Stipendienkonkordat gescheitert?

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt, dass das Stipendienkonkordat zu scheitern droht: Ende Juni kündigte die Luzerner Regierung an, das Budget für Stipendien und Darlehen im laufenden Jahr zu kürzen. Damit würden die Luzerner Ausgaben für Ausbildungsbeiträge seit dem Beitritt Luzerns zum Stipendienkonkordat um 27 Prozent sinken. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fordert deshalb die EDK auf, die Regelungen des Konkordats zu verschärfen, so dass das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.

Das Stipendienkonkordat hat das Ziel, die kantonalen Stipendienwesen zu harmonisieren und die grossen, oft willkürlichen Unterschiede zwischen den Kantonen abzubauen. Ein erklärtes Ziel des Stipendienkonkordats ist es auch die Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen generell zu erhöhen, um eine gewisse Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sicherzustellen. Das Beispiel Luzern zeigt aber, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt.

Am 28. Juni 2017 kündigte der Luzerner Regierungsrat an, im laufenden Jahr den Budgetposten für Stipendien und Ausbildungsdarlehen um 2 Millionen Franken senken zu wollen. Für nächstes Jahr sind ebenfalls bereits Kürzungen im Umfang von 1.2 Millionen Franken vorgesehen. Damit hätte der Kanton Luzern seine Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen seit seinem Beitritt zum Stipendienkonkordat im Jahr 2013 um mehr als einen Viertel gekürzt. “Der Kanton Luzern gibt im Moment schon zu wenig für Stipendien aus”, sagt Josef Stocker, Co-Präsident des VSS, “wenn die Luzerner Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen, so darf dieser Budgetposten auf keinen Fall gekürzt werden.”

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt klar, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt. Das Hauptproblem des Konkordats ist, dass es Benachteiligungen nicht zu eliminieren vermag. So spielt der Herkunftskanton und somit eine grosse Portion Glück weiterhin eine zentrale Rolle bei der Stipendienvergabe. “Vor zwei Jahren hat die EDK die Stipendieninitiative des VSS mit Verweis auf das Stipendienkonkordat zur Ablehnung empfohlen”, sagt Josef Stocker. “Deshalb sind jetzt die Kantone in der Pflicht, die Regelungen des Stipendienkonkordats zu verschärfen, damit das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.”

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
Josef Stocker, Co-Präsident des VSS



MM Stipendienkonkordat

Und Erasmus+?

Zum Abschluss der Wintersession hat das Schweizer Parlament eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen, die die bilateralen Verträge nicht verletzt. Dadurch wurde für die Vollassoziierung ans Forschungsprogramm Horizon 2020 der Weg freigemacht. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hofft, dass im nächsten Jahr der gleiche Einsatz für die Assoziierung an das Mobilitätsprogramm Erasmus+ geleistet wird.

Ebenfalls wurden die Rahmenkredite für die Bildung, Forschung und Innovation für die kommenden Jahre bestätigt und das Stabilisierungsprogramm dementsprechend angepasst. Leider haben es der Bundesrat und das Parlament wieder verpasst, das Stipendienwesen in der Schweiz zu verbessern. Durch die Weigerung, die Bundesbeiträge an die Kantone für Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, wird den Kantonen kein Anreiz für die Harmonisierung gegeben. Das interkantonale Stipendienkonkordat wird somit nicht gestärkt, und mehrere Kantone haben bereits Kürzungen in diesem Bereich angekündigt.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi

MM Wintersession 2016

Bundesrat und Kantone in der Pflicht

Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich für den Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative und das Konkordat ausgesprochen. Nun müssen die Verantwortlichen halten, was sie in den letzten Monaten versprochen haben.

Ein Erfolg ist das klare Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung des bestehenden Stipendiensystems. die Diskussion um die Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolks dieses Ziel klar unterstützt. Es ist dem Druck der Initiative zu verdanken, dass sich im Abstimmungskampf auch die Initiativgegner klar für ein faireres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das gilt insbesondere für Bundesrat Schneider-Ammann, der wiederholt erklärt hat, die Anliegen der Initiative würden bereits mit dem Konkordat erfüllt.

Der Souverän beauftragt mit dem heutigen Ergebnis die Kantone, dem auch Folge zu leisten. Der VSS fordert, dass die mit dem Konkordat angestrebte Ausweitung der Stipendien im Zuge der Anpassungen in den kantonalen Gesetzen umgesetzt wird. Das Konkordat strebt einen BezügerInnenanteil von 15-20% der Studierenden an, um den Bedarf an Ausbildungsbeiträge abzudecken. „Das heutige Votum stärkt dem Konkordat den Rücken. Nun müssen auch die restlichen Kantone diesem beitreten, um ein faireres Stipendiensystem zu ermöglichen“, sagt Lea Oberholzer vom Verband der Schweizer Studierendenschaften.

„Wir werdne uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine höhere Ausbildung schlussendlich nicht vom Portemonnaie der Eltern oder deren Wohnort abhängt“, resümiert Lea Oberholzer. Der VSS werde die Umsetzung des Konkordats genau überprüfen. Es sei unabdingbar, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden.

Für den VSS

Lea Oberholzer (de) Iván Ordás Criado (fr)

MM Stipendieninitiative Abstimmungssonntag

Nein, Herr Bundesrat, die Stipendieninitiative ist noch nicht erfüllt!

Bundesrat Schneider-Ammann hat heute den InitiantInnen der Stipendieninitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, in einem Interview in «24 heures» gute Arbeit in Bezug auf die Initiative attestiert. Das freut uns. Auf Unverständnis stösst aber seine Aussage zu den Kosten, sowie die Behauptung, die Ziele der Stipendieninitiative seien nun bereits erfüllt.

«Nur die Initiative garantiert einen fairen Bildungsstandort, weil dann sicher gestellt ist, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium oder eine Meisterprüfung verzichten muss», betont Lea Oberholzer von der Geschäftsleitung des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS). Der indirekte Gegenvorschlag, den der Bundesrat als grossen Erfolg preist, ist bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem faireren Bildungsstandort. Doch wenn die Kompetenzen für die Eckwerte der Stipendien weiter bei den Kantonen bleiben, kann von Chancengleichheit für alle Studierenden in allen Landesteilen nicht die Rede sein.

Leider kolportiert Bundesrat Schneider-Ammann im Interview auch eine längst überholte Zahl bezüglich der Kosten der Initiative: Richtig ist, dass die Initiative Mehrkosten von 120 Millionen Fr. gegenüber einem umgesetzten Konkordat mit seiner ursprünglichen Zielsetzung führen wird. Angesichts des immer wieder diskutierten Fachkräftemangels muss der Schweiz ihr Bildungsstandort diese Investition wert sein. Denn was helfen uns die besten Hochschulen und eine weltweit bewunderte höhere Berufsbildung, wenn qualifizierte Studierende aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder abbrechen müssen?

Ein Stipendium ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn die GegnerInnen der Initiative unsere Forderung gerne so darstellen. Oberholzer erklärt weiter „Nur wer klare Kriterien erfüllt und einen nachgewiesenen Bedarf hat, erhält Unterstützung. Das wird sich mit der Annahme der Stipendieninitiative nicht ändern. Wir fordern Fairness und gleich lange Spiesse für alle, nichts mehr und nichts weniger.“ So berechnen sich die Stipendien an den tatsächlichen Ausbildungs- und Lebensunterhaltskosten. Eine Ausbildung in Fribourg kostet schliesslich nicht gleich viel wie eine Ausbildung in Zürich.

Für den VSS :

Lea Oberholzer (de) Luisa Jakob (de)

MM Stipendieninitiative

Wallis will eine höhere Jugendverschuldung statt Stipendien

Medienmitteilung vom 18.12.2014
Der Grossrat des Kantons Wallis hat heute beschlossen, Darlehen auf Kosten von Stipendien zu erhöhen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilt diesen Entscheid. Der Kanton Wallis kann es sich nicht leisten, junge Personen vor die Entscheidung zu stellen, sich zu verschulden, um überhaupt eine Ausbildung machen zu können, oder aber auf eine Ausbildung zu verzichten.

Der Grossrat des Kantons Wallis fördert mit diesem Entscheid die Jugend-verschuldung. Anstatt dass junge Personen ihre Ausbildung in Angriff nehmen können, müssen sie sich mit der Frage beschäftigen, ob sie sich einen Schuldenberg aufbürden wollen, um überhaupt studieren zu können. Erfahrungswerte zeigen, dass viele Personen auf ihre Ausbildung verzichten, wenn sie diese nur mit einem Darlehen finanzieren können. Wird es nun zum Privileg, eine Ausbildung absolvieren zu können? Nicht berücksichtigt wurde bei diesem Entscheid, dass Darlehen einen massiv grösseren bürokratischen Aufwand für den Kanton Wallis bedeuten, was auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion darlegt. Zudem verursachen die Darlehen etwa den Zinsaufwand von einer Million Franken pro Jahr für den Kanton Wallis.

Mit dem Entscheid des Walliser Grossen Rates dividieren sich die kantonalen Stipendiensystem noch stärker auseinander. So werden in Zukunft Walliser Studierende gegenüber Waadtländer Studierenden benachteiligt, da deren Kanton kein Darlehensregime kennt. Das Stipendienwesen tatsächlich weiterentwickeln kann nur die Stipendieninitiative des VSS, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass für alle Studierenden der höheren Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten und ETHs dieselben Regeln beim Zugang zu Ausbildungsbeiträgen gelten.