Am Donnerstag berät die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats weiter über die Botschaft zur Förderung der Bildung, der Forschung und der Innovation über die Periode 2017-2020. Unter anderem wird in der BFI-Botschaft auch der Rahmenkredit für die Bundesbeiträge an Stipendien festgelegt. Seit 2007 stagnieren diese Subventionen, in der gleichen Zeit hat aber die Anzahl der Studierenden weiter zugenommen. Eine Verdoppelung der Bundesbeiträge an die Kantone für Stipendien würde ein klares Zeichen für die soziale Chancengleichheit setzen und die Kantone in ihrem Harmonisierungsbestrebungen unterstützen.

Der Bundesrat hat im Februar seinen Vorschlag für die BFI-Botschaft 2017-2020 verabschiedet. Sie sieht weitaus weniger Mittel für den Bereich der Hochschulbildung und der höheren Berufsbildung vor als die laufende BFI-Botschaft 2013-2016. In der Sommersession hat der Nationalrat den Vorschlag ohne Änderungen angenommen. Nun berät der Ständerat die Vorlage in der Herbstsession, am Donnerstag, dem 25. August, wird sie zuerst noch einmal von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bearbeitet.

Stipendien sind für die Chancengerechtigkeit und die soziale Durchlässigkeit unabdingbar. Seit 1990 nahm das Stipendienvolumen in der Schweiz ab, während gleichzeitig die Zahl der Studierende zunahm. Ab Anfang der 90er zog sich auch der Bund immer mehr aus der Verantwortung, seit 2007 und dem nationalen Finanzausgleich zahlt er noch 25 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem neuen Ausbildungsbeitragsgesetz, das Anfang 2016 in Kraft trat, erhalten nur noch Kantone, deren Stipendienwesen gewisse Mindeststandards erfüllt, Bundesbeiträge für Stipendien. Dem interkantonalen Stipendienkonkordat, das alle Mindeststandards erfüllt, sind bis heute 18 Kantone beigetreten, nicht beigetreten sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Wallis und Zug.

Während im Juni 2015 die Stipendieninitiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde, sprach sich eine Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag des Bunds, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, aus. Von allen Seiten wurde anerkannt, dass Stipendien für ein faires Bildungssystem notwendig sind. Dass es im Schweizer Stipendiensystem Verbesserungsbedarf gebe, entsprach ebenfalls einem breiten Konsens. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass sich dies mit dem Stipendienkonkordat eher verwirklichen lasse. Jetzt hat der Bund im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 die Möglichkeit, einen Anreiz für die Harmonisierung des Stipendienwesens zu liefern, indem er seine Beiträge an die kantonalen Stipendien erhöht. Der Ständerat hat also die Möglichkeit, das interkantonale Stipendienkonkordat zu stärken und damit darauf hinzuarbeiten, dass das Schweizer Stipendienwesen für alle einen fairen Zugang zu Hochschulen und höherer Berufsbildung garantiert.

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Josef Stocker

MM WBK-S

Bundesrat und Kantone in der Pflicht

Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich für den Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative und das Konkordat ausgesprochen. Nun müssen die Verantwortlichen halten, was sie in den letzten Monaten versprochen haben.

Ein Erfolg ist das klare Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung des bestehenden Stipendiensystems. die Diskussion um die Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolks dieses Ziel klar unterstützt. Es ist dem Druck der Initiative zu verdanken, dass sich im Abstimmungskampf auch die Initiativgegner klar für ein faireres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das gilt insbesondere für Bundesrat Schneider-Ammann, der wiederholt erklärt hat, die Anliegen der Initiative würden bereits mit dem Konkordat erfüllt.

Der Souverän beauftragt mit dem heutigen Ergebnis die Kantone, dem auch Folge zu leisten. Der VSS fordert, dass die mit dem Konkordat angestrebte Ausweitung der Stipendien im Zuge der Anpassungen in den kantonalen Gesetzen umgesetzt wird. Das Konkordat strebt einen BezügerInnenanteil von 15-20% der Studierenden an, um den Bedarf an Ausbildungsbeiträge abzudecken. „Das heutige Votum stärkt dem Konkordat den Rücken. Nun müssen auch die restlichen Kantone diesem beitreten, um ein faireres Stipendiensystem zu ermöglichen“, sagt Lea Oberholzer vom Verband der Schweizer Studierendenschaften.

„Wir werdne uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine höhere Ausbildung schlussendlich nicht vom Portemonnaie der Eltern oder deren Wohnort abhängt“, resümiert Lea Oberholzer. Der VSS werde die Umsetzung des Konkordats genau überprüfen. Es sei unabdingbar, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden.

Für den VSS

Lea Oberholzer (de)Iván Ordás Criado (fr)

MM Stipendieninitiative Abstimmungssonntag

Bundesrat Schneider-Ammann hat heute den InitiantInnen der Stipendieninitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, in einem Interview in «24 heures» gute Arbeit in Bezug auf die Initiative attestiert. Das freut uns. Auf Unverständnis stösst aber seine Aussage zu den Kosten, sowie die Behauptung, die Ziele der Stipendieninitiative seien nun bereits erfüllt.

«Nur die Initiative garantiert einen fairen Bildungsstandort, weil dann sicher gestellt ist, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium oder eine Meisterprüfung verzichten muss», betont Lea Oberholzer von der Geschäftsleitung des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS). Der indirekte Gegenvorschlag, den der Bundesrat als grossen Erfolg preist, ist bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem faireren Bildungsstandort. Doch wenn die Kompetenzen für die Eckwerte der Stipendien weiter bei den Kantonen bleiben, kann von Chancengleichheit für alle Studierenden in allen Landesteilen nicht die Rede sein.

Leider kolportiert Bundesrat Schneider-Ammann im Interview auch eine längst überholte Zahl bezüglich der Kosten der Initiative: Richtig ist, dass die Initiative Mehrkosten von 120 Millionen Fr. gegenüber einem umgesetzten Konkordat mit seiner ursprünglichen Zielsetzung führen wird. Angesichts des immer wieder diskutierten Fachkräftemangels muss der Schweiz ihr Bildungsstandort diese Investition wert sein. Denn was helfen uns die besten Hochschulen und eine weltweit bewunderte höhere Berufsbildung, wenn qualifizierte Studierende aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder abbrechen müssen?

Ein Stipendium ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn die GegnerInnen der Initiative unsere Forderung gerne so darstellen. Oberholzer erklärt weiter „Nur wer klare Kriterien erfüllt und einen nachgewiesenen Bedarf hat, erhält Unterstützung. Das wird sich mit der Annahme der Stipendieninitiative nicht ändern. Wir fordern Fairness und gleich lange Spiesse für alle, nichts mehr und nichts weniger.“ So berechnen sich die Stipendien an den tatsächlichen Ausbildungs- und Lebensunterhaltskosten. Eine Ausbildung in Fribourg kostet schliesslich nicht gleich viel wie eine Ausbildung in Zürich.

Für den VSS :

Lea Oberholzer (de) Luisa Jakob (de)

MM Stipendieninitiative

Lea Meister als ESU-Vizepräsidentin gewählt – europäische Studierende unterstützen Stipendieninitiative

Die Delegiertenversammlung der European Students’ Union (ESU) hat Samstagnacht Lea Meister zur Vizepräsidentin gewählt. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) gratuliert Lea von ganzem Herzen. Gleichentags entschied die Versammlung, die Stipendieninitiative zu unterstützen.

Die European Students’ Union hat Lea Meister gestern Samstag in der Nacht an seiner Delegiertenversammlung in Jerewan, Armenien zur Vizepräsidentin gewählt. Lea Meister ist seit Juli 2014 Mitglied des ESU-Vorstandes. Sie wird ihr neues Amt am 1. Juli 2015 antreten. Zuvor war Lea Meister seit 2009 im VSS aktiv, und ab 2013 bis zu ihrer Wahl in den ESU Vorstand Mitglied des VSS-Vorstands. Davor engagierte sie sich als Co-Präsidentin der Kommission für Internationales und Solidarität (CIS) des VSS und vertrat diesen seit 2010 an der ESU-Delegiertenversammlung. Ausserdem war sie von 2012 bis 2014 Bolognaexpertin der CRUS. Lea war ebenfalls Co-Präsidentin der studentischen Körperschaft der Uni Basel (skuba) und aktives Mitglied ihrer Fachschaft. Der VSS freut sich ausserordentlich, dass eine seiner Alumni in den nächsten 12 Monaten der europäischen Studierendenschaft vorstehen wird. Lea ist eine hochmotivierte und äusserst kompetente Person und der VSS ist überzeugt, dass sie die europäischen Studierenden hervorragend repräsentieren wird.

Ebenfalls gewählt wurden Blazhe Todorovski aus Mazedonien als zweiter Vizepräsident und Fernando Palomares aus Spanien als Präsident. Neu gewählt wurde ebenso der Vorstand mit sieben Mitgliedern.

Weiter hat die ESU-Delegiertenversammlung einstimmig beschlossen, die Stipendieninitiative des VSS zu unterstützen. «Fairer Zugang zu Bildung ist von grösster Wichtigkeit. Mit der Stipendieninitiative des VSS würde die Schweiz diesen Zugang ermöglichen,» meint dazu Simone Widmer, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS. ESU setzt sich wie der VSS seit jeher für einen fairen Zugang zur Bildung ein. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung mit ihrer Unterstützung der Stipendieninitiative einmal mehr bewiesen.
ESU supports the Swiss Grant Initiative

Simone Widmer (d/f)Iván Ordás Criado (f/d)

ESU_Board_2015-2016

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bekräftigt, dass nur die Stipendieninitiative eine dauerhafte und nachhaltige Lösung des momentanen Ungleichgewichtes bei der Vergabe der Ausbildungsbeiträge darstellt. Die Schweiz muss in die Bildung investieren und so den Wirtschafts- und Bildungsstandort stärken!

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und EDK-Präsident Christoph Eymann haben heute Montag, 13.4.2015, die Argumente gegen die Stipendieninitiative des VSS präsentiert. Die Gegenmassnahmen des Bundes und der Kantone sind unzureichend, nur die Initiative schafft Fairness im Zugang zur höheren Bildung. Die Initiative will, dass die 26 kantonalen Stipendienwesen harmonisiert werden. Heute unterscheiden sich diese massiv, so dass in jedem Kanton andere Regeln bei der Vergabe von Stipendien gelten. Das ist äusserst unfair, hochbürokratisch und schwächt schlussendlich die Chancen beim Zugang zur Bildung.

Wer für seine Ausbildung an einer höheren Fachschule, Fachhochschule, ETH oder Universität ein Stipendium braucht, soll überall in der Schweiz die gleichen Möglichkeiten darauf haben. Heute hängt das allerdings vom Kanton ab. Luisa Jakob, Kampagnenleiterin des VSS beteuert: „Heute ist der Wohnort entscheidend. Wer in Lausanne wohnt, hat bessere Chancen als jemand aus Schaffhausen. Weder das Konkordat der EDK noch der Gegenvorschlag des Bundesrat lösen dieses Problem gänzlich, darum muss das Volk die Stipendieninitiative annehmen.“ Gerade beim herrschenden Fachkräftemangel in verschiedensten Branchen, müssen die Chancen auf die bestmögliche Bildung erhöht werden, unabhängig davon ob man vermögend ist. Nur die Stipendieninitiative des VSS ermöglicht ein einheitliches, nationales Stipendienwesen, das allen erlaubt, den gewünschten Ausbildungsabschluss zu erreichen. „Ob für die Meisterprüfung, für das Medizinstudium oder den Fachhochschulabschluss, die Initiative hilft allen, die sich die Ausbildung nicht leisten können“, sagt Luisa Jakob weiter.

Bund und Kantone haben sich in den vergangen zwanzig Jahren schleichend aus der Verantwortung gezogen. Die Bundessubventionen wurden bis zu 75% gekürzt. Nur dank dem Druck des VSS und seiner Initiative wurde die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes eingeleitet, sie sieht zwar eine Umverteilung der Gelder vor, reicht aber nicht aus um den realen Bedarf an Stipendienvolumen zu decken.

Ein JA zur Stipendieninitiative am 14. Juni ist die einzige Lösung – Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Kontakt: Luisa Jakob, Kampagnenkoordination Dt. CH