Zum Abschluss der Wintersession hat das Schweizer Parlament eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen, die die bilateralen Verträge nicht verletzt. Dadurch wurde für die Vollassoziierung ans Forschungsprogramm Horizon 2020 der Weg freigemacht. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hofft, dass im nächsten Jahr der gleiche Einsatz für die Assoziierung an das Mobilitätsprogramm Erasmus+ geleistet wird.

Ebenfalls wurden die Rahmenkredite für die Bildung, Forschung und Innovation für die kommenden Jahre bestätigt und das Stabilisierungsprogramm dementsprechend angepasst. Leider haben es der Bundesrat und das Parlament wieder verpasst, das Stipendienwesen in der Schweiz zu verbessern. Durch die Weigerung, die Bundesbeiträge an die Kantone für Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, wird den Kantonen kein Anreiz für die Harmonisierung gegeben. Das interkantonale Stipendienkonkordat wird somit nicht gestärkt, und mehrere Kantone haben bereits Kürzungen in diesem Bereich angekündigt.

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Gabriela Lüthi

MM Wintersession 2016