Medienmitteilung des VSS vom 8. September 2014

Der Walliser Staatsrat hat heute beschlossen, die Stipendien und Darlehen um gesamthaft 1.2 Millionen Franken zu kürzen. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) findet, dass diese Streichung undemokratisch und unfair ist, da sie die Falschen trifft.

Der Entscheid kommt nur acht Monate, nachdem der Grosse Rat im Dezember 2013 ein ähnliches Anliegen bereits abgelehnt hat. Damals war eine Kürzung von 3.5 Millionen geplant. Zusätzlich werden nun auch noch die Beitragskriterien so angepasst, dass weniger Personen ein Stipendium erhalten.

Gerade Studierende aus dem Kanton Wallis absolvieren ihre Ausbildung meist ausserhalb ihres Kantons. Die Lebensunterhaltskosten sind somit höher. Kürzungen im Stipendienbereich treffen die Studierenden empfindlich. Viele sind auf die Ausbildungsbeiträge angewiesen, weil ihre Familien sie nicht genügend unterstützen können.

Gerade für Ausbildungen und Studiengängen, neben denen kaum gearbeitet werden kann, wie Medizin- und Ingenieursstudien, aber auch Berufsausbildungen an den höheren Fachschulen, bedeutet dies finanzielle Schwierigkeiten. Diese führen oft dazu, dass das Studium abgebrochen wird oder gar nicht erst begonnen wird.

Damit spart der Kanton Wallis effektiv bei den Falschen. Gerade so genannte MINT-Ausbildungen profitieren erheblich von Stipendien – also die naturwissenschaftlich-technischen Fächer, in denen heute tausende junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte fehlen.

Undemokratische Kürzung

Dass der Staatsrat nun diese Systemänderung eigenständig auf dem Verordnungsweg durchführt, ist unverständlich. Das Kantonsparlament hat erst kürzlich ähnliche Änderungen abgelehnt. Dass die Kantonsregierung diese nun in abgeschwächter Form durchsetzt, ignoriert diesen Parlamentsbeschluss. In einem demokratischen Kanton darf so etwas nicht passieren. Schlimmer noch: Eine Vernehmlassung zu den Änderungen wurde nicht durchgeführt, es konnte also keine öffentliche Diskussion über die gravierenden Kürzungen stattfinden.

Stipendieninitiative hilft

Letztendlich bedeutet der Walliser Staatsratsentscheid, dass sich die Stipendiensysteme der Kantone weiter auseinanderentwickeln. Dies bedeutet, dass das Stipendiengesuch der Walliser Materialwissenschaftsstudentin an der ETH Zürich nicht nach den gleichen Kriterien beurteilt wird wie das ihres Studienkollegen aus Bern. Diese Unfairness muss beendet werden.
Die Stipendieninitiative des VSS ändert das. Neu sollen für alle dieselben Zugangsregeln gelten – egal, aus welchem Kanton sie kommen. Dies gelingt, wenn die Vergabekriterien für alle Kantone einheitlich festgelegt werden. Die Initiative kommt voraussichtlich nächstes Jahr vor das Stimmvolk.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Geschäftsleitung des VSS gerne zur Verfügung.