. Diese werden als kritisch betrachtet, falls Massnahmen getroffen werden, welche negative Auswirkungen auf die Bildung zur Folge hätten.

    Resolution USR III