Revision des Aargauer Stipendiengesetzes

Das neue Stipendiengesetz ist nicht vereinbar mit der Chancengerechtigkeit, deshalb empfiehlt der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) es zur Ablehnung.

Am 4. März 2018 entscheidet das Stimmvolk des Kantons Aargau über die Änderung des Stipendiengesetzes. Die Änderung wurde durch den Beitritt des Aargaus in das interkantonale Stipendienkonkordat notwendig. Ein an und für sich begrüssenswerter Schritt.

Jedoch hat sich der Grosse Rat entschieden, zusätzlich zu den für den Beitritt notwendigen noch weitere Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Nun soll ein sogenanntes Splittingmodell eingeführt werden. Hierbei würden Ausbildungsbeiträge (neu) zu zwei Dritteln als Stipendien und zu einem Drittel als zinsloses Darlehen an Studierende ausbezahlt werden. Ausserdem soll der jährliche Höchstbeitrag der Stipendien von CHF 17’000 auf 16’000 reduziert werden, und Doktorierende anstatt Stipendien nur noch Darlehen erhalten.

Gemeinsam mit dem VSUZH und dem Dachverband der Aargauer Schülerorganisationen stellt sich der VSS aus folgenden Gründen gegen die Einführung dieses Modells:

  • Viele Studierende würden dann neben dem Studium arbeiten, anstatt sich zu verschulden. Das Splittingmodell wird für sie somit zu einer Verlängerung der Studienzeit führen. Für den Kanton entstehen hierdurch sowie durch die Darlehensbewirtschaftung Mehrkosten an Stelle der erhofften Einsparungen.
  • Es widerspricht der Chancengerechtigkeit, wenn ausgerechnet die finanziell schlechter gestellten Studierenden sich verschulden müssen.

Dieses Modell ist nicht vereinbar mit dem Ziel, Bildung für alle zugänglich zu machen. Es hält potentielle Studierende von einer Hochschulbildung ab und wirkt sich daher sowohl auf den Wohlstand der Betroffenen als auch auf die Wirtschaft des gesamten Kantons negativ aus. Die stärkere Fokussierung auf Darlehen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Opportunitätskosten eines Studiums sind hoch, da während der Studienzeit auf Einkommen verzichtet wird. Die Studierenden dürfen nicht für die Sanierung des Staatshaushaltes aufkommen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an
Jonas Schmidt, Co-Präsident des VSS

MM zur Revision des Aargauer Stipendiengesetzes

Stipendien sollen in Hochschulfinanzierung einfliessen

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) nimmt Stellung zum Entwurf der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) über die Beiträge der Ausbildungskosten von universitären Hochschulen. Der Entwurf regelt wie viel Geld ein Kanton für Studierende zahlen muss, die an ausserkantonalen Universitäten studieren. Der VSS schlägt eine veränderte Berechnung der Ausgleichszahlungen vor. Die Gesamtsumme der Stipendienausgaben eines Kantons soll bei dessen Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden, um Kürzungen im Stipendienwesen zu verhindern.

In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) fordert der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), dass künftig alle kantonalen Ausgaben für Stipendien und Ausbildungsdarlehen berücksichtigt werden. Die IUV wird derzeit von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) überarbeitet und regelt wie viel Geld ein Kanton für Studierende zahlen muss, die an ausserkantonalen Universitäten studieren. «Gerade in ländlichen Kantonen gibt es aufgrund der grossen Distanz zur nächsten Universität oft einen hohen Bedarf an Stipendien», sagt Josef Stocker, ehemaliger Co-Präsident des VSS. «Zieht man die Stipendienzahlungen in die IUV mit ein, können diese regionalen Unterschiede berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird ein Anreiz für höhere Ausbildungsbeiträge gesetzt».

Keine Kompensation im Stipendienwesen

Der aktuelle Revisionsentwurf der EDK führt voraussichtlich dazu, dass verschiedene Kantone höhere Beiträge zahlen müssen. Die vom VSS vorgeschlagene Massnahme würde verhindern, dass die Kantone die höheren Beiträge durch Kürzungen im Stipendienwesen kompensieren würden. «Um die Chancengleichheit zu gewährleisten, muss die EDK Massnahmen ergreifen, damit die Revision nicht zu Kürzungen im Stipendienwesen führt», betont Stocker, «der VSS ist überzeugt, dass der Einbezug der Stipendien in die IUV hierzu einen wichtigen Beitrag liefern kann.»

Vernehmlassungsantwort (Deutsch)
MM IUV

Stipendienkonkordat gescheitert?

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt, dass das Stipendienkonkordat zu scheitern droht: Ende Juni kündigte die Luzerner Regierung an, das Budget für Stipendien und Darlehen im laufenden Jahr zu kürzen. Damit würden die Luzerner Ausgaben für Ausbildungsbeiträge seit dem Beitritt Luzerns zum Stipendienkonkordat um 27 Prozent sinken. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fordert deshalb die EDK auf, die Regelungen des Konkordats zu verschärfen, so dass das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.

Das Stipendienkonkordat hat das Ziel, die kantonalen Stipendienwesen zu harmonisieren und die grossen, oft willkürlichen Unterschiede zwischen den Kantonen abzubauen. Ein erklärtes Ziel des Stipendienkonkordats ist es auch die Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen generell zu erhöhen, um eine gewisse Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sicherzustellen. Das Beispiel Luzern zeigt aber, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt.

Am 28. Juni 2017 kündigte der Luzerner Regierungsrat an, im laufenden Jahr den Budgetposten für Stipendien und Ausbildungsdarlehen um 2 Millionen Franken senken zu wollen. Für nächstes Jahr sind ebenfalls bereits Kürzungen im Umfang von 1.2 Millionen Franken vorgesehen. Damit hätte der Kanton Luzern seine Ausgaben für Ausbildungsbeihilfen seit seinem Beitritt zum Stipendienkonkordat im Jahr 2013 um mehr als einen Viertel gekürzt. “Der Kanton Luzern gibt im Moment schon zu wenig für Stipendien aus”, sagt Josef Stocker, Co-Präsident des VSS, “wenn die Luzerner Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen, so darf dieser Budgetposten auf keinen Fall gekürzt werden.”

Das Beispiel des Kanton Luzerns zeigt klar, dass das Stipendienkonkordat seine Ziele verfehlt. Das Hauptproblem des Konkordats ist, dass es Benachteiligungen nicht zu eliminieren vermag. So spielt der Herkunftskanton und somit eine grosse Portion Glück weiterhin eine zentrale Rolle bei der Stipendienvergabe. “Vor zwei Jahren hat die EDK die Stipendieninitiative des VSS mit Verweis auf das Stipendienkonkordat zur Ablehnung empfohlen”, sagt Josef Stocker. “Deshalb sind jetzt die Kantone in der Pflicht, die Regelungen des Stipendienkonkordats zu verschärfen, damit das Ziel der Harmonisierung des Stipendienwesens doch noch erreicht werden kann.”

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
Josef Stocker, Co-Präsident des VSS



MM Stipendienkonkordat

Und Erasmus+?

Zum Abschluss der Wintersession hat das Schweizer Parlament eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen, die die bilateralen Verträge nicht verletzt. Dadurch wurde für die Vollassoziierung ans Forschungsprogramm Horizon 2020 der Weg freigemacht. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hofft, dass im nächsten Jahr der gleiche Einsatz für die Assoziierung an das Mobilitätsprogramm Erasmus+ geleistet wird.

Ebenfalls wurden die Rahmenkredite für die Bildung, Forschung und Innovation für die kommenden Jahre bestätigt und das Stabilisierungsprogramm dementsprechend angepasst. Leider haben es der Bundesrat und das Parlament wieder verpasst, das Stipendienwesen in der Schweiz zu verbessern. Durch die Weigerung, die Bundesbeiträge an die Kantone für Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, wird den Kantonen kein Anreiz für die Harmonisierung gegeben. Das interkantonale Stipendienkonkordat wird somit nicht gestärkt, und mehrere Kantone haben bereits Kürzungen in diesem Bereich angekündigt.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an:
Gabriela Lüthi

MM Wintersession 2016

Bundesrat und Kantone in der Pflicht

Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich für den Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative und das Konkordat ausgesprochen. Nun müssen die Verantwortlichen halten, was sie in den letzten Monaten versprochen haben.

Ein Erfolg ist das klare Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung des bestehenden Stipendiensystems. die Diskussion um die Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolks dieses Ziel klar unterstützt. Es ist dem Druck der Initiative zu verdanken, dass sich im Abstimmungskampf auch die Initiativgegner klar für ein faireres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das gilt insbesondere für Bundesrat Schneider-Ammann, der wiederholt erklärt hat, die Anliegen der Initiative würden bereits mit dem Konkordat erfüllt.

Der Souverän beauftragt mit dem heutigen Ergebnis die Kantone, dem auch Folge zu leisten. Der VSS fordert, dass die mit dem Konkordat angestrebte Ausweitung der Stipendien im Zuge der Anpassungen in den kantonalen Gesetzen umgesetzt wird. Das Konkordat strebt einen BezügerInnenanteil von 15-20% der Studierenden an, um den Bedarf an Ausbildungsbeiträge abzudecken. „Das heutige Votum stärkt dem Konkordat den Rücken. Nun müssen auch die restlichen Kantone diesem beitreten, um ein faireres Stipendiensystem zu ermöglichen“, sagt Lea Oberholzer vom Verband der Schweizer Studierendenschaften.

„Wir werdne uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine höhere Ausbildung schlussendlich nicht vom Portemonnaie der Eltern oder deren Wohnort abhängt“, resümiert Lea Oberholzer. Der VSS werde die Umsetzung des Konkordats genau überprüfen. Es sei unabdingbar, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden.

Für den VSS

Lea Oberholzer (de) Iván Ordás Criado (fr)

MM Stipendieninitiative Abstimmungssonntag