Medienmitteilung des VSS vom 15.09.2014

Der Ständerat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er folgte nicht dem guten Beispiel des Nationalrates und verkannte die Notwendigkeit, die Stipendienhöhe zu vereinheitlichen. Der Gegenvorschlag besteht somit lediglich aus einigen formalen Kriterien, stellt jedoch keine wirkliche Verbesserung dar. Eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Die heutige Regelung ist unfair, weil die Nidwaldner Studentin eine viel kleinere Chance auf ein Stipendium hat und viel weniger Unterstützung bekommt als der Waadtländer Student, auch wenn sie an der gleichen Berner Fachhochschule studieren und ihre Familien gleich wenig Geld haben.

Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen in der höheren Berufsbildung, an einer Fachhochschule, einer ETH oder einer Universität sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Nach mehreren Veränderungen haben wir heute einen Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Festsetzung der Mindesthöhe für ein volles Stipendium. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie immer noch streichen will. Die unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen bleiben damit bestehen.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS bittet den Nationalrat seiner Linie treu zu bleiben und sich nicht vom Ständerat beirren zu lassen. Die Schweiz muss die Stipendien harmonisieren, um Fairness beim Zugang zur Bildung herzustellen – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Für weitere Informationen steht Ihnen die Geschäftsleitung des VSS gerne zur Verfügung.

Medienmitteilung des VSS vom 12. Juni 2014

Der Nationalrat hat heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative debattiert. Er sprach sich dafür aus, die Harmonisierung der Höhe der Vollstipendien im Gesetz zu belassen, nachdem der Ständerat diese letzte Woche gestrichen hatte. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Damit beharrt der Nationalrat zu Recht auf seiner Position, auch die Höhe der Stipendien ansatzweise zu harmonisieren. Der Gegenvorschlag geht aber zu wenig weit und wird den Zugang zur Bildung in der Schweiz nicht hinreichend verbessern.

Der Handlungsbedarf ist unumstritten. Zwischen den Kantonen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien. Dass dies zu Ungerechtigkeit führt, wird von niemandem bestritten. So erhalten Studierende aus der Waadt höhere Stipendien als beispielsweise ihre KollegInnen aus Bern. Letztere müssen deshalb mehr arbeiten, und dadurch länger studieren, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Die Stipendieninitiative des VSS will diese Missstände beheben. Für alle Personen an einer Universität, Fachhochschule, ETH oder an einer höheren Fachschule sollen dieselben Regeln beim Zugang zu Stipendien und Darlehen gelten. Weshalb sich das Parlament gegen diese Forderung stellt ist unverständlich.

Der indirekte Gegenvorschlag wird dieses Ziel nicht erreichen. Ursprünglich enthielt er mehrere Bestimmungen, die einen ersten Schritt hin zur Harmonisierung der Stipendien ermöglicht hätte. Der Ständerat hat am 5. Juni alle dahingehenden Bestimmungen gestrichen. Heute bleibt ein Gegenvorschlag mit einem einzigen Element, das eine gewisse Harmonisierung ermöglichen würde: Die Aufnahme der Höhe eines Vollstipendiums. Der Nationalrat beharrt zu Recht darauf, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen – im Gegensatz zum Ständerat, der sie streichen will. Wenn der Vorschlag des Nationalrates auch im Ständerat eine Mehrheit findet, müssen die Kantone Vollstipendien von mindestens 16‘000 Franken vergeben, um Bundessubventionen im Ausbildungsbeitragswesen zu erhalten.

Seit über 50 Jahren fordert der VSS vom Parlament, die Harmonisierung in die Hand zu nehmen und das ungerechte Stipendienwesen konkret zu verbessern. Es ist Zeit, diese Forderung der Studierenden endlich zu erfüllen.

Der VSS freut sich, dass ein kleiner Schritt getan wurde. Er bittet den Ständerat seine Entscheidung zu überdenken und dem Vorschlag des Nationalrates zu folgen. Die Schweiz muss den Zugang zur Bildung verbessern – weil Ausbildung Zukunft schafft!

Medienmitteilung des VSS vom 05. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig verabschiedet er einen inhaltsleeren indirekten Gegenvorschlag, welcher den Zugang zur Bildung nicht verbessern wird. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist sehr enttäuscht, dass der Ständerat die Probleme der Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung nicht ernst nimmt.

Das Stipendiensystem in der ganzen Schweiz ist unzureichend. Nur gerade 8% der Personen in Ausbildung erhalten Stipendien. Notwendig wären 20%. Gravierend sind die kantonalen Unterschiede: Die Kriterien für den Zugang zu und die Bemessung der Stipendien legen die Kantone selbständig fest. Es hängt damit entscheidend vom Wohnort der Eltern ab, ob der Anspruch auf ein Stipendium besteht und wie hoch dieses ist. Nicht Fähigkeiten und Neigungen entscheiden über den Zugang zur Bildung, sondern der Wohnkanton und das Portemonnaie der Eltern.

2012 hat der VSS die Stipendieninitiative eingereicht, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern. Gefordert wird eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens: Einerseits sollen die Berechtigungskriterien und der die Höhe der Stipendien nicht mehr kantonal geregelt werden, andererseits soll ein Stipendium falls nötig, neben Erwerbstätigkeit und einer allfälligen Unterstützung durch die Familie, den minimalen Lebensstandard decken.

Der Gegenvorschlag ist lediglich ein Rahmenprogramm, welches den Kantonen sehr grosse Spielräume für die Umsetzung lässt und deshalb nur zu einer unwesentlichen Harmonisierung führen wird. Die Botschaft des Ständerates ist nach der heutigen Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlages klar: Eine grosse Mehrheit des Rates will keine Lösung für die heutigen Probleme im Stipendienwesen finden. Nach dem Entscheid des Ständerates, die Nennung einer verbindlichen Mindesthöhe für ein volles Stipendium aus dem Gegenvorschlag zu streichen, wird der indirekte Gegenvorschlag zu einem wirkungslosen Trostpflaster. Abhilfe kann nur die Stipendieninitiative schaffen.

Ausserdem hat der Ständerat eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die den Gegenvorschlag begleitete. Sie forderte eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien. Dominik Fitze, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS, sagt: „Die Version des Gegenvorschlags des Ständerates ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auf keinen Fall ist dies eine akzeptable Lösung für die heutigen Ungerechtigkeiten im Stipendienwesen“.

Der VSS ist enttäuscht, dass das Parlament den Handlungsbedarf nicht sieht und sich weigert, sich für den Bildungsstandort Schweiz einzusetzen.
Weil Ausbildung Zukunft schafft, JA zur Stipendieninitiative!

Medienmitteilung des VSS vom 21. Mai 2014

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern die Stipendieninitiative zur Ablehnung empfohlen. Fast alle Parteien sehen die Probleme im heutigen Stipendienwesen, sind jedoch nicht bereit, diese auch anzupacken, sondern vertrösten auf das Stipendienkonkordat. Einen chancengerechten Zugang und eine tatsächliche Harmonisierung auf Bundesebene bietet einzig die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Für viele Studierende scheitert heute der Zugang zu Meisterprüfungen, Fachhochulen und universitären Ausbildungen an finanziellen Mitteln. Junge Menschen in Ausbildung aus dem unteren Mittelstand erhalten keine Stipendien, obwohl sie ihre Familie nur ungenügend unterstützen kann. Nicht einmal die Hälfte der Stipendienbedürftigen erhält finanzielle Unterstützung. Erhalten sie es dann doch, so reicht sie kaum aus, Lebensunterhalt und Ausbildung zu finanzieren. Ein zweites Problem stellen die kantonalen Unterschiede dar. So gestaltet sich die Stipendienberechtigung, Stipendienhöhe und –dauer je nach Kanton höchst unterschiedlich und zwar in einem Masse, das an Willkür grenzt.

Die WBK-S glaubt die Lösung für diese Probleme zu erkennen und hat deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Dieser sieht vor, dass Bundessubventionen einzig an Kantone gehen, welche dem Stipendienkonkordat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren einhalten. Eine Harmonisierung soll folglich über den Beitritt zum Konkordat erfolgen. Das Konkordat ist jedoch nur ein Rahmenprogramm und lässt den Kantonen in der Umsetzung einen sehr grossen Spielraum.

Von einer tatsächlichen Harmonisierung kann deshalb nicht die Rede sein. Auch sieht das Konkordat ein minimales Maximalstipendium von lediglich 16‘000 CHF vor. 16‘000 CHF reichen weder heute und schon gar nicht in 20 Jahren aus, um den Lebensunterhalt, d.h. Miete, Lebenskosten, Krankenkasse, Ausbildungskosten etc., zu decken. Der Gegenvorschlag ist folglich nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz, die auf Bildung, Innovation und Technologie baut, einer Person mit den entsprechenden Neigungen und Fähigkeiten den Zugang zur Bildung aufgrund fehlender finanzieller Mittel verweigert wird.

Unverständlich ist, dass die WBK-S die Motion des Nationalrats ablehnt, die die Erhöhung der Bundessubventionen in der BFI-Botschaft fordert. Die Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendien sind in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Für viele der Kantone machen die Bundessubventionen keinen signifikanten Beitrag mehr aus. Wird die Motion nicht angenommen, so entfällt ein wichtiger Anreiz für die Harmonisierung.

Der Ständerat wird die Stipendieninitiative in der Sommersession behandeln. Wir zählen darauf, dass die kleine Kammer im Gegensatz zu ihrer Kommission Probleme nicht nur erkennt, sondern auch handelt. Für den VSS ist klar, dass die Initiative die einzige Lösung ist, um die Probleme im Stipendienwesen zu beheben. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Stipendieninitiative im Nationalrat!

Seit heute wird die Stipendieninitiative im Nationalrat diskutiert. Damit haben es die Studierenden es geschafft, eine der grössten Ungerechtigkeiten in der Schweizer Bildungslandschaft in die politische Debatte hineinzutragen. Dieser Teilerfolg freut den VSS ausserordentlich.
Es liegt nun an den Nationalrätinnen und Nationalräten, Chancengleichheit und ein ausgebautes Stipendiensystem Wirklichkeit werden zu lassen. Die Zukunft des Schweizer Bildungsstandorts steht auf dem Spiel.
Der VSS wird morgen früh mit einer Aktion vor dem Bundeshaus die ParlamentarierInnen erneut daran erinnern, wie wichtig gleiche Chancen für alle sind.

Kommt zahlreich und kämpft mit uns für gerechtes Stipendiensystem! Weil Ausbildung Zukunft schafft!
Mittwoch, 19. März, 07.15 auf dem Bundesplatz.

Für weitere Informationen stehen Euch Mélanie Glayre (f) (078 779 84 67) und Lea Oberholzer (d) (078 860 49 67) gerne zur Verfügung.

Initiative