Stipendien

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Bundesrat und Kantone in der Pflicht

Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich für den Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative und das Konkordat ausgesprochen. Nun müssen die Verantwortlichen halten, was sie in den letzten Monaten versprochen haben.

Ein Erfolg ist das klare Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung des bestehenden Stipendiensystems. die Diskussion um die Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolks dieses Ziel klar unterstützt. Es ist dem Druck der Initiative zu verdanken, dass sich im Abstimmungskampf auch die Initiativgegner klar für ein faireres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das gilt insbesondere für Bundesrat Schneider-Ammann, der wiederholt erklärt hat, die Anliegen der Initiative würden bereits mit dem Konkordat erfüllt.

Der Souverän beauftragt mit dem heutigen Ergebnis die Kantone, dem auch Folge zu leisten. Der VSS fordert, dass die mit dem Konkordat angestrebte Ausweitung der Stipendien im Zuge der Anpassungen in den kantonalen Gesetzen umgesetzt wird. Das Konkordat strebt einen BezügerInnenanteil von 15-20% der Studierenden an, um den Bedarf an Ausbildungsbeiträge abzudecken. „Das heutige Votum stärkt dem Konkordat den Rücken. Nun müssen auch die restlichen Kantone diesem beitreten, um ein faireres Stipendiensystem zu ermöglichen“, sagt Lea Oberholzer vom Verband der Schweizer Studierendenschaften.

„Wir werdne uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine höhere Ausbildung schlussendlich nicht vom Portemonnaie der Eltern oder deren Wohnort abhängt“, resümiert Lea Oberholzer. Der VSS werde die Umsetzung des Konkordats genau überprüfen. Es sei unabdingbar, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden.

Für den VSS

Lea Oberholzer (de)Iván Ordás Criado (fr)

MM Stipendieninitiative Abstimmungssonntag

Bundesrat Schneider-Ammann hat heute den InitiantInnen der Stipendieninitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, in einem Interview in «24 heures» gute Arbeit in Bezug auf die Initiative attestiert. Das freut uns. Auf Unverständnis stösst aber seine Aussage zu den Kosten, sowie die Behauptung, die Ziele der Stipendieninitiative seien nun bereits erfüllt.

«Nur die Initiative garantiert einen fairen Bildungsstandort, weil dann sicher gestellt ist, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium oder eine Meisterprüfung verzichten muss», betont Lea Oberholzer von der Geschäftsleitung des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS). Der indirekte Gegenvorschlag, den der Bundesrat als grossen Erfolg preist, ist bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem faireren Bildungsstandort. Doch wenn die Kompetenzen für die Eckwerte der Stipendien weiter bei den Kantonen bleiben, kann von Chancengleichheit für alle Studierenden in allen Landesteilen nicht die Rede sein.

Leider kolportiert Bundesrat Schneider-Ammann im Interview auch eine längst überholte Zahl bezüglich der Kosten der Initiative: Richtig ist, dass die Initiative Mehrkosten von 120 Millionen Fr. gegenüber einem umgesetzten Konkordat mit seiner ursprünglichen Zielsetzung führen wird. Angesichts des immer wieder diskutierten Fachkräftemangels muss der Schweiz ihr Bildungsstandort diese Investition wert sein. Denn was helfen uns die besten Hochschulen und eine weltweit bewunderte höhere Berufsbildung, wenn qualifizierte Studierende aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder abbrechen müssen?

Ein Stipendium ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn die GegnerInnen der Initiative unsere Forderung gerne so darstellen. Oberholzer erklärt weiter „Nur wer klare Kriterien erfüllt und einen nachgewiesenen Bedarf hat, erhält Unterstützung. Das wird sich mit der Annahme der Stipendieninitiative nicht ändern. Wir fordern Fairness und gleich lange Spiesse für alle, nichts mehr und nichts weniger.“ So berechnen sich die Stipendien an den tatsächlichen Ausbildungs- und Lebensunterhaltskosten. Eine Ausbildung in Fribourg kostet schliesslich nicht gleich viel wie eine Ausbildung in Zürich.

Für den VSS :

Lea Oberholzer (de) Luisa Jakob (de)

MM Stipendieninitiative

Medienmitteilung vom 18.12.2014
Der Grossrat des Kantons Wallis hat heute beschlossen, Darlehen auf Kosten von Stipendien zu erhöhen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilt diesen Entscheid. Der Kanton Wallis kann es sich nicht leisten, junge Personen vor die Entscheidung zu stellen, sich zu verschulden, um überhaupt eine Ausbildung machen zu können, oder aber auf eine Ausbildung zu verzichten.

Der Grossrat des Kantons Wallis fördert mit diesem Entscheid die Jugend-verschuldung. Anstatt dass junge Personen ihre Ausbildung in Angriff nehmen können, müssen sie sich mit der Frage beschäftigen, ob sie sich einen Schuldenberg aufbürden wollen, um überhaupt studieren zu können. Erfahrungswerte zeigen, dass viele Personen auf ihre Ausbildung verzichten, wenn sie diese nur mit einem Darlehen finanzieren können. Wird es nun zum Privileg, eine Ausbildung absolvieren zu können? Nicht berücksichtigt wurde bei diesem Entscheid, dass Darlehen einen massiv grösseren bürokratischen Aufwand für den Kanton Wallis bedeuten, was auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion darlegt. Zudem verursachen die Darlehen etwa den Zinsaufwand von einer Million Franken pro Jahr für den Kanton Wallis.

Mit dem Entscheid des Walliser Grossen Rates dividieren sich die kantonalen Stipendiensystem noch stärker auseinander. So werden in Zukunft Walliser Studierende gegenüber Waadtländer Studierenden benachteiligt, da deren Kanton kein Darlehensregime kennt. Das Stipendienwesen tatsächlich weiterentwickeln kann nur die Stipendieninitiative des VSS, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass für alle Studierenden der höheren Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten und ETHs dieselben Regeln beim Zugang zu Ausbildungsbeiträgen gelten.

Kein Fairplay des Parlamentes beim Zugang zur Bildung

Medienmitteilung vom 12. Dezember 2014
Wer ein Stipendium braucht für seine Ausbildung an einer höheren Fachschule, Fachhochschule, ETH oder Universität, soll überall in der Schweiz die gleichen Chancen darauf haben. Heute hängt das vom Kanton ab. Das ist unfair. Und gerade bei Fachkräftemangel braucht es Leute mit Ausbildungen, die zu ihnen passen und nicht zum Portemonnaie der Eltern. Der verabschiedete Gegenvorschlag ist seines Inhaltes entleert worden und löst die Probleme nicht. Einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ermöglicht ein einheitliches, nationales Stipendienwesen und damit einen fairen Zugang zur Bildung.

Mit der nun erfolgten Streichung des Artikels 15, dem minimalen Vollstipendium, durch die Einigungskonferenz erweist sich der Gegenvorschlag als beinahe gegenstandslos. Die
Bundesversammlung bekennt sich somit nicht zur Brisanz und Dringlichkeit des Problems.
Einerseits liegt die Kompetenz bei den Kantonen, was zu 26 völlig unterschiedlichen Stipendienwesen führt. Ob man ein Stipendium bekommt, hängt in erster Linie vom Wohnkanton ab und nicht von der finanziellen und sozialen Lage der Person. Andererseits ziehen sich Bund und Kantone laufend aus der Verantwortung zurück. So hat der Bund seine Subventionen in den letzten Jahren um 75% gekürzt.
Ein Stipendium soll es motivierten Personen, die die Fähigkeiten besitzen, eine höhere Ausbildung ermöglichen – nebst der Unterstützung durch die Familie und einer studienbegleitenden Erwerbstätigkeit.
Stipendien sind insbesondere dort notwendig wo es überhaupt nicht möglich ist einer Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung nachzugehen. Denn die meisten Studierenden, deren 75%, arbeiten neben dem Studium, dies ist aber beispielsweise bei einem Medizinstudium oder einem Bauingenieurstudium nicht möglich. Ein Stipendium dient also auch dazu, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den erfolgreichen Ausbildungsabschluss zeitnah zu ermöglichen. Dies stärkt am Ende auch den Wirtschafts – und Bildungsstandort Schweiz.
Darum setzt sich der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) für ein JA zur Stipendieninitiative ein – Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Medienmitteilung des VSS vom 15.09.2014

Der Ständerat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er folgte nicht dem guten Beispiel des Nationalrates und verkannte die Notwendigkeit, die Stipendienhöhe zu vereinheitlichen. Der Gegenvorschlag besteht somit lediglich aus einigen formalen Kriterien, stellt jedoch keine wirkliche Verbesserung dar. Eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Die heutige Regelung ist unfair, weil die Nidwaldner Studentin eine viel kleinere Chance auf ein Stipendium hat und viel weniger Unterstützung bekommt als der Waadtländer Student, auch wenn sie an der gleichen Berner Fachhochschule studieren und ihre Familien gleich wenig Geld haben.

Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen in der höheren Berufsbildung, an einer Fachhochschule, einer ETH oder einer Universität sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Nach mehreren Veränderungen haben wir heute einen Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Festsetzung der Mindesthöhe für ein volles Stipendium. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie immer noch streichen will. Die unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen bleiben damit bestehen.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS bittet den Nationalrat seiner Linie treu zu bleiben und sich nicht vom Ständerat beirren zu lassen. Die Schweiz muss die Stipendien harmonisieren, um Fairness beim Zugang zur Bildung herzustellen – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Für weitere Informationen steht Ihnen die Geschäftsleitung des VSS gerne zur Verfügung.