Stellungnahme zum Kommentar von Hansueli Schöchli, NZZ, 12.3.2018

Sehr geehrter Herr Schöchli

Mit Interesse haben wir die Berichterstattung bezüglich der nationalen Diskussion zu den Einsparungen im Hochschul- bzw. Bildungsbereich der Neuen Zürcher Zeitung der vergangenen Tage verfolgt. Dabei ist uns vor allem Ihr Kommentar “Schweizer Universitäten erhöhen ihre Semestergebühren – das ist kein Skandal” vom 12. März 2018 aufgefallen. Sie kritisieren die Finanzierung des Studiums durch den Staat und stellen die Studierenden der Schweizer Hochschulen als verwöhnte Schnösel Prestige strotzender Eltern dar, denen die Privilegien bereits in die Wiege gelegt werden. Hierzu möchte der Verband der Schweizer Studierendenschaften einige Richtigstellungen anbringen.

Wie in Ihrem Kommentar vom 12. März richtig festgestellt wird, profitiert die Schweiz enorm von StudienabgängerInnen. Sie stellen nicht nur eine wichtige Steuerquelle für den Staat dar, sondern sind auch der Garant der ökonomischen Zukunft der Schweiz. Da der Schweiz ausgedehnte Rohstoffvorkommen fehlen, betonen Politikerinnen und Politiker immer wieder die Bedeutung des Innovationsstandorts Schweiz. Basis dafür ist eine gut ausgebildete Bevölkerung: die HochschulabsolventInnen sind ein essentielles wirtschaftliches Standbein der Schweiz. Wer an einer Hochschule studiert, weiss jedoch, wie beschwerlich der Weg zum Abschluss ist. Natürlich gibt es die privilegierten Akademikerkinder, die mit einer Studiengebührenerhöhung keinerlei Probleme haben, doch diese sind bei Weitem in der Minderheit. Bereits heute arbeitet ein Grossteil der Studierenden neben dem Studium, laut BFS sind es 75% [1]. In vielen Fällen sind die Studierenden im Servicebereich tätig oder in anderen Berufsfeldern, in denen sie keinesfalls Erfahrungen für die zukünftige Berufswelt sammeln: Es sind Jobs, die den Studierenden ihre Existenz sichern.

Gebühren zwischen 1’000 und 4’000 Franken im Jahr mögen auf den ersten Blick nicht so hoch wirken. Doch die Studiengebühren stellen lange nicht die einzige finanzielle Herausforderung für Studierende dar. Das Stipendienwesen der Schweiz gleicht immer noch einer grossen Baustelle – je nach Kanton mag die Stipendiensituation akzeptabel sein oder aber desaströs, von fairen Bedingungen für ein Studium ist man weit entfernt. Bereits jetzt erhöhen mangelnde studentische Wohnangebote, steigende Kosten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und weitere Ausbildungskosten wie Bücher und Laborkosten den finanziellen Druck auf die Studierenden. Wie Sie in Ihrem Kommentar richtig feststellen, soll niemandem aus finanziellen Gründen ein Hochschulstudium verwehrt werden. Leider ist die Schweiz hiervon in der aktuellen Situation weit entfernt. Wenn das Stipendienwesen endlich genormt und stabil finanziert ist, wenn Lösungen für die angespannte Wohnsituation in den Städten gefunden sind und fair bezahlte Nebenjobs geschaffen worden sind, dann können wir wieder über Studiengebührenerhöhungen reden. Aber in der aktuellen Situation treffen sie die Ärmsten und treiben die Schweiz immer weiter vom Ideal der Chancengleichheit weg. Vielleicht können Sie, Herr Schöchli, dann in ein paar Jahren dafür über die privilegierten Studierenden wettern, weil nur noch sie es an die Hochschule schaffen – aber die Zukunft der Schweiz trägt dabei einen enormen Schaden davon.

Freundliche Grüsse
Der Verband Schweizer Studierendenschaften

[1] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bildung-wissenschaft/personen-ausbildung/soziale-wirtschaftlichelage-studierenden.html

Stellungnahme VSS, 15.03.2018

Vorstoss zu ETH-Studiengebühren endlich beerdigt

Medienmitteilung vom 16. Juni 2014

Der Ständerat hat heute die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abgelehnt. Die Motion hätte die Grundlage für eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft der Studierenden geschaffen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr glücklich darüber, dass die Argumente gegen eine Ungleichbehandlung der Studierenden in der kleinen Kammer überzeugen konnten.

Nachdem bereits die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) festgestellt hatte, dass die Motion zu einer Bewertung „zu sehr nach rein finanziellen Aspekten und weniger nach den Fähigkeiten“ der Studierenden führen würde, entschied auch die kleine Kammer gegen den Vorstoss. Aus Sicht der Studierendenverbände ein vernünftiger Entscheid. Die Absolventinnen und Absolventen der beiden ETH sind unabhängig von ihrer Herkunft gesuchte Fachkräfte, die häufig in der Schweiz leben und arbeiten oder bei einer Schweizer Firma im Ausland tätig werden.

Es gilt zudem auch die internationale Dimension des heutigen Entscheides zu beachten: Wäre die Motion zu den ETH-Studiengebühren angenommen worden, hätte dies die Tür für eine bedeutende Studiengebührenerhöhung für Studierende, deren Eltern nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, geöffnet. Von dieser Diskriminierung wären hauptsächlich ausländische Studierende betroffen gewesen. Das hätte in der momentanen Situation, in welcher der Verbleib der Schweiz in Erasmus+ und Horizon2020 ungewiss ist, ein für die Schweiz schädliches Signal ausgesendet.

Mélanie Glayre, die das Geschäft im Bureau des VSS seit März 2013 begleitet, sagte heute: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die drohende Differenzierung der Studiengebühren abzuwenden. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Chancengleichheit beim Zugang zu Hochschulbildung, welches der Ständerat hier gesetzt hat.“ Sollte der Bundesrat in der BFI- Botschaft 2017-2020 einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vorlegen, wäre dies inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Die Lage wird sich auch in Zukunft nicht grundsätzlich anders darstellen als jetzt. Wir werden uns wie bisher stets gegen eine Selektion über Studiengebühren einsetzen“, so Mélanie Glayre weiter.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly freuen sich über den heutigen Entscheid und vertrauen darauf, dass die Argumente gegen eine Differenzierung der Studiengebühren den Bundesrat ebenso überzeugen wie den Ständerat. Der Zugang zur Bildung sollte – unabhängig von der Herkunft – von den Fähigkeiten und Neigungen der oder des Einzelnen abhängen und nicht von den finanziellen Möglichkeiten. Die Studierendenverbände hoffen deshalb, dass eine Differenzierung wie auch eine allgemeine Erhöhung der Studiengebühren an den ETH wie auch an den übrigen Hochschulen kein Thema mehr sind.

Ein Teilerfolg im Kampf gegen ungleiche Studiengebühren an den beiden ETH

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gestern in ihrer Sitzung mit einem deutlichen Mehr empfohlen, die Motion „ETH. Gerechte Studiengebühren“ abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit einer Änderung des ETH-Gesetzes. Durch diese soll es möglich werden, die Studiengebühren für Studierende, deren Eltern im Ausland steuerpflichtig sind, zu verdreifachen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der Verband der Studierenden der ETH Zürich (VSETH) und die Studierendenschaft der EPF Lausanne (AGEPoly) sind sehr erfreut über den Entscheid und sprechen sich – wie die WBK-S – für eine Ablehnung der Motion durch den Ständerat aus.

Eine Differenzierung der Studiengebühren nach steuerrechtlicher Herkunft wären aus vielerlei Hinsicht problematisch. Die internationale Vielfalt ist eine Bereicherung für die Studierendenschaften der beiden ETH. Der Kontakt zwischen Studierenden mit unterschiedlicher Herkunft erweitert nicht nur den persönlichen Horizont, sondern bereitet auch auf ein international durchmischtes Arbeitsumfeld vor. Des Weiteren holen die Schweizer Hochschulen im Allgemeinen und die beiden ETH im Besonderen kluge Köpfe aus aller Welt in die Schweiz. Zahlen des Bundesamtes für Statistik belegen, dass 63.4% der ausländischen MINT­ Studierenden fünf Jahre nach Abschluss ihres Studium in der Schweiz bleiben, damit den Standort Schweiz stärken und Steuern bezahlen. Diese Absolventinnen und Absolventen starten bestens integriert in das Schweizer Berufsleben. Die Schweiz profitiert also von ausländischen Studierenden.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um den Verbleib der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon2020 und dem Austauschprogramm Erasmus+ wäre eine Annahme der Motion im Ständerat ein falsches Signal. Ausgerechnet jetzt, da der Verbleib der Schweiz im Europäischen Bildungsraum in Frage gestellt ist, ohne eigentlichen Nutzen neue Grenzen aufzubauen, schadet dem Schweizer Wissenschafts- und Technologiestandort.

Der VSS, der VSETH und die AGEPoly appellieren an den Ständerat, die Angriffe auf die Internationalisierung der ETH und der Hochschullandschaft Schweiz zu stoppen und die Motion, wie von der WBK-S empfohlen, abzulehnen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Ayse Turcan, der VSETH und die AGEPoly gerne zur Verfügung.

Kein Kuhhandel mit Studierenden!

Medienmitteilung VSS vom 29. August 2013

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben nach langem Hin und Her eine Erhöhung des Globalbeitrags für die Universität Basel beschlossen. Dieser Entscheid kam jedoch nur zustande, weil die Universität und Basel-Stadt vor einer Forderung der Basel-Landschaftlichen Regierung in die Knie gegangen sind: Ohne eine Erhöhung der Studiengebühren hätte BL dem Globalbeitrag nicht zugestimmt. Der VSS ist über diesen Kuhhandel äusserst konsterniert. Die Regierungen der beiden Kantone beweisen erneut, dass Ihnen die Chancengleichheit der Studierenden gleichgültig ist. Die Studierenden verlangen von den ParlamentarierInnen beider Basel, diesem Geschacher um Studierendengelder Einhalt zu gebieten und den Globalbeitrag nur zu genehmigen, wenn die Studiengebühren nicht erhöht werden.

Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile sogar Basel-Landschaft eingesehen hat, dass es unabdingbar ist, der Universität Basel mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Globalbeitrags von heute 317 Millionen CHF auf 329.5 Millionen CHF bis 2017 muss als gutes Zeichen gewertet werden, auch wenn diese Erhöhung eher bescheiden ausfällt. Dass es sich Basel-Landschaft erlauben kann, die gleichzeitige Erhöhung der Studiengebühren als nicht verhandelbare Bedingung aufzustellen, lässt in Bezug auf den Verhandlungsprozess zwischen den Kantonen und der Universität jedoch nichts Gutes erahnen.

Eine Erhöhung der Studiengebühren um jährlich 4 Millionen Franken ist äusserst unverantwortlich. Für das Gesamtbudget der Universität hat dieser Betrag nur eine marginale Bedeutung. Für die oder den einzelnen Studierenden fällt eine derartige Erhöhung aber unverhältnismässig ins Gewicht. Bei konstanten Studierendenzahlen müssten die Studierenden ca. 150 Franken zusätzlich berappen; damit würden neu ca. 850 Franken pro Semester fällig.

Auch an den ETH, anderen kantonalen Hochschulen und den Fachhochschulen wird über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. Basel schliesst sich somit einem nationalen Trend an, Finanzierungsprobleme der Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Dabei wird ein Scheindebatte geführt, indem vorgetäuscht wird, höhere Studiengebühren hätten für die Finanzierung der Hochschulen überhaupt irgendeine Relevanz. Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied des VSS, sagt dazu: “Auf allen Ebenen wird versucht, mit immer höheren Studiengebühren die Finanzierung von Hochschulen zu privatisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einzuschränken. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel – besonders in Basel werden die Studierenden so zum Spielball im Kuhhandel zwischen den Hochschulträgern“.

 Diese Entwicklungen gefährden die Chancengleichheit und den freien Zugang zur Bildung. Anstatt endlich Lösungsansätze zu entwickeln, um eine angemessene öffentliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, versuchen die Regierungen beider Basel erneut die Studierenden in die finanzielle Verantwortung zu zwingen. Der VSS appelliert an den Landrat und den Grossen Rat, endlich Verantwortung für die Finanzierung ihrer Universität zu übernehmen, mit ihren politischen Spielereien aufzuhören und eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

Nein zu höheren Studiengebühren!

Nein zu höheren Studiengebühren: ein Film von VSS-UNES.

Gleich zwei Vorstösse im Schweizer Parlament sorgen derzeit für Unmut bei den Studierenden. Zwar wurden sie von VertreterInnen ganz unterschiedlicher Parteien eingereicht, fordern aber beide fast das Gleiche: Die Motion Keller zielt auf eine generelle Verdoppelung der Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende ab. Die parlamentarische Initiative Nordmann verlangt, dass die Studiengebühren an den ETH für Studierende mit Eltern ohne Steuerdomizil in der Schweiz bis zu verdreifacht werden. Beide wollen sie eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Studierenden einführen. Sie verschlimmern damit die Chancenungleichheit erneut.

Auch an den Fachhochschulen und den kantonalen Hochschulen sind Diskussionen um die Erhöhung von Studiengebühren an der Tagesordnung – es handelt sich also um kein ETH-spezifisches Problem. Auf allen Ebenen wird versucht, mit immer höheren Studiengebühren die Finanzierung von Hochschulen zu privatisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einzuschränken.

Diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel. Sie gefährden die Chancengleichheit und den freien Zugang zur Bildung. Jede und jeder soll entsprechend ihrer und seiner Fähigkeiten und Neigungen eine tertiäre Ausbildung in Angriff nehmen können – unabhängig von der Dicke des Portemonnaies. Anstatt endlich Lösungsansätze zu entwickeln, um eine angemessene öffentliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, werden mit diesen parlamentarischen Vorstössen wieder einmal die Studierenden in die (finanzielle) Verantwortung gezwungen.

Anlässlich seiner 159. Delegiertenversammlung hat der VSS in einer Aktion seinen Unmut gegenüber den vorgeschlagenen Studiengebührenerhöhungen kundgetan. Der VSS ist mit den aktuellen Entwicklungen nicht einverstanden und wehrt sich dagegen, dass Studierenden zum Spielball der Politik gemacht werden Es darf nicht sein, dass nur noch Kindern reicher Eltern der Zugang zur tertiären Bildung haben. Studierende aus ganz Europa teilen diese Ansicht, indem sie am 64. Boardmeeting der European Students Union in Budapest ihre Unterstützung in einer Resolution zum Ausdruck gebracht haben (http://www.vss-unes.ch/2013/05/01/2323/).

Die vorgeschlagene Erhöhung der Studiengebühren würde zu weniger internationalen Studierenden in der Schweiz führen und die kulturelle Vielfalt gefährden. Studierende aus dem Ausland werden es sich nicht mehr leisten können, in die Schweiz zu kommen. Studiengebühren sind sozial ungerecht, selektiv und unverhältnismässig. PolitikerInnen auf kantonaler, auf Bundesebene und in Europa sind aufgerufen,  die Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung einzuführen sich endlich für eine wahre Chancengleichheit einzusetzen.

Der Kurzfilm ist hier abrufbar.